Freitag, 14. Dezember 2018

Hypo Real Estate EU-Kommission segnet Beihilfen ab

Auf Schrumpfkurs: Der einstige Dax-Konzern Hypo Real Estate wickelt sein Portfolio ab

Die teuerste Bankenrettungsaktion in Deutschland bekommt grünes Licht aus Brüssel. Im Gegenzug für 175 Milliarden Euro Beihilfen soll die verstaatlichte Hypo Real Estate gesundschrumpfen - die europäischen Wettbewerbshüter billigen den Umbauplan der Bank.

Brüssel - Die EU-Kommission hat die milliardenschweren Beihilfen für die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate unter strikten Auflagen genehmigt. Der Umstrukturierungsplan gewährleiste die dauerhafte Bestandsfähigkeit der Kernbank PBB Deutsche Pfandbriefbank, und die Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfen seien nur geringfügig, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. "Mit dem heutigen Beschluss findet einer der bedeutendsten Beihilfefälle der Finanzkrise mit einer konstruktiven Lösung seinen Abschluss", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Für die HRE war die größte Rettungsaktion in der Finanzkrise notwendig. Sie musste mit einer Kapitalzufuhr über zehn Milliarden Euro und 145 Milliarden Euro Garantien sowie 20 Milliarden Euro Hilfe zur Auslagerung fauler Wertpapiere vor der Pleite bewahrt werden.

Als Gegenleistung verlangen Europas oberste Wettbewerbshüter die Verkleinerung der Bank, die von der Hypo Real Estate aber schon weitgehend vollzogen wurde. Die Bilanzsumme werde zum Jahresende etwa 15 Prozent der HRE-Konzernbilanzsumme von 2008 betragen. Damit will die EU-Behörde Wettbewerbsverzerrungen durch die staatlichen Beihilfen verhindern. Als Auflage muss die Bank zudem das Staatsfinanzierungsgeschäft sowie die Infrastrukturfinanzierung künftig auslaufen lassen.

Zugleich rügte die Kommission die bayerischen Behörden wegen mangelnder Kooperation im Beihilfeverfahren zur BayernLB. Die Arbeit mache "wenig Fortschritte", kritisierte Almunia. Der Entwurf der bayerischen Behörden sei "nicht überzeugend", erklärte er. Nachbesserungsbedarf gebe es neben der mittel- und langfristigen Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells auch noch bei Ausgleichsmaßnahmen zur Wettbewerbsverzerrung. "Wir brauchen ein lebensfähiges Geschäftsmodell auf dem Tisch", betonte Almunia. Alle Betroffenen müssten "ihr Scherflein beitragen", dass eine Lösung gefunden werden könne. Dass dies bislang noch nicht geschehen sei, sei enttäuschend.

Das Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank ist bereits beendet, eine Einigung über die WestLB steht kurz bevor.

ak/rtr/dpa-afx/dapd

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