Sonntag, 22. April 2018

Dieselskandal Bleibeboni oder Schweigegeld? Volkswagen zahlte Millionen an US-Manager

Volkswagen in den USA

Der Dieselskandal in den USA bekommt eine neue Facette. 4,5 Millionen Dollar "Bleibeprämie" zahlte der Konzern an Manager in den USA. Unter anderem auch an einen Manager, der die umstrittenen Abgasversuche an Affen genehmigt hatte. US-Anwälte interpretieren die Zahlungen als "Schweigegeld". VW dementiert diesen Verdacht.

Der Diesel-Skandal kostet den Volkswagen-Konzern in den USA Milliarden - unter anderem für Strafen, Vergleiche, Entschädigungen. Der Konzern hat aber auch erhebliche Ausgaben für 150 Beschäftigte gehabt, die sich zwischen Januar 2015 und Juli 2017 auf insgesamt 4,5 Millionen Dollar beliefen. Unter anderem für Manager, die eng in die Abgasaffäre eingebunden waren, heißt es in einem Bericht der Recherchegemeinschaft Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

Diese sogenannten "Bleibeboni" flossen dem Bericht zufolge unter anderem an den US-Chefjustiziar David Geanacopoulos. Mit 450.000 Dollar habe der Audi-Amerika-Chef Scott Keogh den höchsten Betrag erhalten, heißt es in dem Bericht. Bereits zehn der Geldempfänger mussten als Zeugen im Dieselskandal aussagen.

US-Anwälte vermuten nun, dass es sich angesichts der teils hochkarätigen Empfänger und der Höhe der Zahlungen um "Schweigegeld" gehandelt haben könnte, um die Betroffen nicht nur zum Bleiben zu bewegen, sondern im Falle eines Verhörs auch zu loyalen Aussagen gegenüber dem Konzern zu verleiten.

"Erkaufte Loyalität"

"Das sieht nach einem Schweigegeld aus, danach, dass Loyalität erkauft wird. Nicht im Sinne der Wahrheit, sondern im Sinne der Firma", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Anwalt Michael Hausfeld, der in der Abgasaffäre betuppte VW-Kunden vertritt. Die Zahlungen kämen einem Signal an die Mitarbeiter gleich, stillzuhalten, heißt es in dem Bericht.

"Das sieht nach einem Schweigegeld aus" : US-Anwalt Michael Hausfeld

Der Volkswagen-Konzern weist den Verdacht entschieden als "völliger Unsinn" zurück und weist zugleich auf die Wahrheitspflicht der VW-Mitarbeiter bei den US-Ermittlungen in der Abgasaffäre hin. Falsche oder unrichtige Aussagen hätten schließlich "schwere strafrechtliche Konsequenzen" für die VW-Beschäftigten in den USA. Auch habe VW solche Boni schon vor der Abgasaffäre gezahlt und im Herbst 2015 "mit einer Reihe hoch qualifizierter Mitarbeiter, die wichtig für das Unternehmen waren", solche Bonus-Vereinbarungen getroffen, heißt es in dem Bericht.

US-amerikanische Arbeitgeber zahlen Bleibeprämien vergleichsweise oft. Sie würden unter US-Fachjuristen grundsätzlich auch als unproblematisch erachtet. So werden sie zum Beispiel nicht nur in besonders guten Zeiten gewährt, sondern auch in Krisenzeiten - etwa wenn sich eine Insolvenz abzeichne, aber eben noch nicht feststehe oder wenn sich Ermittlungen in einem Unternehmen abzeichneten. Fast die Hälfte aller US-Konzerne gewähre laut dem Gehalts-Informationsdienst Payscale solche Boni, Tendenz steigend.

Umstrittene Affentests - Verantwortlicher bekam 150.000 Dollar

Bleibeboni flossen dem Bericht zufolge allerdings auch an Manager, die offensichtlich in die umstrittenen Abgastests mit Affen involviert waren. Der VW-Jurist Geanacopoulos zum Beispiel hatte von diesen Tests gewusst, die Studie dem Bericht zufolge sogar persönlich genehmigt und zugleich von Tests an Menschen abgeraten. Bei einem Gehalt von 800.000 Dollar habe sein Bonus 150.000 Dollar betragen. Andere gutbezahlte VW-Manager hätten bis zu einem Drittel ihres Jahresgehalts an Bonus bezogen, so etwa der Volkswagen-Manager Stuart Johnson. Er hatte dem Bericht zufolge das Labor für den Affentest noch vor Beginn der Experimente besucht. Verdächtig wirkt in diesem Kontext: Der Mann arbeitet dem Bericht zufolge seit mehr als 30 Jahren für den Konzern und habe zuvor nie einen Bleibebonus bekommen.

Volkswagen-Konzern-Chef Matthias Müller war über die Tatsache der Tests geradezu erzürnt: "Es gibt Dinge, die tut man schlicht nicht. Punkt!" Er kritisierte die Versuche an Affen Ende Januar scharf, bezeichnete sie als "abstoßend" und "unethisch" und versicherte, dass der Konzern in Zukunft Tierversuche "absolut ausschließen" werde.

Insofern sehen andere Juristen wie der ehemalige Frankfurter Oberstaatsanwalt und einer der führenden Ermittler bei Wirtschaftsstrafsachen, Wolfgang Schaupensteiner, diese Zahlungen auch kritisch. "Wenn ein Mitarbeiter nachweislich in kriminelle Machenschaften verstrickt ist oder wenn er in schwerwiegender Weise gegen Unternehmensstandards verstoßen hat, dann darf man nicht mit einem Bonus rechnen, sondern mit einer Kündigung", zitiert die Süddeutsche den Juristen.

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