08.11.2012
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Verdacht auf Steuerbetrug
Ermittlungen gegen UBS Deutschland

UBS-Logo: Die Bank soll bei Steuerhinterziehung geholfen haben
REUTERS

UBS-Logo: Die Bank soll bei Steuerhinterziehung geholfen haben

Der Schweizer Großbank UBS droht ein neuer Skandal: Staatsanwälte werfen der deutschen Tochter der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Ein Fall mit vielleicht weitreichenden Folgen: Die SPD sieht schon den Todesstoß für das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Das bestätigte Sprecher Peter Lintz am Donnerstag.

Einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Chart zeigen Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere noch an. Laut "Stuttgarter Nachrichten" sind die Ermittlungen so komplex, dass ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen bei der Aufklärung helfen soll.

Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. "Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung", hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt.

UBS weist Vorwürfe zurück

Die UBS wies auch am Donnerstag die Vorwürfe zurück. "Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt", hieß es in einer Stellungnahme. "Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland", erklärte das Institut weiter.

Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade.

Für den Finanzminister Baden-Württembergs, Nils Schmid (SPD), wird mit dem Ermittlungsverfahren eine Zustimmung noch unwahrscheinlicher. "Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eins klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs tiefste erschüttert", sagte er und fügte hinzu: "Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß."

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (ebenfalls SPD) sieht seine kritische Haltung bestätigt. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein "eindeutiger Beleg" dafür, dass die Banken "noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie.

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