Donnerstag, 3. September 2015

Alle Artikel und Hintergründe

Bankenskandal Staatsanwälte wollen Nachschlag im Oppenheim-Prozess

Prozessauftakt Sal. Oppenheim: Müssen die Banker in den Bunker?
Fotos
DPA

Taktische Spiele, eine Besetzungsrüge - und ein Gericht, das prüfen muss, ob es zuständig ist. Nach nur wenigen Stunden wurde der wohl größte Wirtschaftsprozess in diesem Jahr wieder unterbrochen. Während die Verteidiger eine andere Kammer fordern, wollen Staatsanwälte die Anklage erweitern und den Fall des Handelshauses Arcandor mit aufnehmen.

Köln - Kurzer Auftakt im Landgericht Köln: Nach nur dreieinhalb Stunden wurde der Strafprozess gegen vier ehemalige Leiter der Bank Sal. Oppenheim sowie den Immobilienentwickler Josef Esch unterbrochen. Das Verfahren soll am 7. März weitergehen. Es geht in diesem ersten Oppenheim-Verfahren um drei Immobiliengeschäfte, mit denen die Bank um etwa 150 Millionen Euro geschädigt worden sein soll. Die ehemaligen Bankiers und ihr früherer Immobilienpartner Esch sind der Untreue in besonders schweren Fällen beziehungsweise der Beihilfe hierzu angeklagt.

Die vier ehemaligen Bankpartner trafen in deutlicher zeitlicher Distanz zueinander im Sitzungssaal 210 des Landgerichts ein. Bereits eine Stunde vor Beginn war Friedrich Carl Janssen dort, es folgten Christopher Freiherr von Oppenheim, Dieter Pfundt, und - seit seinen letzten öffentlichen Auftritten deutlich gealtert - Ex-Institutsleiter Matthias Graf von Krockow.

Die gegenseitigen Begrüßungen der früher eng miteinander vertrauten Bankiers beschränkten sich im wesentlichen auf unverbindliches Nicken. Die Szenerie änderte sich, als Josef Esch kurz vor Sitzungsbeginn den Saal betrat. Jovial machte er die Runde und schüttelte seinen ehemaligen Partnern von Sal. Oppenheim die Hände.

Das war es dann aber auch schon mit der Freundlichkeit. Nach der eineinhalbstündigen Verlesung der Anklage durch die beiden Oberstaatsanwälte Gunnar Greier und Torsten Elschenbroich brachte Eschs Verteidiger Heiko Lesch eine sogenannte Besetzungsrüge ein. In einem langatmigen Vortrag, der die Geduld der Vorsitzenden Richterin Sabine Grobecker sichtlich strapazierte, begründete der Anwalt, warum seines Erachtens nach die falsche Kammer des Kölner Landgerichts das Oppenheim-Verfahren zugeschlagen bekam.

Verteidiger moniert taktisches Zuwarten der Staatsanwaltschaft

Das Gebot des Grundgesetzes, jedem Angeklagten ohne jedwede Einflussnahme seinem gesetzlichen Richter zuzuführen, sei durch die Verfahrensweise des Landgerichts verletzt. In Köln nämlich werden die Fälle nach dem Eingangsdatum an die Kammern verteilt. Anders als etwa bei einer Zuordnung nach Anfangsbuchstaben der Angeklagten sei hier der Willkür Tür und Tor geöffnet - etwa durch taktisches Zuwarten der Staatsanwaltschaft. So habe die Anklagebehörde Anfang 2012 eine bereits fertige zweite Anklageschrift erst mit fünf Wochen Verspätung beim Landgericht eingereicht.

Auf diese Weise landete der Fall - wohl wunschgemäß - bei der gerade neu gegründeten 16. Großen Strafkammer unter Richterin Grobecker. Ohne die Verzögerung wäre eine andere Kammer zuständig gewesen.

Nun muss das Gericht bis zur kommenden Woche entscheiden, ob es sich selbst für richtig besetzt hält. Wenn die Kammer sich ungeachtet der Rüge für zuständig erklärt, ist damit womöglich ein erster Grund für die Angeklagten geschaffen, nach einer Verurteilung in Revision zu gehen. Wenig verwunderlich, dass die Vertreter der vier anderen Angeklagten dem Antrag der Esch-Verteidigung folgten.

Fall Arcandor: Staatsanwälte wollen dritte Anklage mit aufnehmen

Bis zur kommenden Woche muss das Gericht auch über einen am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens entscheiden. Hintergrund ist, dass die Vertreter der Staatsmacht eine Anfang Februar 2013 fertigstellte dritte Anklage gegen die fünf Beschuldigten gern mit dem am Mittwoch begonnenen Verfahren verknüpfen möchten.

Bei dieser neuen Anklage geht es um den Verdacht der Schädigung des Bankvermögens durch einen 380-Millionen-Euro-Kredit, den Sal. Oppenheim im Frühjahr 2005 über eine Strohmannfirma namens ADG an Madeleine Schickedanz ausreichte, die einstige Großaktionärin des 2009 insolvent gewordenen Handelskonzerns Arcandor. Zudem geht es um eine Beteiligung von Sal. Oppenheim an Arcandor und um einen gleichzeitig dem Konzern gewährten Kredit. Beides geschah im Herbst 2009, als Arcandor bereits in massiven Schwierigkeiten war.

Damit eine Verknüpfung des gerade begonnenen Verfahrens mit dem ADG/Arcandor-Komplex möglich ist, müssten die Angeklagten und ihre Verteidiger jedoch erst einmal ausreichend Zeit bekommen, zur neuen Anklageschrift Stellung zu nehmen. Deshalb der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Prozesses.

Warum Georg Baron von Ullmann nicht auf der Anklagebank sitzt

Nachdem diese Absicht der Ankläger bekannt ist, wird nun auch klar, warum der 2008 ausgeschiedene Bankpartner Detlef Bierbaum und der frühere Aufsichtsratschef der Bank, Georg Baron von Ullmann, in der Sache ADG nicht mitangeklagt sind. Dies war zunächst unverständlich, denn gegen beide wurde und wird in dieser Sache ebenfalls ermittelt. Mit der Einführung zweier neuer Angeklagter in das Verfahren hätte die Staatsanwaltschaft den Verteidigern der übrigen Beschuldigten jedoch ein willkommenes Argument geliefert, die Verknüpfung mit der ADG-Anklage abzulehnen. Schon jetzt ist das Verfahren mit gut einem Dutzend Verteidigern arg überfrachtet.

Die Rechtsanwälte der Beschuldigten machten allerdings bereits deutlich, dass sie einer Aussetzung des Verfahrens skeptisch gegenüberstehen. Der gesamte Zeitplan gerate durcheinander, dies sei weder den Angeklagten noch den Verteidigern zuzumuten.

Der zweite Vertreter der Anklage, Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich, warb allerdings für Zustimmung zu der beantragten Vorgehensweise. Es sei doch denkbar, sagte er, dass die Staatsanwaltschaft nach einem Gesamturteil über die inkriminierten Immobiliengeschäfte und über den Komplex ADG/Arcandor zu dem Ergebnis komme, "nun ist es mal gut", und von der Verfolgung mehrerer weiterer mutmaßlicher Vergehen der Angeklagten absehe.

"Das müsste doch auch im Interesse Ihrer Mandanten liegen - anstatt weitere Verfahren ohne Ende", sagte Elschenbroich und zitierte in diesem Zusammenhang eine der letzten vorprozessualen Einlassungen des Angeklagten Janssen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Janssen habe die Hoffnung geäußert, dass möglichst zeitnah ein Schlussstrich unter den gesamten Fall gezogen werde.

Am Donnerstag, dem 7.März, wird der Oppenheim-Prozess fortgesetzt.

Bankenskandal Sal. Oppenheim: Alles zum Wirtschaftsprozess des Jahres

Fotostrecke: Wer heute auf der Anklagebank sitzt

Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH