03.02.2012

Deckung der Kapitallücken

Bafin stützt Bankenpläne

DPA

Bafin-Präsidentin König: "Es sollte den Banken gelingen, die von der EBA geforderte Kapitalisierung aus eigener Kraft zu erreichen"

Mitte Januar haben die deutschen Banken ihre Pläne zur Deckung ihrer Kapitallücken bei der europäischen Bankenaufsicht eingereicht. Bafin-Präsidentin König ist zufrieden mit den Maßnahmen und geht davon aus, dass die Institute dadurch die notwendigen Kapitalpolster aufbauen können.

Frankfurt am Main - "Aus den Plänen, die uns die Banken vorgelegt haben, geht hervor, dass es ihnen gelingen sollte, die von der EU-Bankenaufsicht EBA empfohlene Kapitalisierung aus eigener Kraft zu erreichen", sagte die neue Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Elke König.

Die EBA fordert von den größten 70 europäischen Geldhäusern eine harte Kernkapitalquote von 9 Prozent, die sie bis Ende Juni erreichen müssen. Sechs deutschen Banken fehlen insgesamt gut 13 Milliarden Euro, der Commerzbank allein 5,3 Milliarden. Die EBA-Aufseher wollen die Pläne in der kommenden Woche auf ihre Plausibilität überprüfen.

Die ehemalige Versicherungsmanagerin König, die am 1. Januar ihr Amt angetreten hatte, verteidigte die Praxis der meisten Banken, Risiken abzubauen, um die Anforderungen zu erfüllen, statt neues Kapital aufzunehmen. "Und letztlich werden sich einige Institute von der einen oder anderen Last befreien, was zu begrüßen ist", sagte sie. Es sei gut, dass Banken sich im Zuge dessen von nicht-strategischen Geschäften - etwa Positionen im Handelsbuch - trennen wollten. "Schließlich sind Krisen das Ergebnis von Übertreibungen. Banken tun daher gut daran, ihr Geschäftsportfolio zu konsolidieren."

Nur ein exzessiver Abbau von Risiken - wie sie etwa in Krediten stecken - wäre gefährlich für die Kreditversorgung der Unternehmen. "Doch eine Kreditklemme erleben wir derzeit nicht", sagte König. Es bestehe kein Grund zur Sorge, dass Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken zusammen weniger Kredite vergäben.

König kritisiert EU-Stresstest

König übte offen Kritik am Stresstest der EU-Aufsicht. Sie hoffe, dass die neue Londoner Behörde Lehren aus den Problemen im vergangenen Jahr gezogen habe. Sie kündigte an, sich auf der europäischen Ebene weiter für die Interessen Deutschlands einzusetzen. Die deutsche Aufsicht war im Ausland immer wieder angeeckt, weil sie auf die Besonderheiten des dreigliedrigen Bankensystems pochte. Nun habe die EU den nationalen Aufsehern bewusst Handlungsspielräume genommen.

König verlangte zudem Freiheiten bei der geforderten strengeren Regulierung von Banken, die auf nationaler Ebene so wichtig sind, dass sie nicht pleitegehen dürfen. Dazu dürften in Deutschland etwa ein Dutzend Institute zählen. Als international systemrelevant werden nur Deutsche Bank und Commerzbank eingestuft. Sie müssen voraussichtlich von 2015 an mehr Kapital vorhalten als andere Banken.

Auch beim neuen Vorschriftenwerk für die Versicherer ging König auf Konfrontationskurs zur EU-Aufsicht Eiopa. Deren von 2014 an geltendes Regelwerk "Solvency II" sei immer noch "sehr - um nicht zu sagen zu - komplex". Aus Sicht der Bafin könne und müsse Solvency II noch verbessert und vereinfacht werden, vor allem mit Blick auf kleinere Versicherer. Der Terminplan zur Einführung wackelt auf EU-Ebene bereits.

mg/rtr

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