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18.12.2012
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Deutsche Bank
Gericht kassiert Bestellung von Chefaufseher Achleitner

Von Arvid Kaiser und Karsten Stumm

Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Das Landgericht Frankfurt hat mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung gekippt - betroffen sind höchste Ämter
dapd

Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Das Landgericht Frankfurt hat mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung gekippt - betroffen sind höchste Ämter

Neue Niederlage für die Deutsche Bank: Kurz nach Steuerrazzia und Ermittlungen gegen Bankchef Fitschen muss die Bank nun auch um ihren Aufsichtsrat fürchten. Nach Informationen von manager magazin online hat das Landgericht Frankfurt auf Antrag der Kirch-Anwälte mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung gekippt.

Frankfurt am Main - Die Serie der Nackenschläge für Deutschlands größtes und prominentestes Geldhaus nimmt kein Ende. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat das Landgericht Frankfurt nun eine Reihe von bedeutenden Beschlüssen der Deutschen Bank auf der vergangenen Hauptversammlung des Kreditinstituts kassiert. Und betroffen sind höchste Ämter der Deutschen Bank.

Nach Informationen von manager magazin online hat das Landgericht Frankfurt am Main heute nicht nur die Verwendung des für 2011 ausgewiesenen Bilanzgewinns der Deutschen Bank Chart zeigen für nichtig erklärt, sondern auch die Wahl des Abschlussprüfers, die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Wahl zum Aufsichtsrat der Bank (Aktenzeichen 3-05 O 93/12).

Die Ungültigkeit der Aufsichtsratswahl betrifft neben den Neulingen im Kontrollgremium, Siemens-Chef Peter Löscher und Klaus Trützschler, auch Deutsche-Bank-Chefaufseher Paul Achleitner - mitten in einer Phase, in der ohnehin bereits der Co-Chef der Bank, Jürgen Fitschen, in die Kritik geraten ist.

Nach dem Sieg vor dem Landgericht München in der vergangenen Woche feiert die Seite des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch damit einen weiteren Erfolg. Bereits seit der Pleite von dessen Imperium im Jahr 2002 überziehen Kirch und seine Erben die Bank mit Klagen, regelmäßig gehen sie gegen Beschlüsse der Hauptversammlungen vor. Sie machen das Institut für Kirchs Pleite verantwortlich, und bekamen in München nun das Recht auf Schadensersatz zugesprochen. Nur in einem Punkt wurde ihre Klage nun in Frankfurt abgewiesen: bei der Feststellung der Bilanz für 2011.

Deutsche Bank: Urteil hat keine praktischen Auswirkungen

Grund für die Entscheidung des Landgerichts ist ein formaler Fehler des damaligen Aufsichtsratschefs Clemens Börsig. An seinem letzten Arbeitstag zeigte sich der oberste Kontrolleur der Bank als Leiter der Hauptversammlung äußerst dünnhäutig, entzog reihenweise Vertretern des Kirch-Lagers, aber auch anderen Aktionären das Wort.

Einer der Kirch-Anwälte durfte seinen Antrag auf Abwahl Börsigs als Versammlungsleiter begründen, dann wurde ihm jedoch das Mikrofon abgestellt. Über seinen Antrag durften die Aktionäre dann nicht abstimmen. Das Gericht rügte nun, dass dem Anwalt keine Gelegenheit mehr gegeben wurde, auch "zu allen Tagesordnungspunkten" zu sprechen, wie dieser verlangt hatte. Demnach habe er unter anderem einen Gegenantrag zur Gewinnverwendung vorbringen wollen und Rückstellungen für Schadensersatzansprüche der Kirch-Gesellschaften verlangt. Das Gericht sieht ihn daher "in einem wichtigen Aktionärsrecht verletzt".

Die bereits gefassten Beschlüsse des Aufsichtsrats gelten weiter. Das Urteil selbst sei nicht zutreffend und im Übrigen noch nicht rechtskräftig, erklärte die Deutsche Bank gegenüber manager magazin online. Sie wolle die schriftliche Begründung abwarten und behalte sich Rechtsmittel vor. Praktische Auswirkungen habe das Urteil nicht.

Bereits im Februar 2009 hatte der Bundesgerichtshof einige Beschlüsse der Hauptversammlung 2003 auf Antrag des Kirch-Lagers für nichtig erklärt. Die Abstimmungen zu diesen Punkten wurden dann von den Aktionären nachgeholt.

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