Sonntag, 4. Dezember 2016

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Staatsbankeninitiative US-Schuldenstaaten revoltieren gegen Wall Street

Amerika revoltiert: Mit Staatsbanken gegen die Wall Street
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AFP

Das ist verblüffend: Ausgerechnet das kapitalistische Amerika geht gegen seine Bankenriesen auf die Barrikaden. Gouverneure, Unternehmer und Finanzbeamte erwägen, ihr Geld von den Wall-Street-Banken abzuziehen - in der Hoffnung auf einen kräftigen Schub für die Wirtschaft im US-Hinterland.

Vancouver - In Amerikas Hinterland braut sich ein Aufstand von oben gegen die Wall Street zusammen. In acht Bundesstaaten - darunter Washington, Louisiana, Massachusetts und Kalifornien - bereiten die Parlamente die Gründung staatlicher Geschäftsbanken vor. Die Ironie ist kaum zu überbieten: Das kapitalistische Amerika - von Boston, über Seattle bis ins ferne Hawaii - will seine regionalen Finanzen den großen Privatbanken entreißen und selbst verwalten.

Davon versprechen sich die schwer verschuldeten Staaten mehr Kredite für die lokale Wirtschaft, niedrigere Refinanzierungskosten sowie stetig in den Staatssäckel zurück strömende Gewinne. Auslöser ist eine wachsende Unzufriedenheit über große Geschäftsbanken, die - so zumindest die Wahrnehmung - in der Finanzkrise mit Steuergeld gerettet wurden, sich dann selbst mit großzügigen Boni belohnten und dem Mittelstand den Geldhahn abdrehten.

Die junge Bewegung, die nicht von der Straße ausgeht, sondern von regionalen Finanzbeamten, Unternehmern und Gouverneuren getragen wird, gewinnt derzeit schnell an Zulauf. "Quer durch die USA kämpfen die Regierungen mit riesigen Etatlöchern und klaffenden Fehlbeträgen im Pensionssystem", sagt Mike Kraus, der ehemalige Finanzchef des Bezirks Bucks County in Pennsylvania, "aber es gibt eine Lösung, um die Staatsfinanzen auch ohne höhere Steuern wieder zu stabilisieren: Das sind staatliche Banken". In Kalifornien hat dieser staatliche Protest den Namen "AB 750". So heißt die Vorlage, die in der vergangenen Woche durch den Senat gewinkt wurde und eine Kommission ins Leben ruft, die die Eröffnung einer Staatsbank prüfen wird.

"Kalifornien ist die größte Volkswirtschaft in den Vereinigten Staaten", klagt der Wirtschaftsprofessor Timothy Canova an der Chapman-Universität in Orange, Kalifornien, "aber wir sind nicht in der Lage, hunderte von Milliarden Dollar an Staatseinkünften in unsere eigene Wirtschaft zu lenken, weil wir das Geld bei großen Privatbanken deponieren, die damit spekulieren und am Ende mit Derivaten sogar gegen die Anleihen von Kalifornien wetten".

Geld von den dominanten Wall-Street-Banken abziehen

So kann man das auch in der Studie "Banking on America" nachlesen, die im Juni herauskam und analysiert, "wie staatliche Banken die regionalen Volkswirtschaften in den USA wiederbeleben könnten". Das Papier wurde von Jason Judd, einem Mittelständler aus Maryland, und Heather McGhee, der Direktorin der Research-Organisation Demos, geschrieben. Demos hat sich die Rückkehr zu einer direkteren Demokratie und zu mehr sozialem Ausgleich auf die Fahne geschrieben.

Das Bankenpapier von McGhee und Judd kommt gleich in der ersten Zeile auf den Punkt: "Im ganzen Land erwägen regionale Regierungen, Geld von den dominanten Wall-Street-Banken abzuziehen und zum Nutzen der lokalen Wirtschaft einzusetzen". An diesen Schwenk knüpfen sich große Hoffnungen, was den Kampf gegen die Defizite angeht. Was möglich scheint, hat kürzlich das Center on Budget and Policy Priorities in Washington ausgerechnet. Als Referenz diente Amerikas einzige Staatsbank, die 1919 gegründete Bank of North Dakota. Resultat der vorläufigen Schätzung: Das Budgetdefizit in Hawaii könnte pro Jahr um knapp 15 Prozent reduziert werden, der Fehlbetrag in New Mexico immerhin um 19 Prozent.

Solch rosige Aussichten verschärfen die Kritik an den Wall Street-Banken. Gnadenlos wird in "Banking on America" die Konzentration in der Branche gegeißelt, und auch die negativen Auswirkungen der fortgeschrittenen Konsolidierung auf die regionalen Ökonomien im Hinterland. "Die Politiker in Washington haben das Bankengewerbe völlig umgekrempelt", heißt es dort, "die fünf größten Banken kontrollieren jetzt mehr Einlagen als die 45 nächstgrößeren Kreditinstitute zusammen". Mehr noch: Die vier größten Banken im Land hätten zwischen 2007 und 2010 ihre Kreditausleihungen an den Mittelstand um 53 Prozent gedrosselt. Die Zahl der Sparkassen und Kooperativen in den USA habe sich seit Mitte der 90er Jahre um über 30 Prozent auf jetzt 6600 reduziert.

Dieser Befund hat auch den obersten Kassenhüter von Oregon, Ted Wheeler, auf den Plan gerufen: "Weil kleine Banken keine Kredite mehr vergeben können und die Wall Street-Banken wieder Rekordgewinne ausweisen - wobei der Mittelstand hinten runter fällt - müssen wir uns fragen, wie wir den Kapitalfluss wieder herstellen können", sagt Wheeler. Seine Kritik garniert er mit einem vielsagenden Hinweis: "Der Bundesstaat Oregon muss in seinem schwierigsten Finanzjahr 13,5 Mio. Dollar Zinsen an die Bank of America, Morgan Stanley und JP Morgan Chase überweisen, für Derivate, mit denen die Infratsruktur finanziert wurde. Damit will der regionale Kassenwart aus Oregon sagen: Mit einer Staatsbank wären keine hohen Gebühren und nur sehr niedrige Zinsen fällig geworden.

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