Sonntag, 20. Januar 2019

Abgasskandal Baden-Württemberg verklagt VW auf Schadenersatz

 Schon länger auf Distanz: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Lutz Mesche, Finanzvorstand der Porsche AG, und Hubert Waltl, damaliger Produktionsvorstand bei Audi, bei einem Treffen im Mai vergangenen Jahres
picture alliance / Marijan Murat
Schon länger auf Distanz: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Lutz Mesche, Finanzvorstand der Porsche AG, und Hubert Waltl, damaliger Produktionsvorstand bei Audi, bei einem Treffen im Mai vergangenen Jahres

Zwar produziert die Tochter Audi auch in Baden-Württemberg. Doch hält dies die schwarz-grüne Landesregierung nicht davon ab, als erstes Bundesland den Konzern auf Schadenersatz zu verklagen. Schließlich hat das "Ländle" etliche Diesel-Autos des Konzerns in seinen zahlreichen Fuhrparks. Deren Wert sinkt beständig.

Die Höhe der Forderung ist noch unklar. Doch sicher ist, Baden-Württemberg will als erstes Bundesland den Volkswagen-Konzern wegen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. "Und wir rechnen uns gute Erfolgschancen aus", erklärte eine Sprecherin des zuständigen Landesfinanzministeriums auf Nachfrage von manager-magazin.de am Montag .

Die schwarz-grüne Landesregierung wirft dem Autobauer eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" durch die manipulierte Abgassoftware vor. Das Ministerium werde in Kürze die Klage einreichen, um nicht eine wichtige Verjährungsfrist zu verpassen, sagte die Sprecherin und bestätigt damit Zeitungsberichte von "FAZ" und "Südwest-Presse".

Die Klage werde sich auf alle vom Land zum Beispiel für die Polizei oder auch andere Behörden gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189 beziehen. Alle Ressorts seien aufgefordert, die Zahl der betroffenen Fahrzeuge in den entsprechenden Behörden zu ermitteln. Ergebnisse lägen noch nicht vor.

Politisch pikant an der angestrebten Klage ist: Die Konzern-Tochter Audi produziert am Standort Neckarsulm in Baden-Württemberg.

Politisch pikant: VW-Tochter Audi produziert in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hatte Volkswagen zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. VW habe die Frist aber verstreichen lassen. Der Konzern scheint sich seiner Sache recht sicher zu sein. Wegen des Dieselskandals haben deutsche Gerichte bereits 10.000 Urteile gesprochen, die meisten zugunsten des Konzerns. Vermutlich im Februar will der Bundesgerichtshof ein erstes Urteil dazu fällen.

Volkswagen hat in der Vergangenheit gleichgelagerte Forderungen oft mit dem Hinweis abgelehnt, weil nach Interpretation des Autobauers keine Rechtsgrundlage dafür bestehe. Die betroffen Diesel-Fahrzeuge seien fahrbereit und sicher. Nach den massenhaften Software-Updates würden sie auch den geltenden "regulatorischen Anforderungen" entsprechen.

Baden-Württemberg wäre indes das erste Bundesland, das im Diesel-Skandal eine Klage einreicht. "Wir sind aus haushaltsrechtlich dazu verpflichtet, mögliche Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu sichern. Schließlich geht es hier um das Geld der Steuerzahler", begründete die Sprecherin.

Verbitterte VW-Kunden klagen zu Zehntausenden

Verbitterte VW-Dieselfahrer klagen jetzt mittlerweile zu Zehntausenden gegen den Konzern. Zuletzt hatte der Rechtsdienstleister "MyRight" für rund 19.000 VW-Kunden Klage gegen den Konzern beim Landgericht Braunschweig eingereicht.

Weit mehr als 80.000 enttäuschte Volkswagen-Kunden und Dieselfahrer haben sich einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer angeschlossen, um im Erfolgsfall so später leichter eigene Ansprüche vor Gericht durchsetzen zu können. Verbraucherschützer und ADAC wollen mit der Klage klären lassen, ob Verbrauchern Schadensersatzansprüche zustehen.

Während Volkswagen hierzulande betrogene Kunden hinhält und diese sich verständlicherweise nur mit einer guten Rechtsschutzversicherung im Rücken zu wehren wagen, hat der Konzern in den USA auf Druck von Behörden längst einer großzügigen Entschädigung der Kunden zugestimmt.

Baden-Württemberg indes hatte schon vor zwei Jahren eine Klage gegen Volkswagen eingereicht - allerdings wegen entstandener Kursverluste, die Vorsorgefonds des Landes für Beamte im Zusammenhang mit Bekanntwerden des Abgasskandals entstanden waren, wie die Kläger behaupten.

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