Dienstag, 21. November 2017

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Währungskrise "Marsch in die Transferunion"

Euro-Rettungspaket: Die Beschlüsse des Krisengipfels
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DPA

Dem Euro stehen schwierige Jahre bevor, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, voraus. Warum? Weil sich die Europäer nicht aus Brüssel regieren lassen wollen. Ein Gespräch über Geld, Glaubwürdigkeit und politische Geschäfte.

mm: Herr Krämer, in der schwersten Krise der Nachkriegszeit hat in der Bundesbank kürzlich der jüngste Präsident ihrer Geschichte sein Büro bezogen; im aktuellen Heft befassen wir uns in einem großen Report mit diesem Thema. Wie ist Ihr Eindruck? Wie schlägt sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann?

Jörg Krämer: Er positioniert sich klug. Gegenüber der Bundesregierung hat er klipp und klar Stellung bezogen: In der Frage einer privaten Beteiligung an der griechischen Schuldenkrise hat Weidmann unmittelbar nach Amtsübernahme gesagt, die europäischen Notenbanken würden griechische Anleihen im Falle einer Insolvenz nicht mehr als Sicherheiten akzeptieren. Da hat er gegenüber der Bundesregierung, die ja in diesem Punkt anderer Meinung war, klare Kante gezeigt.

mm: Jetzt argumentieren einige Beobachter, die EZB sei beim gestrigen Gipfel umgefallen.

Krämer: Das lässt sich noch nicht sagen. Die EZB wollte immer verhindern, in ihren Refinanzierungsgeschäften mit griechischen Banken ausgefallene griechische Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptieren zu müssen. Nun sieht es so aus, als ob die Finanzminister über den Euro-Rettungsfonds EFSF den griechischen Banken zweifelsfreie Sicherheiten bereitstellen, die diese im Falle eines Zahlungsausfall-Ratings nutzen können, um sich bei der EZB Zentralbankgeld zu leihen. Wenn die Staatengemeinschaft am Ende tatsächlich alle benötigten EZB-Sicherheiten ersetzt, hätte sich die EZB im Kern durchgesetzt.

mm: In dem Konflikt zwischen Notenbank und Finanzministern ging es nicht nur um die Griechenland-Rettung, sondern EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Weidmann haben argumentiert, es gehe um die Unabhängigkeit der Notenbank. Zu recht?

Krämer: Absolut. Es geht um die politische Unabhängigkeit - da musste gerade Weidmann, der ja direkt aus dem Kanzleramt an die Spitze der Bundesbank gewechselt ist, seine Souveränität demonstrieren. Er musste so handeln, um sich Respekt zu verschaffen. Und es geht um die Glaubwürdigkeit der EZB und der anderen Notenbanken im Eurosystem: Wenn sie Staatsanleihen mit der Ratingnote D - wie "Default", also Zahlungsausfall - als Sicherheiten annehmen, dann heißt das ja nichts anderes, als dass sie faktisch wertlose Papiere gegen Euros tauschen. Das wäre keine seriöse Geldpolitik.

mm: Die Notenbank hat gegenüber der Politik eine Drohung ausgesprochen: Wenn ihr auf einer Beteiligung privater Investoren besteht, dann werden wir das griechische Bankensystem pleite gehen lassen. Starker Tobak.

Krämer: Die Grundlinie ist unzweifelhaft richtig: Finanzpolitische Probleme sollte die Finanzpolitik lösen, nicht die Geldpolitik.

mm: Gilt denn diese Linie noch? Die EZB hat sich ja 2010 in die Finanzpolitik hineinziehen lassen, als sie sich bereit erklärte, Anleihen angeschlagener Staaten aufzukaufen. Ein Schritt, gegen den die Bundesbank und ihr damaliger Präsident Axel Weber öffentlich Front gemacht haben.

Krämer: Als sich Weber voriges Jahr in puncto Staatsanleihekäufe nicht durchsetzen konnte, hat auch die Bundesbank eine Abstimmung verloren. Da ist nicht nur Weber zurückgewiesen worden, sondern die gesamte stabilitätsorientierte Philosophie der Bundesbank. Die Folgen kann man an den derzeitigen Konflikten sehen: Die EZB hat sich zu stark ins politische Geschäft hineinziehen lassen.

mm: Und dieses Erbe muss Weidmann nun antreten?

Krämer: Ja. Das ist nicht leicht. Einerseits darf er sich nicht wie Weber im EZB-Rat isolieren, er muss versuchen, mit klugen Argumenten den Konsens des Rates in die deutsche Richtung zu beeinflussen. Andererseits muss er die Reputation der Bundesbank bewahren.

mm: Klingt nach einer unlösbaren Aufgabe.

Krämer: Nicht ganz, aber es ist eine große Herausforderung. Webers Niederlage hat die Position der Bundesbank geschwächt, das lässt sich nicht so leicht rückgängig machen. Präsident Weidmann muss nun im EZB-Rat die Stimme der Stabilität sein. Er muss den Einfluss seiner Institution geltend machen, um zu verhindern, dass die EZB zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der Politik wird. Die Bundesbank muss ihre Glaubwürdigkeit wahren.

mm: Damit ist es ja nicht sonderlich gut bestellt. Eine Umfrage fürs aktuelle manager magazin unter deutschen Entscheidern zeigt, dass nur eine Minderheit Weidmann zutraut, den Geldwert stabil zu halten. Und wenn man Umfragen in der gesamten Bevölkerung anschaut, dann sieht man, dass kaum noch jemand an die Stabilität des Euro glaubt.

Krämer: Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt: Die Bundesbürger befürchten verständlicher Weise, dass sich die Geschäftsgrundlage der gemeinsamen Währung ändert.

mm: Glauben Sie, dass Jens Weidmann in seiner Amtszeit die D-Mark wieder einführen muss?

Krämer: Die Finanzminister haben beschlossen, die Staatsschuldenkrise durch den Marsch in die Transfer- und Haftungsunion zu stabilisieren. Durch den gestrigen Gipfel wird diese Entwicklung noch beschleunigt. Das ist problematisch, weil es langfristig Anreize für schlechtes Haushalten schafft. Einige Jahre mag dieses Konstrukt funktionieren. Aber die Bevölkerung will das nicht - das gilt übrigens auch für die Peripherieländer, die auf Dauer nicht akzeptieren werden, dass Brüssel ihre Wirtschaftspolitik diktiert. Früher oder später wird sich politischer Widerstand gegen die Transferunion organisieren. Langfristig spricht das für eine Kernwährungsunion aus stabilen Ländern. Die Wiedereinführung der D-Mark halte ich dagegen für unwahrscheinlich.

mm: Wie sollte ein solcher Block entstehen? Rein rechtlich gesehen, kann man ja niemanden aus der Währungsunion hinauswerfen.

Krämer: Ich weiß nicht, wie der Prozess hin zu einer Kernwährungsunion am Ende aussehen könnte. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Transfer- und Haftungsunion gegen den Willen der meisten Wähler dauerhaft halten wird.

In der kommenden Woche folgen Interview zur Zukunft der Währungsunion mit Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer (Montag) und Deka-Bank-Chefvolkswirt Ulrich Kater (Dienstag).

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