Freitag, 28. April 2017

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Streit um Aufsichtsbehörde Bankenlobby droht Bafin mit Geldentzug

Zentrale der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Um die Besetzung des Verwaltungsrats gibt es Zoff

Das Kontrollgremium der Finanzaufsicht Bafin soll nicht mehr mit Banken-Lobbyisten besetzt werden. Dagegen machen Verbände mobil. Wenn sie scheitern, wollen sie auch nichts mehr für die Bafin zahlen. Der Bundesfinanzminister gibt sich unbeeindruckt.

Berlin - Banken und Sparkassen laufen weiter Sturm gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Verwaltungsrat der Finanzaufsicht Bafin ohne Vertreter der Verbände zu besetzen. Aus Sicht der Kreditwirtschaft liefert der Gesetzentwurf keine überzeugenden Argumente dafür, "dass bewährte und funktionierende System zu verändern". Die Strukturen sollten erhalten bleiben, heißt es in einer Stellungnahme der Kreditwirtschaftsverbände für eine Experten-Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag.

Banken und Sparkassen drohen daher erneut mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Bafin. "Sollte der Gesetzgeber an den vorgeschlagenen Änderungen und die damit verfolgte Absicht, das Mitwirkungsrecht der Kreditwirtschaft im Verwaltungsrat der Bafin deutlich einzuschränken, festhalten, wäre es nur sachgerecht, das im Jahre 2002 eingeführte Modell der Vollfinanzierung der Bafin durch die beaufsichtigten Unternehmen aufzuheben."

Derzeit wird die Bafin mit einem Budget von 130 Millionen Euro voll von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigen. Nach Schäubles Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzaufsicht sollen im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) "anstelle von zehn Vertretern der Kredit- und Versicherungswirtschaft sowie der Kapitalanlagegesellschaften sechs vom Bundesministerium der Finanzen bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise im Bereich der Finanzindustrie vertreten sein".

Neuer Ausschuss für Finanzstabilität

Der Gesetzentwurf sieht ferner die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzstabilität vor. Das Gremium soll Fehlentwicklungen am Markt schneller erkennen und entsprechende Empfehlungen geben. Zudem soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Bundesbank-Vize-Präsidentin Sabine Lautenschläger begrüßte in ihrer Stellungnahme die geplante Einrichtung einer Finanzstabilitätsüberwachung.

Kritik kommt von Verbraucherschützern. "Die Aufsichtsstruktur wird weiterhin stark zersplittert sein", moniert der Bundesverband der Verbraucherzentralen in seiner Stellungnahme. Auch müsse die Bafin-Finanzierung neu geordnet werden. Ferner heißt es: "Im Hinblick auf den Verbraucherschutz trägt der Gesetzentwurf gerade nicht den europäischen Entwicklungen Rechnung."

kst/dpa

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