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18. November 2012, 10:00 Uhr

Kirch-Prozess

Erschossen fürs Geschäft danach

Von Cornelia Knust

Das Schadenersatzurteil im Kirch-Prozess erscheint für die Deutsche Bank kaum mehr abwendbar. Ex-Vorstandschef Rolf Breuer steht als gieriger Banker da: Das Interview, das Kirch den Rest gab, habe der Geschäftsanbahnung gedient, meinte der Richter.

München - Rolf Breuer will nicht als Lügner in die Geschichte eingehen. Der Manager, bis 2002 Vorstandssprecher und bis 2006 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, will auch nicht als der Mann erinnert werden, der für sein Haus eine Schadenersatzsumme von mehreren hundert Millionen Euro verursacht hat. Und doch wird es wohl darauf hinauslaufen im Zivilprozess vor dem Oberlandesgericht München, in dem die Causa Leo Kirch verhandelt wird.

Breuer hatte die strauchelnde Mediengruppe im Februar 2002 in einem Fernsehinterview mit Aussagen zu ihrer Kreditwürdigkeit unter Druck gesetzt. Ein Notverkauf von Aktiva misslang; im April meldete Leo Kirch Insolvenz an. "Erschossen hat mich der Rolf", gab der Unternehmer im Prozess zu Protokoll und führte einen heiligen Kampf gegen die Machenschaften der Bank - bis zu seinem Tod 2011 und über seine Erben bis heute.

Sein Gegner Rolf Breuer, 75, gab vorgestern vor Gericht eine persönliche Erklärung ab, in der er seine Arglosigkeit beteuerte und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als "ungeheuerlich und ehrenrührig" bezeichnete. Seine Worte verfehlten aber ihre Wirkung, wohl nicht nur weil er sie vom Blatt ablas. Die Indizien sprechen einfach gegen ihn und - der Richter glaubt ihm nicht: "Was Sie uns hier anbieten, ist einfach nicht plausibel".

Der Rechtsstreit ist einigermaßen unübersichtlich. 17 Nachfolgefirmen des Medienunternehmers Leo Kirch bezichtigen die Deutsche Bank und Breuer der sittenwidrigen Schädigung und der Verletzung von Geheimhaltungspflichten. Der Zivilprozess ist einer von vielen, mit denen die Kirch-Seite die Deutsche Bank seit Jahren überzieht und betrifft in diesem Fall nur die damalige Beteiligung von Kirch an Pro Sieben/Sat 1. Zunächst 2009 vom Landgericht München abgebügelt, entwickelte sich der Prozess in zweiter Instanz zum "Show down" und strebt jetzt dem Ende zu. Vorgestern gaben beide Parteien ihre abschließenden Ausführungen zum Besten. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy fällte zwar noch kein Urteil, lieferte aber eine vorläufige Einschätzung der Beweisaufnahme.

Sittenwidrige, vorsätzliche Schädigung

Danach hat die Deutsche Bank gegenüber der Kirch-Media wahrscheinlich nicht nur Vereinbarungen zur Vertraulichkeit verletzt, sondern auch vorsätzlich einen Schaden herbeigeführt: gemäß § 826 BGB. Kotschy bezifferte den möglichen Schaden auf 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Am 14. Dezember ist der nächste Verhandlungstermin. Neue Angebote für einen Vergleich, die der Richter abfragte, wurden vorerst von beiden Parteien verneint. Sollte ein Urteil ergehen, bleibt der Deutsche Bank noch der Weg zum Bundesgerichtshof.

Strittig ist im laufenden Verfahren noch die angebliche "missbräuliche Verlagerung des Prozesskostenrisikos" auf Seiten Kirchs. Die Kläger in Person des Kirch-Nachlassverwalters Hans Erl hatten auf einem Sonderkonto hinterlegte Gelder für die Deckung der Prozesskosten zwischenzeitig offenbar wieder abgezogen. Erl versicherte jedoch, über ein verwertbares Grundstück in Bad Wiessee zu verfügen, aus dem er jederzeit 1,5 bis 2,5 Millionen Euro ziehen könne. Die Beweislast, dass diese Regelung nicht sauber ist, liegt jetzt allerdings bei der Deutschen Bank.

Die klare Stellungnahme des Richters setzt die Bank aber vor allem unter Druck, das Problem endlich durch einen Vergleich aus der Welt zu räumen, was nicht zuletzt aus Angst vor Aktionärsklagen mehrfach scheiterte. Dennoch ist das kein Sieg auf ganzer Linie für die prominenten Kirch-Anwälte Wolf-Rüdiger Bub und Peter Gauweiler. Denn ihrer Verschwörungstheorie, wonach Bertelsmann, die WAZ-Gruppe und Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Verein mit der Deutschen Bank den Medienmagnaten bewusst zu Fall gebracht hätten, folgte Richter Kotschy nicht. Auch nicht der These, Kirch sei erst von der Deutschen Bank insolvenzreif geschossen worden. Diese hatte schon Deutsche Bank-Anwalt Markus Meier ins Reich der Fabel verwiesen.

"Sie waren voll auf der Höhe"

Allerdings, so Kotschy, sei die Gruppe sanierungsreif gewesen und die Deutsche Bank habe an der Umstrukturierung mitverdienen wollen. Kotschy sieht Breuers umstrittenes Fernsehinterview nicht als Panne oder Fehlurteil ("Sie waren voll auf der Höhe"), sondern als Mittel zum Zweck, um ein Beratungsmandat von Kirch zu erzwingen. "Sie wollten ins Geschäft kommen", sagte Kotschy, "wenn auch auf durchaus ungewöhnliche Art".

Die Logik ging wohl so: Entweder Kirch akzeptierte das Schutzschild der Deutschen Bank oder ihm drohte der Untergang. Er wählte damals die zweite Möglichkeit. Da die Anteile an Pro Sieben/Sat 1 aufgrund der Insolvenz nur zu einem geringeren Preis verwertet werden konnten, sei ein Schaden entstanden, sagte Kotschy.

Die gegriffenen Bewertungen aus gescheiterten Verkaufsverhandlungen mit dem Disney-Konzern über Ostern 2002 oder den späteren Weiterkauf der Fernsehsender zu einem noch höheren Preis will er aber nicht als Grundlage für die Schadenersatzforderungen akzeptieren. Kotschy bezieht sich mit seiner Spanne von bis zu 1,5 Millionen Euro auf ein Gutachten der KPMG von Ende 2001. Die Kläger hatten eine Spanne von 1,36 bis 2 Milliarden Euro genannt.

Reputationsverlust der Banken

Doch nicht nur Preisspannen wurden an diesem Freitag in München verhandelt. Hier ging es auch um Grundsätzliches aus dem Erleben vieler Unternehmer und Kapitalanleger. "Warum ist die öffentliche Aufmerksamkeit so groß?", fragte Kläger-Anwalt Bub in seiner Schlussbemerkung und antworte sich gleich selbst: wegen der handelnden Personen, wegen der Funktionsweise der alten Deutschland AG und wegen des allgemeinen Reputationsverlustes der Banken.

Bub strapaziert die Opferrolle des "erfolgreichsten Medienunternehmers" zwar etwas sehr. Denn dass Leo Kirch ein Unternehmer war, der gerne Risiken einging, große Risiken, und der keinerlei Berührungsängste zur Politik hatte, um seine Ziele durchzusetzen, das ist bekannt. Doch ob er deshalb eine öffentliche Bloßstellung durch einen Banker verdient hatte, der womöglich nur aufs Geschäft aus war? Die Frage stellt sich allerdings.

CSU-Mitglied Gauweiler benutzte zur Schilderung von Kirchs Dilemma ausgerechnet den alten Sponti-Spruch: "Du hast keine Chance, also nutze sie", und schloss mit den Worten: "Ich denke, dass es irgendwann Zeit ist, dass die Beteiligten ihr Recht bekommen".


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