Mittwoch, 26. September 2018

Urteil Landgericht Stuttgart Bosch muss E-Mails im Abgasskandal herausrücken

Bosch lieferte die Softwaresteuerung für manipulierten Diesel-Pkw, betonte aber schon früh, für die genaue Einrichtung der Programme sei VW verantwortlich gewesen
Getty Images
Bosch lieferte die Softwaresteuerung für manipulierten Diesel-Pkw, betonte aber schon früh, für die genaue Einrichtung der Programme sei VW verantwortlich gewesen

Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Dazu hat das Landgericht nun den Konzern verurteilt.

Im Dieselskandal muss erneut ein Richter den Ermittlern den Weg zu möglicherweise belastenden Beweismittel ebnen. So hat das Landgericht Stuttgart nun den Autozulieferer Bosch zur Herausgabe von E-Mails verurteilt. Der Konzern sei dazu verpflichtet, Urkunden im Streitverfahren von Anlegern gegen den VW-Großaktionär Porsche SE vorzulegen, urteilte das Landgericht Stuttgart am Freitag.

Es geht dabei unter anderem um Mails, in denen Bosch sein gesetzestreues Verhalten im Zusammenhang mit der massenhaften Abgasmanipulation bei Autos des VW-Konzerns darstellt. Bosch habe kein Zeugnisverweigerungsrecht, da dem Stiftungskonzern durch das Veröffentlichen weder selbst ein vermögensrechtlicher Schaden noch Strafverfolgung drohe.

Auch auf das Wahren eines Geschäftsgeheimnisses kann sich Bosch nach Ansicht von Richter Fabian Richter Reuschle nicht berufen. Die Softwaremanipulation der Motorsteuerung sei eine wettbewerbswidrige Praxis, und für illegale Geheimnisse gelte ein Zeugnisverweigerungsrecht nur in engen Grenzen.

Bosch hatte Widerspruch gegen die Herausgabepflicht eingelegt. Das Unternehmen erklärte, weitere Schritte nach dem Erhalt des schriftlichen Urteils zu prüfen. Es behalte sich vor, Rechtsmittel einzulegen, um die Interessen von Bosch zu verteidigen.

Auch bei Volkswagen mussten Richter über Akteneinsicht entscheiden

Der Autozulieferer hatte die Softwaresteuerung der manipulierten Diesel-Pkw für den US-Markt produziert, früher jedoch erklärt, für die genaue Einrichtung der Programme sei VW verantwortlich gewesen. Der Wolfsburger Konzern gab die Manipulation an mehr als elf Millionen Fahrzeugen weltweit zu. Es sind noch unzählige Klagen von geprellten Autobesitzern sowie von Aktionären von VW und der Porsche SE anhängig.

In dem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart geht es um Anlegerklagen von Aktionären der Porsche SE. Diese werfen der Holding vor, sie hätte über die finanziellen Risiken des Dieselskandals im September 2015 nicht rechtzeitig informiert. Deshalb sei ihnen Schaden durch den Kurssturz von Porsche-SE-Aktien entstanden, zudem es nach Bekanntwerden der Manipulation von Dieselabgaswerten in den USA kam.


Neue Bosch-Technik drückt Stickoxidausstoß weit unter Grenzwerte



In der Aufklärung des Dieselskandals müssen zusehends Gerichte für mehr Transparenz sorgen. So hatte erst vor wenigen Tagen das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Staatsanwälte interne Akten von Volkswagen einsehen dürfen, deren Einsicht der Konzern bis zuletzt verhindern wollte.

In diesem Fall drehte sich der Streit um Daten und Akten, die im März 2017 bei einer Durchsuchung der Münchner Geschäftsräume der Anwaltskanzlei Jones Day sichergestellt wurden. Diese Kanzlei arbeitet den Abgasskandal für den Autobauer intern auf.

rei/dpa/Reuters

© manager magazin 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH