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14.09.2012
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Sparkassen wettern gegen Bankenunion

Deutsche Sparkassen: Proteststurm gegen das Abziehen deutscher Notgroschen
DPA

Deutsche Sparkassen: Proteststurm gegen das Abziehen deutscher Notgroschen

Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. Jetzt veröffentlichten sie einen ganzseitigen offenen Brief in deutschen Tageszeitungen an Kanzlerin Angela Merkel.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken laufen Sturm gegen die EU-Pläne zu einer einheitlichen Einlagensicherung: An Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet schrieben die Institute in ganzseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen am Donnerstag, eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung "würde eine Verminderung des Schutzniveaus für unsere Kunden bedeuten".

Die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die Regierungschefin an ihre Zusicherung von 2008, die Einlagen der heimischen Sparer seien sicher.

Die deutsche Krisenhilfe für die europäischen Partner dürfe die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa nicht infrage stellen, warnten der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, und der Chef des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich.

"Deshalb wenden wir uns mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen", schrieben die Verbandspräsidenten. "Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden." Beide bekräftigten aber, zu Europa und zum Euro zu stehen.

Keine deutschen Banken aushöhlen

Die Geldinstitute hatten schon vorher gegen die EU-Pläne gewettert, weil sie befürchten, dass Einlagen ihrer Sparer für Finanzhilfen an angeschlagene ausländische Banken genutzt werden könnten. Mit den offenen Brief an Merkel erhöhen sie nun den Druck auf die Regierung.

Beide Verbände bekräftigten, zu Europa und zum Euro zu stehen. "Akzeptanz für Europa und die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion sind nur zu erreichen, wenn die Sicherheit der Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer erhalten bleibt", heißt es in dem Brief weiter. Die heutigen Sicherungssysteme der 423 Sparkassen und gut 1.100 Genossenschaftsbanken hierzulande mit ihren insgesamt 80 Millionen Kunden müssten vollständig erhalten bleiben.

Der von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch offiziell vorgestellte Plan zur Bankenunion sieht als ersten Schritt die Einrichtung einer zentralen Aufsichtsinstanz für die mehr als 6000 Banken der Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor. Die Gründung europäischer Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung soll der zweite Schritt sein.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hat angesichts der EU-Pläne für eine zentrale EZB-Bankenaufsicht vor einer Überforderung der Europäischen Zentralbank gewarnt. "Man muss wie bei jeder Aufsichtsmaßnahme darauf aufpassen, dass man auch tatsächlich die Mittel hat, damit man diese Verantwortung erfüllen kann. Das ist jetzt die Diskussion, die zu führen ist", sagte der österreichische Nationalbank-Chef am Donnerstag am Rande einer Aufsichtskonferenz in Wien. "Auch für die EZB ist es wichtig, dass sie nur Verantwortungen übernimmt, die sie auch voll korrekt und seriös erfüllen kann."

kst/afp/apd/rtr

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