Dienstag, 18. September 2018

Finanzielles Risiko in den USA sinkt US-Richter weist zentrale Abgasklage gegen VW ab

Richter Charles Breyer: Er wies eine Klage des US-Bundesststaates Wyoming gegen VW ab. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für weitere Klagen gegen den Konzern in den USA
Wikipedia / Scott Wallace Johnston
Richter Charles Breyer: Er wies eine Klage des US-Bundesststaates Wyoming gegen VW ab. Die Entscheidung gilt als richtungsweisend für weitere Klagen gegen den Konzern in den USA

Der Abgasskandal hat Volkswagen in den USA bereits mehr als 22 Milliarden Euro gekostet. Ein Richter wies nun eine richtungsweisende Klage eines US-Bundesstaates ab. Ganz ausgestanden ist das Problem für Volkswagen in den USA aber damit noch nicht.

Volkswagen Börsen-Chart zeigen hat in den USA ein teures Risiko im Abgasskandal ausgeräumt und damit einen wertvollen Erfolg vor Gericht verbucht. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen.

Die Entscheidung könnte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, vor allem weil sie richtungsweisend für ähnliche Fälle sein dürfte.

Richter Breyer erklärte die von Wyomings Generalstaatsanwalt beanstandeten Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes "Clean Air Act" zu einer Bundesangelegenheit des US-Umweltamts EPA. Eine Klage der EPA hatte VW aber bereits mit einem milliardenschweren Kompromiss beilegen können. Diese Begründung ist für VW daher besonders wertvoll, da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte.

Insgesamt hat der Konzern für Vergleiche in Nordamerika schon 22,6 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht. Ein Teil der Summe fließt ohnehin an US-Bundesstaaten, in denen VW Dieselwagen mit Manipulationssoftware zur Abgaskontrolle verkauft und so die Luft verpestet hatte.

Das finanzielle Risiko für Volkswagen in den USA sinkt

Dennoch klagten neben Wyoming noch etliche weitere Staaten auf zusätzliche Strafen. In den Fällen von Illinois, Minnesota und Ohio dürfte Volkswagen jetzt allerdings nur noch wenig zu befürchten haben, denn diese Klagen sind ebenfalls bei Breyers Gericht angesiedelt. Der Richter bezog seine Argumente bei der Abweisung von Wyomings Klage auch auf andere Staaten.

Das finanzielle Risiko wäre für den Autokonzern erheblich gewesen. Alleine Wyoming hatte Geldstrafen in Höhe von je 37.500 Dollar pro Tag gefordert, an dem ein Auto mit illegal überhöhtem Schadstoffausstoß auf den Straßen des Bundesstaats unterwegs war.

Bei den Forderungen handelt es sich zwar um theoretische Höchstmaße, doch hätte VW sich der Klage stellen müssen, wären zähe Vergleichsverhandlungen programmiert gewesen. Aus dem Schneider ist der Konzern indes noch nicht: Mit Alabama, Missouri, Montana, New Hampshire, Texas und Tennessee gibt es mindestens sechs Staaten, die nicht vor Breyers Gericht klagen, was den Ausgang ungewisser macht.

Der Konzern hatte im September 2015 nach Vorwürfen der EPA eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid manipuliert zu haben. In den USA sind fast 600:000 Dieselwagen betroffen, weltweit rund elf Millionen.

rei/dpa

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