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19.12.2011
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Deutsche Bank gegen Leo Kirch
Breuer zahlt 350.000 für Verfahrenseinstellung

350.000 Euro für die Einstellung eines Verfahrens wegen vermeintlicher Falschaussage: Rolf Breuer (l.), ehemaliger Chef der Deutschen Bank, und sein Anwalt Sven Thomas haben sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt
REUTERS

350.000 Euro für die Einstellung eines Verfahrens wegen vermeintlicher Falschaussage: Rolf Breuer (l.), ehemaliger Chef der Deutschen Bank, und sein Anwalt Sven Thomas haben sich mit der Staatsanwaltschaft geeinigt

Ein Prozess gegen den früheren Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wegen vermeintlicher Falschaussagen im Verfahren um die Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch ist eingestellt worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich auf die Zahlung einer Geldauflage.

München - Der Strafprozess gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer wird gegen Auflagen eingestellt. Dies teilten Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Montag vor dem Landgericht München I mit.

Die Staatsanwaltschaft und die Anwälte des einst mächtigsten Bankers des Landes stimmten am Montag einer Geldauflage von insgesamt 350.000 Euro zu, wie beide Seiten vor dem Landgericht München sagten. 250.000 Euro davon gehen an die Staatskasse und 100.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen.

Eine Einstellung gegen Geldauflage ist in Wirtschaftsprozessen üblich, wenn die Schuld des Angeklagten gering ist. Damit geht kein Schuldeingeständnis des 74-Jährigen einher. Breuer ist nach der Einigung nicht vorbestraft.

Richter Anton Winkler hatte die Einstellung am vergangenen Mittwoch angeregt. Er reagierte damit auf eine Reihe von Zeugenaussagen, die zumindest Zweifel an der Auffassung der Staatsanwaltschaft schürten, Breuer habe in einem Zivilprozess gelogen.

Konkret geht es um eines der vielen Zivilverfahren, die der im Sommer verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch nach der Pleite seines Konzerns gegen Breuer und die Deutsche Bank Chart zeigen anstrengte. Breuer hatte damals ausgesagt, er habe Informationen über Kirchs finanzielle Lage lediglich den Medien entnommen. Das hält die Staatsanwaltschaft für unwahr. Ein Strafprozess kann mit Zustimmung aller Beteiligten gegen Auflagen eingestellt werden. Dies ist im Paragrafen 153a der Strafprozessordnung geregelt. Der Angeklagte gilt dann als unschuldig.

dpa/krk

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