Mittwoch, 29. März 2017

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Ins Visier geraten Deutsche Bank im Häuserkampf mit der US-Justiz

Brisante Lage: Deutsche Bank in der US-Zange
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REUTERS

Es ist eine gewaltige PR-Schlacht: Auf die Deutsche Bank rollt in den USA nicht nur eine riesige Klagewelle zu. Die Staatsanwältin von Los Angeles poltert gar, die Deutsch-Banker hätten Verderben über ganz LA gebracht. Jetzt trudeln die Frankfurter in eine Fehde um die öffentliche Meinung in Amerika.

Vancouver - Die Deutsche Bank gerät auf einem ihrer wichtigsten Märkte schwer in die Defensive. Mindestens vier schlagzeilenträchtige Klagen verwickeln das größte Kreditinstitut Deutschlands seit Mai in den USA in einen juristischen Mehrfrontenkampf. Er hat das Potential, nachhaltig dem Ruf zu schaden, wichtige Managementkapazitäten in schwieriger Zeit über Gebühr zu binden und am Ende Rechtsstreitigkeiten dem Wert nach zum größten Wachstumssegment zu machen.

Dabei entsteht zunehmend der Eindruck, dass Regulierer, Staatsanwälte und Politiker in den USA sich bei der lange verzögerten Aufarbeitung der Finanzkrise immer häufiger auch ausländische Kreditinstitute vorknöpfen. Die Deutsche Bank scheint einer ihrer Favoriten zu sein. Der Finanzkonzern beschäftigt in den USA laut der eigenen Webseite 11.000 Menschen und macht dort rund ein Viertel seines weltweiten Geschäfts.

Am 3. Mai wurde die Bank Ziel einer Zivilklage der US-Regierung. Sie soll falsche Angaben zu Hypotheken gemacht haben, um in den Genuss staatlicher Garantien für die Kredite zu kommen. Die Schadenersatzklage beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Hypothekenkredite für über fünf Milliarden Dollar. Vergeben hatte sie der amerikanische Hypothekenfinanzierer Mortgage IT. Den hatte die Deutsche Bank 2007 in der Schlussphase des Immobilienbooms für 430 Millionen Dollar übernommen, um das rasant expandierende Geschäft mit der Verbriefung von Forderungen aus Hypotheken anzuheizen.

Nur wenige Tage darauf fing sich die Deutsche Bank eine Klage der Stadt Los Angeles ein. Das Geldhaus habe illegal Mieter aus zwangsversteigerten Häusern vertrieben und gepfändete Häuser verwahrlosen lassen. Vor allem in sozial schwachen Nachbarschaften seien hunderte unbewohnter Häuser der Bank durch die Vernachlässigung zu Unterkünften für Wohnsitzlose und Heimstätten für Kriminalität geworden. "Es wird Zeit zu erkennen, dass der Betrug, der an der Wall Street verübt wurde, Verderben über unsere Nachbarschaften bringt", polterte bei der Bekanntgabe dieser Klage die Staatsanwältin der kalifornischen Stadt, Carmen Trutanich. Der Hintergrund: Die Deutsche Bank hatte den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge mehr als 2200 Häuser bei Zwangsvollstreckungen erworben.

LA-Stadtrat Zine: "Diese Bank hilft, unsere Gemeinschaft zu zu zerstören"

Laut der Klage, die beim obersten Bezirksgericht von Los Angeles eingereicht wurde, soll das deutsche Geldhaus gegen Bundesrecht, bundesstaatliche Gesetze und städtische Wohnbestimmungen verstoßen haben. In der Klageschrift werden die Deutsche-Bank-Töchter National Trust Company und Trust Company Americas als die "größten Slumlords" der Stadt bezeichnet. "Diese Bank", zitierte die Los Angeles Times den Stadtrat Dennis Zine, "hilft unsere Gemeinschaft zu zerstören". Gute Reklame sieht anders aus.

Anfang September war die Deutsche Bank einer von 17 großen Finanzdienstleistern, die von der Federal Housing Finance Agency - dem für Wohnimmobilien zuständigen Regulierer - auf insgesamt 196 Milliarden Dollar verklagt wurden. Der Vorwurf: Die von den Banken vor Ausbruch der Finanzkrise zu Wertpapieren gebündelten Hypotheken seien riskanter gewesen als es den Investoren erklärt worden sei. Die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, zwei der Käufer dieser Derivate, hätten insgesamt 30 Milliarden Dollar verloren. Die Schadensersatzforderung an die Deutsche Bank beträgt 14,2 Milliarden Dollar. Die US-Regierung will von den Banken das Geld zurück, das sie in der Krise für die Stützung der beiden halbstaatlichen Hypothekenbanken ausgeben musste. Die Forderung gegen die Deutsche Bank gehört zu den fünf größten in der Klage.

Damit aber nicht genug. Vor einer Woche bekam die Deutsche Bank in den USA auch noch juristischen Ärger aus den eigenen Reihen. Die im New Yorker Hedgefonds-Team beschäftigte Kelley Voelker fühlt sich diskriminiert, weil sie nach der Rückkehr aus dem Mutterschaftsurlaub im Mai 2010 eine weniger verantwortungsvolle Aufgabe zugewiesen bekommen sollte. Voelker ist nach eigenen Angaben jahrelang nicht befördert und im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen nicht angemessen bezahlt worden. Stattdessen sah sie männliche Kollegen, die potentielle Kunden in Stripper-Clubs führten und vulgäre Ausdrücke benutzten, reihenweise an sich vorbeiziehen. In der manchmal etwas grobschlächtigen Welt der Wall Street nehmen daran viele keinen Anstoß. Aber in einem Land wie den USA, das gleiche Chancen für alle zu einem zentralen Grundrecht erklärt, ist das ein ernster Vorwurf.

Gleichzeitig reichte Kelley Voelker auch eine Beschwerde wegen Diskriminierung bei der Equal Employment Opportunity Commission ein. Rechtsbeistand erhält sie von jener Kanzlei, die auch Nafissatou Diallo vertrat, jenes Zimmermädchen, das den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn im Sommer auf versuchte Vergewaltigung verklagt hatte. Die Klage wurde vom zuständigen New Yorker Richter inzwischen abgewiesen.

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