Mittwoch, 31. August 2016

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USA verklagen VW, Porsche und Audi Volkwagen drohen bis zu 90 Milliarden Dollar Strafe

Die US-Regierung hat eine Zivilklage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Folgten die Richter Punkt für Punkt der Klageschrift, kämen auf das Unternehmen ungeheuerliche Strafzahlungen zu

Im Zuge der Abgasmanipulationen hat das US-Justizministerium Volkswagen verklagt. Hat die Zivilklage Erfolg, drohen dem Wolfsburger Konzern Strafzahlungen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Dollar.

Die US-Regierung hat im Abgasskandal Klage gegen Volkswagen eingereicht. Dem Konzern werden der Einsatz von Betrugssoftware und Verstöße gegen das Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" vorgeworfen, wie das Justizministerium in Washington mitteilte. Zudem heißt es in der Klageschrift, VW habe die Ermittlungen durch irreführende Angaben und das Vorenthalten von Material behindert.

Die Nachrichten aus den USA kommen für Deutschlands größten Konzern zur Unzeit. Nächste Woche startet in Detroit die US-Automesse. Sie gilt als Gratmesser für die Branche und den Erfolg der deutschen Fahrzeughersteller in den USA, dem nach China weltgrößten Automarkt. Zudem will VW-Markenchef Herbert Diess am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Digital-Messe CES mit einer Grundsatzrede das Vertrauen der US-Öffentlichkeit zurückgewinnen wollte. Die Wolfsburger hatten immer wieder betont, vollumfänglich mit den US-Behörden zu kooperieren. Dem Konzern droht eine Strafzahlung in Milliardenhöhe.

"Die USA werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die Verstöße gegen die Gesetze unserer Nation zu Luftreinhaltung zu erlangen", sagte Vize-Justizminister John Cruden. Die Klage wird im US-Bundesstaat Michigan erhoben und später nach Kalifornien weitergereicht, wo auch Sammelklagen von Autobesitzern gegen VW vorbereitet werden.

Neben dieser Zivilklage dürfte auf Volkswagen wahrscheinlich auch ein strafrechtliches Verfahren zukommen, ließ das Ministerium erkennen.

Klage auch gegen Audi und Porsche

Die Klage richtet sich neben VW auch gegen die ebenfalls vom Skandal betroffenen Konzerntöchter Audi und Porsche. Die Hersteller hätten in fast 600.000 Dieselfahrzeugen eine illegale Software ("Defeat Device") eingesetzt, um bei Emissionstests zu betrügen. VW habe den US-Umweltbehörden EPA und CARB den Einbau der verbotenen Programme bei der Zulassung der Autos verschwiegen und damit gegen US-Gesetze verstoßen.

Am 18. September hatten EPA und CARB ihre Vorwürfe gegen Volkswagen öffentlich gemacht. Zunächst war es nur um Manipulationen von kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren gegangen. Später wurde bekannt, dass auch in größeren, von Audi entwickelten 3,0-Litermotoren Software installiert wurde, die unter US-Recht verboten ist, und den Behörden nicht ordnungsgemäß offengelegt wurde.

"Wir unternehmen einen wichtigen Schritt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen, indem wir versuchen, Volkswagen für jegliche widerrechtliche Luftverschmutzung zur Rechnung zu ziehen", sagte Cynthia Giles von der EPA, in deren Auftrag die Klage eingereicht wurde.

Rechnerisch drohen bis zu 90 Milliarden Dollar Bußgeld

In der 31-seitigen Klageschrift ist von Strafen zwischen 32.500 und 37.500 Dollar pro betroffenem Fahrzeug die Rede. Da die Ankläger Volkswagen vorwerfen, gegen vier Paragraphen verstoßen zu haben, könnten sich damit Bußgelder von insgesamt knapp 90 Milliarden Dollar ergeben - sollte Volkswagen in jedem Punkt für schuldig befunden und das maximale Strafmaß ausgeschöpft werden.

Die enorme Summe ist aber nur eine theoretische. Ähnliche Fälle, bei denen technische Pannen in Autos auch Tote forderten, endeten mit weit geringeren Strafen.

Der Fall BP sollte Volkswagen eine Warnung sein

Andererseits: Nach dem Umweltdesaster um die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" des britischen Rohstoffriesen BP im Golf von Mexiko 2010 mit elf toten Arbeitern und einer teils verpesteten US-Südküste bekannte sich der Rohstoffriese in zwölf Fällen strafrechtlicher Vergehen für schuldig und akzeptierte vier Milliarden Dollar Strafe. Vergangenen Juli zahlte der Konzern zusätzlich die Rekordsumme von fast 19 Milliarden Dollar, um diverse weitere Klagen beizulegen.

Wegen der falschen Abgaswerte bahnen sich auch in Deutschland teure Zivilklagen enttäuschter Autofahrer und VW-Aktionäre an. Anders als in den USA gibt es hierzulande jedoch kein Sammelklage-Verfahren: Jeder Autofahrer, der glaubt, einen Schaden erlitten zu haben, muss diesen dokumentieren, beweisen und dann selbst geltend machen. Auch in etlichen anderen Ländern laufen Ermittlungen und Verfahren gegen Volkswagen.


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rei/ts/dpa/Reuters

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