Sonntag, 16. Dezember 2018

Panama Papers: Ermittlungen gegen Privatbank eingestellt Für den Berenberg-Chef ist jetzt schon Weihnachten

Freut sich sowieso: Hans-Walter Peters, Chef der Privatbank Berenberg.
DPA / Ann-Christine Krings
Freut sich sowieso: Hans-Walter Peters, Chef der Privatbank Berenberg.

Der Chef der Privatbank Berenberg, Hans-Walter Peters, hat ein bedrohliches Risiko für sein Haus und das gesamte Bankgewerbe aus dem Weg geräumt: Die Staatsanwaltschaft Köln hat nach Informationen von manager-magazin.de Anfang Dezember ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen das Hamburger Geldhaus eingestellt.

Wesentlicher Gegenstand der Ermittlungen war die Zusammenarbeit der Bank mit der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca bei der Gründung von Firmen in Steuerparadiesen. Diese so genannten Offshore-Geschäfte diverser Banken waren Anfang 2016 einer breiten Öffentlichkeit durch die so genannten "Panama Papers" bekannt geworden.

Besondere Brisanz hatte der Fall Berenberg dadurch gewonnen, dass Peters ungefähr zeitgleich sein Amt als Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken antrat - und sich aufgrund der Ermittlungen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah. Mit der Einstellung der Ermittlungen endet also auch für die wichtigste Lobby-Organisation der deutschen Privatbanken eine schwierige Phase. Peters war aufgrund der Ermittlungen in Berlin nur schwer als unbelasteter Fürsprecher seines Gewerbes einsetzbar.

In ihrem Brief vom 6. Dezember schreibt die zuständige Staatsanwältin, dass "der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den ermittelten Offshore-Gesellschaften (...) vollständig ausgeräumt werden" konnte. Auch der Verdacht der "Zurverfügungstellung eines Systems (...) konnte (...) nicht erhärtet werden". Die Staatsanwältin hatte formal gegen "unbekannte Verantwortliche der Bank" ermittelt, im Erfolgsfall wäre aber sehr wahrscheinlich Peters persönlich ins Visier geraten.

Der Bankchef, der Berenberg zusammen mit Hendrik Riehmer führt, hatte stets volle Kooperation zugesichert. Um die Ermittler mit Daten zu versorgen, hatte er die Forensiker von Deloitte verpflichtet, strafrechtlich wurde er von der Kanzlei Roxin vertreten.

Die Einstellungsmitteilung umfasst das Hamburger Stammhaus und deren Luxemburger Tochter. Gegen die Schweizer Tochter Berenbergs, die vor allem Privatpersonen betreut, läuft ein weiteres Verfahren wegen des Verdachts zur Beihilfe von Steuerhinterziehung, allerdings unabhängig von den "Panama Papers". Nach Informationen von manager-magazin.de ist auch hier eine Einstellung wahrscheinlich, allerdings gegen die Zahlung einer Geldbuße von mehreren hunderttausend Euro. Zudem muss die Bank wohl Gewinne im Umfang zwischen 3 und 4 Millionen Euro, die sie mit diesen Geschäften in der Schweiz erzielt hatte, an die Staatskasse zahlen.

Die Staatsanwaltschaft Köln konnte die Information zunächst nicht kommentieren. Ein Sprecher der Bank bestätigte schriftlich den wesentlichen Teil der Informationen: "Uns liegt seit gestern ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vor, in dem uns mitgeteilt wird, `dass das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte verantwortliche Mitarbeiter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. gem. Paragraf 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt wurde."

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