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27.02.2013
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Bankenskandal
Staatsanwälte wollen Nachschlag im Oppenheim-Prozess

Aus Köln berichtet Sören Jensen

Prozessauftakt Sal. Oppenheim: Müssen die Banker in den Bunker?
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DPA

Taktische Spiele, eine Besetzungsrüge - und ein Gericht, das prüfen muss, ob es zuständig ist. Nach nur wenigen Stunden wurde der wohl größte Wirtschaftsprozess in diesem Jahr wieder unterbrochen. Während die Verteidiger eine andere Kammer fordern, wollen Staatsanwälte die Anklage erweitern und den Fall des Handelshauses Arcandor mit aufnehmen.

Köln - Kurzer Auftakt im Landgericht Köln: Nach nur dreieinhalb Stunden wurde der Strafprozess gegen vier ehemalige Leiter der Bank Sal. Oppenheim sowie den Immobilienentwickler Josef Esch unterbrochen. Das Verfahren soll am 7. März weitergehen. Es geht in diesem ersten Oppenheim-Verfahren um drei Immobiliengeschäfte, mit denen die Bank um etwa 150 Millionen Euro geschädigt worden sein soll. Die ehemaligen Bankiers und ihr früherer Immobilienpartner Esch sind der Untreue in besonders schweren Fällen beziehungsweise der Beihilfe hierzu angeklagt.

Die vier ehemaligen Bankpartner trafen in deutlicher zeitlicher Distanz zueinander im Sitzungssaal 210 des Landgerichts ein. Bereits eine Stunde vor Beginn war Friedrich Carl Janssen dort, es folgten Christopher Freiherr von Oppenheim, Dieter Pfundt, und - seit seinen letzten öffentlichen Auftritten deutlich gealtert - Ex-Institutsleiter Matthias Graf von Krockow.

Die gegenseitigen Begrüßungen der früher eng miteinander vertrauten Bankiers beschränkten sich im wesentlichen auf unverbindliches Nicken. Die Szenerie änderte sich, als Josef Esch kurz vor Sitzungsbeginn den Saal betrat. Jovial machte er die Runde und schüttelte seinen ehemaligen Partnern von Sal. Oppenheim die Hände.

Das war es dann aber auch schon mit der Freundlichkeit. Nach der eineinhalbstündigen Verlesung der Anklage durch die beiden Oberstaatsanwälte Gunnar Greier und Torsten Elschenbroich brachte Eschs Verteidiger Heiko Lesch eine sogenannte Besetzungsrüge ein. In einem langatmigen Vortrag, der die Geduld der Vorsitzenden Richterin Sabine Grobecker sichtlich strapazierte, begründete der Anwalt, warum seines Erachtens nach die falsche Kammer des Kölner Landgerichts das Oppenheim-Verfahren zugeschlagen bekam.

Verteidiger moniert taktisches Zuwarten der Staatsanwaltschaft

Das Gebot des Grundgesetzes, jedem Angeklagten ohne jedwede Einflussnahme seinem gesetzlichen Richter zuzuführen, sei durch die Verfahrensweise des Landgerichts verletzt. In Köln nämlich werden die Fälle nach dem Eingangsdatum an die Kammern verteilt. Anders als etwa bei einer Zuordnung nach Anfangsbuchstaben der Angeklagten sei hier der Willkür Tür und Tor geöffnet - etwa durch taktisches Zuwarten der Staatsanwaltschaft. So habe die Anklagebehörde Anfang 2012 eine bereits fertige zweite Anklageschrift erst mit fünf Wochen Verspätung beim Landgericht eingereicht.

Auf diese Weise landete der Fall - wohl wunschgemäß - bei der gerade neu gegründeten 16. Großen Strafkammer unter Richterin Grobecker. Ohne die Verzögerung wäre eine andere Kammer zuständig gewesen.

Nun muss das Gericht bis zur kommenden Woche entscheiden, ob es sich selbst für richtig besetzt hält. Wenn die Kammer sich ungeachtet der Rüge für zuständig erklärt, ist damit womöglich ein erster Grund für die Angeklagten geschaffen, nach einer Verurteilung in Revision zu gehen. Wenig verwunderlich, dass die Vertreter der vier anderen Angeklagten dem Antrag der Esch-Verteidigung folgten.

Fall Arcandor: Staatsanwälte wollen dritte Anklage mit aufnehmen

Bis zur kommenden Woche muss das Gericht auch über einen am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens entscheiden. Hintergrund ist, dass die Vertreter der Staatsmacht eine Anfang Februar 2013 fertigstellte dritte Anklage gegen die fünf Beschuldigten gern mit dem am Mittwoch begonnenen Verfahren verknüpfen möchten.

Bei dieser neuen Anklage geht es um den Verdacht der Schädigung des Bankvermögens durch einen 380-Millionen-Euro-Kredit, den Sal. Oppenheim im Frühjahr 2005 über eine Strohmannfirma namens ADG an Madeleine Schickedanz ausreichte, die einstige Großaktionärin des 2009 insolvent gewordenen Handelskonzerns Arcandor. Zudem geht es um eine Beteiligung von Sal. Oppenheim an Arcandor und um einen gleichzeitig dem Konzern gewährten Kredit. Beides geschah im Herbst 2009, als Arcandor bereits in massiven Schwierigkeiten war.

Damit eine Verknüpfung des gerade begonnenen Verfahrens mit dem ADG/Arcandor-Komplex möglich ist, müssten die Angeklagten und ihre Verteidiger jedoch erst einmal ausreichend Zeit bekommen, zur neuen Anklageschrift Stellung zu nehmen. Deshalb der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aussetzung des Prozesses.

Warum Georg Baron von Ullmann nicht auf der Anklagebank sitzt

Nachdem diese Absicht der Ankläger bekannt ist, wird nun auch klar, warum der 2008 ausgeschiedene Bankpartner Detlef Bierbaum und der frühere Aufsichtsratschef der Bank, Georg Baron von Ullmann, in der Sache ADG nicht mitangeklagt sind. Dies war zunächst unverständlich, denn gegen beide wurde und wird in dieser Sache ebenfalls ermittelt. Mit der Einführung zweier neuer Angeklagter in das Verfahren hätte die Staatsanwaltschaft den Verteidigern der übrigen Beschuldigten jedoch ein willkommenes Argument geliefert, die Verknüpfung mit der ADG-Anklage abzulehnen. Schon jetzt ist das Verfahren mit gut einem Dutzend Verteidigern arg überfrachtet.

Die Rechtsanwälte der Beschuldigten machten allerdings bereits deutlich, dass sie einer Aussetzung des Verfahrens skeptisch gegenüberstehen. Der gesamte Zeitplan gerate durcheinander, dies sei weder den Angeklagten noch den Verteidigern zuzumuten.

Der zweite Vertreter der Anklage, Oberstaatsanwalt Torsten Elschenbroich, warb allerdings für Zustimmung zu der beantragten Vorgehensweise. Es sei doch denkbar, sagte er, dass die Staatsanwaltschaft nach einem Gesamturteil über die inkriminierten Immobiliengeschäfte und über den Komplex ADG/Arcandor zu dem Ergebnis komme, "nun ist es mal gut", und von der Verfolgung mehrerer weiterer mutmaßlicher Vergehen der Angeklagten absehe.

"Das müsste doch auch im Interesse Ihrer Mandanten liegen - anstatt weitere Verfahren ohne Ende", sagte Elschenbroich und zitierte in diesem Zusammenhang eine der letzten vorprozessualen Einlassungen des Angeklagten Janssen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Janssen habe die Hoffnung geäußert, dass möglichst zeitnah ein Schlussstrich unter den gesamten Fall gezogen werde.

Am Donnerstag, dem 7.März, wird der Oppenheim-Prozess fortgesetzt.

Bankenskandal Sal. Oppenheim: Alles zum Wirtschaftsprozess des Jahres

Fotostrecke: Wer heute auf der Anklagebank sitzt

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Die Vorwürfe der Staatsanwälte

  • Vorwurf 1
    2005 hatte die Bank eine Villa im Kölner Nobelviertel Marienburg gekauft und zu einem Domizil mit fast 1000 Quadratmetern Wohnfläche umbauen lassen. Dort zog Jeane Freifrau von Oppenheim ein, die Mutter des damaligen persönlich haftenden Bankgesellschafters Christopher Freiherr von Oppenheim.

    Laut Staatsanwaltschaft habe die Bankführung viel zu viel für Erwerb und Umbau aufgewandt. Die an die Bank gezahlte Miete von jährlich 350.000 Euro habe demgegenüber deutlich unter Marktniveau gelegen - angemessen wäre fast das Doppelte gewesen. Zudem habe Christopher von Oppenheim eine zugesagte Teilübernahme der Baukosten in Höhe von drei Millionen Euro nicht geleistet. Der Gesamtschaden für die Bank betrage 8,6 Millionen Euro.
  • Vorwurf 2
    Außerdem geht es um ein noch heute von der Bank genutztes Verwaltungsgebäude in Köln. Das Institut mietete es 2007 von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hinter der neben anderen die Bankleiter Matthias Graf von Krockow und Christopher von Oppenheim, Aufsichtsratschef Georg Baron von Ullmann und deren Immobilienpartner Josef Esch standen.

    Nach Umbauten wurde die Miete fast verdoppelt und lag weit über dem Marktüblichen, glaubt die Staatsanwaltschaft.

    Der Schaden betrage angesichts eines 30 Jahre laufenden und unkündbaren Mietvertrags etwa 59 Millionen Euro. Esch soll zudem soll als Geschäftsführer des mit dem Umbau beauftragten Unternehmens ohne Gegenleistung circa 5 Millionen Euro an eine andere Firma gezahlt haben.
  • Vorwurf 3
    Ein ähnliches Vermietungskonstrukt war offenbar für ein Bürogebäude in Frankfurt vorgesehen. Eine Grundstücksgesellschaft, an der wiederum Krockow, Christopher von Oppenheim, Ullmann und Esch beteiligt waren, hatte das Gebäude 2007 erworben. Nach Umbau und Sanierung wollten es die Eigentümer an die Investmentsparte der Bank vermieten.

    Mit der beginnenden Finanzkrise zeichnete sich ab, dass Sal. Oppenheim das Objekt nicht - und schon gar nicht allein - würde nutzen können. Pech für die Bauherren, ein Plan B musste her. Im Herbst 2008 bot die Grundstücksgesellschaft 94,9 Prozent ihrer Anteile der Bank zum Kauf an. Gegen das Votum des Oppenheim-Bereichs Beteiligungen beschloss die Bankführung den Ankauf für 123,4 Millionen Euro. Viel zu teuer, befand die Staatsanwaltschaft, die Bank sei um rund 76 Millionen Euro geschädigt worden.

    Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe gegenüber manager magazin zurück beziehungsweise äußerten sich nicht dazu.

Justitia - Sabine Grobecker leitet den Oppenheim-Prozess

  • Lebenslang
    Die 50-jährige Sabine Grobecker ist seit 1997 Richterin auf Lebenszeit. Sie gilt als selbstbewusst und hoch qualifiziert. Am Landgericht Köln hat sie sowohl eine Zivil- als auch eine kleine Strafkammer geleitet. Grobecker interessiert sich für Kunst und ist häufig auf Ausstellungseröffnungen anzutreffen.
  • Bewährung
    Dass sie mit dem Vorsitz der 16. Großen Strafkammer und dem Oppenheim-Prozess betraut wurde, ist ebenso Auszeichnung wie Bewährungsprobe für höhere Weihen. Sie werde sich im Verfahren von vornherein Respekt verschaffen und entschieden gegen Störmanöver der Verteidiger vorgehen, glauben Kölner Juristen.







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