Donnerstag, 8. Dezember 2016

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Bundesamt prüft Rückforderung Volkswagen droht Rückzahlung der Abwrackprämie

Künstlerischer Protest gegen die Abwrackprämie: Mehrheitlich wird der Schritt aber als Konjunkturstütze gefeiert.

Fast täglich prasseln neue Geldforderungen auf Volkswagen ein: Angesichts des Abgasskandals verlangen Autofahrer, Behörden, Banken und Aktionäre eine Entschädigung für Folgeschäden durch die millionenfach manipulierten Motoren.

Auch die 2009 und 2010 gezahlte Abwrackprämie gerät nun ins Visier von Umweltschützern. "Dieser Zuschuss ist zu Unrecht ergangen", sagt der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, gegenüber manager-magazin.de. "Volkswagen muss für den Schaden aufkommen." Nach Recherchen von manager-magazin.de dürfte es um eine Summe im dreistelligen Millionenbereich gehen.

Inmitten der großen Wirtschaftskrise hatte der deutsche Staat vor sechs Jahren den Kauf eines Neuwagens mit 2500 Euro bezuschusst, sofern im Gegenzug ein Altfahrzeug eingetauscht wurde. Voraussetzung für den Erhalt der offiziell "Umweltprämie" genannten Förderung war außerdem, dass der Neuwagen die Abgasnorm Euro 4 erfüllte.

Insgesamt wurden Autos aus dem VW-Reich mit 1,75 Milliarden Euro gefördert

Die DUH geht davon aus, dass viele Diesel-VW diese Norm nur dank der eingebauten Betrugssoftware erfüllten. Aufgrund dieser Software hätten die Fahrzeuge im übrigen überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. Volkswagen ließ eine Anfrage von manager-magazin.de zu der DUH-Forderung zunächst unbeantwortet.

Insgesamt hatte der Staat 2009/2010 den Kauf von 700.000 Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat bezuschusst. Die Absatzhilfe für Volkswagen betrug demnach 1,75 Milliarden Euro. Der Konzern war damit der mit Abstand größte Profiteur der Abwrackprämie.

Wie viele Diesel-Autos von der Prämie bezuschusst wurden, ist allerdings unklar - ebenso, wie viele davon mit manipulierten Motoren ausgestattet waren. Sowohl das für die Abwrackprämie zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als auch das Kraftfahrt-Bundesamt teilten manager-magazin.de mit, sie hätten darüber keine Kenntnis.

Bafa behält sich Rückforderung der Prämie vor

Sicher ist, dass Volkswagen den betroffenen Motor EA 189 ab dem Jahr 2008 in Serienmodelle eingebaut hat. Die allgemeinen Zulassungszahlen lassen wiederum den Schluss zu, dass deutlich mehr Benzin- als Dieselfahrzeuge mit der Abwrackprämie bezuschusst wurden.

Deshalb behält sich das Bafa vor, die Prämie zurückzufordern. Allerdings müsse die Angelegenheit zuvor aufgeklärt werden. "Bevor die Frage beantwortet werden kann, ob die früher gewährte Umweltprämie für VW-Dieselfahrzeuge möglicherweise zu Unrecht gewährt wurde, muss zunächst der Sachverhalt restlos aufgeklärt und rechtlich bewertet worden sein."

Formal betrachtet müssten die Autokäufer die Prämie zurückzahlen - ihnen wurde sie vor sechs Jahren schließlich gewährt. Nach Ansicht der DUH muss allerdings Volkswagen das Geld für die Autofahrer zurückzahlen. Die Kunden hätten nicht gewusst, dass die Autos nicht die Voraussetzungen der Umweltprämie erfüllten. Resch: "Der Verbraucher sollte den Schaden nicht haben."


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