Freitag, 25. Mai 2018

EuGH untersagt Vermittlung mit Privatfahrern Uber muss Geschäftsmodell in Europa ändern

Der Service von Uber ist rechtlich als klassischer Taxi-Dienst einzustufen, urteilen die Richter des Europäischen Gerichtshofs

Uber darf Fahrten mit Privatleuten als Chauffeur in Europa nicht mehr vermitteln . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Mittwoch, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit stellten die Richter den Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleich. Ubers ursprüngliches Geschäftsmodell ist damit endgültig untersagt.

Allerdings hatte Uber den Dienst UberPop, bei dem Privatleute Fahrgäste befördern, nach Rechtsproblemen bereits praktisch überall in Europa eingestellt. Aktuell arbeitet der Fahrdienstvermittler mit Fahrern mit Beförderungsschein oder mit Taxi-Betrieben.

"Die Entscheidung wird in den meisten EU-Ländern nichts verändern, wo wir bereits unter den Beförderungsgesetzen operieren", betonte Uber in einer ersten Reaktion.

Im Heimatmarkt USA hingegen machen Privatleute als Fahrer in ihren eigenen Autos den Großteil des Uber-Geschäfts aus. Uber argumentierte auch in Europa, dass die Vermittlung solcher Services keine Verkehrsdienstleistung ist, sondern unter den allgemeinen Dienstleistungsverkehr fällt - und damit auch von der für Taxis geltenden Regulierung ausgenommen werden sollte. Der EuGH sieht das jedoch anders: Die Vermittlung sei "untrennbar verbunden" mit einer Verkehrsdienstleistung.

Weitere Einschränkungen für Uber-Geschäft nicht ausgeschlossen

Die EuGH-Entscheidung geht auf ein Verfahren zurück, in dem ein spanisches Taxi-Unternehmen aus Barcelona gegen UberPop vorging. Beim EuGH liegen noch Fälle aus Frankreich und Deutschland, bei denen es unter anderem um den Limousinen-Service UberBlack geht.

Auch wenn sich die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ausdrücklich nur auf die Vermittlung "nicht berufsmäßiger Fahrer" bezieht, könnte die grundsätzliche Einstufung des Dienstes als Verkehrsservice in der Zukunft die Tür für weitere Einschränkungen für das Uber-Geschäft öffnen. Auch in den USA wird unter anderem darüber gestritten, ob Uber die Fahrer als freie Unternehmer einstufen kann, die eine Dienstleistung über die Plattform anbieten, oder sie als Mitarbeiter behandeln muss. Letzteres würde die Kosten des Dienstes in die Höhe treiben.

rei/dpa

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