25.10.2012

HSH Nordbank

Hamburg und Kiel zu weiteren Hilfen bereit

DPA

Zentrale der HSH Nordbank in Hamburg: Bei einer Erhöhung des Garantierahmens droht ein erneutes Beihilfeverfahren der EU

Um eine drohende Herabstufung durch Ratingsagenturen zu verhindern, sind die Haupteigner der HSH Nordbank offenbar bereit, mit weiteren Milliarden zu bürgen. Dabei droht erneut Zoff mit der EU.

Hamburg - Hamburg und Schleswig-Holstein sind zu weiteren Staatsgarantien für ihre angeschlagene Landesbank HSH bereit. "Die Wiedererhöhung der Garantie auf die 2009 beschlossene Höhe wäre eine sehr wirksame Maßnahme", zitierte das "Hamburger Abendblatt" den Finanzsenator der Hansestadt, Peter Tschentscher (SPD). Das schleswig-holsteinische Finanzministerium teilte mit, sollte es eine Anfrage der Bank zur Aufstockung der Garantien geben, sei das Land bereit, darüber zu reden.

Demnach könnte der Garantierahmen von sieben wieder auf zehn Milliarden Euro erhöht werden. Damit wollen die beiden Länder den Rating-Agenturen signalisieren, dass sie die Bank entschlossen stützen. Eine drohende Herabstufung soll damit verhindert werden. Die Bank erklärte, eine höhere Garantie der beiden Haupteigner sei "weder notwendig noch geplant". Das Institut wolle sich aus eigener Kraft aus seiner schwierigen Lage befreien, in die es durch die Schifffahrtskrise geraten sei. Die Rückendeckung durch die Länder sei jedoch wichtig für die Bank.

Die HSH Nordbank ist führend in der Schiffsfinanzierung. Hintergrund für die Zurückhaltung bei einer Erhöhung der Garantien ist offenbar, dass damit wahrscheinlich ein neues EU-Beihilfeverfahren verbunden wäre. Entsprechende Signale habe die Bank aus Brüssel erhalten, sagte der Sprecher. Während die HSH Nordbank eine Garantieerhöhung als Wiederherstellung einer bereits genehmigten Situation sehe, vertrete die EU-Kommission die Meinung, dass dann ein neues Verfahren nötig wäre.

Teure Garantien

Das Institut hatte sich vor einigen Jahren bereits einem Beihilfeverfahren der EU stellen müssen, weil es vom Staat mit Milliardenhilfe vor dem Aus gerettet werden musste. Die HSH hatte sich in der Finanzkrise mit Kredit- und Wertpapiergeschäften verspekuliert.

Dem Zeitungsbericht zufolge würden die Länder im Gegenzug für eine Garantieerhöhung pro Jahr 120 Millionen Euro für die zusätzlichen drei Milliarden erhalten. Hohe Kosten hatten die Bank im vergangenen Jahr bewogen, die Garantiesumme auf sieben Milliarden zurückzuführen. Wegen der Krise der Bank musste Vorstandschef Paul Lerbinger den Hut nehmen. Er wurde durch den bisherigen Finanzchef Constantin von Oesterreich ersetzt.

mahi/rtr

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