Donnerstag, 18. Oktober 2018

Klage zurückgenommen, Ermittlungen eingestellt Schaeffler kassiert gegen Ex-Manager Niederlage auf ganzer Linie

Ex-Chef Jürgen Geißinger (l), Nachfolger Klaus Rosenfeld (Archiv): Schaefflers Klage gegen Geißinger lief ins Leere. Der Konzern zog nun auch die Berufung zurück. Geißinger und andere Ex-Manager siegen auf ganzer Linie

Im Landesarbeitsgericht Nürnberg, einem gräulichen Siebzigerjahreklotz, war alles gerichtet für den Termin des Schaeffler-Prozesses am 7. Februar. Die Mitarbeiterkantine war reserviert, schließlich war ein Riesenauftrieb zu erwarten. Schaefflers einstiger Chef Jürgen Geißinger (58), heute CEO des Hamburger Windradbauers Senvion, und sieben weitere Ex-Manager sollten sich mit ihren Anwälten der Schadensersatzklagen ihres früheren Arbeitgebers über zeitweise mehr als 60 Millionen Euro erwehren.

Und jetzt das. Der Showdown vor Gericht ist abgesagt. Geißingers Nachfolger Klaus Rosenfeld (51) und Hauptaktionär Georg Schaeffler (53) haben kurz vor Weihnachten diskret ihre Berufung gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer Klage zurückgezogen, wie eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts gegenüber manager-magazin.de bestätigte. "Damit ist der Rechtsstreit erledigt", so die Sprecherin.

Zuvor hatten schon die Würzburger Staatsanwälte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Ex-Manager wegen des Verdachts der Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung eingestellt; sechs der acht Betroffenen akzeptierten hierfür nach Angaben der Behörde kleine Geldauflagen zwischen 2500 und 15 000 Euro. An Schaeffler selbst zahlen Geißinger und seine sieben Ex-Kollegen nach Angaben aus Unternehmenskreisen keinen Cent.

Ein Schaeffler-Sprecher bestätigte, dass das Unternehmen einen Vergleich mit dem Managementhaftpflichtversicherer abgeschlossen und das Verfahren damit beendet habe. Der Versicherer habe "einen substanziellen Teil" des zuletzt noch geltend gemachten Schadens von 1,7 Millionen Euro übernommen.

Bestechungsvorwürfe in der Türkei - doch die Klage ging nach hinten los

Für Rosenfeld und seinen Aufsichtsratschef Georg Schaeffler ist es eine Niederlage auf ganzer Linie. Sie hatten Anfang 2016 - damals stand zufällig auch Senvions Börsengang vor der Tür - schwerstes juristisches Geschütz aufgefahren, um Geißinger und Co. für Korruptionsfälle in der Türkei zur Verantwortung zu ziehen.

161 Seiten und unzählige Anlagen umfasste ihre Klage, mit der sie Schadensersatz für "150 Untreue- und Bestechungsfälle" verlangten, die zwischen 2004 und Anfang 2011 vorgefallen sind. Dabei seien aus einer angeblich schwarzen Kasse Schmiergelder von 710 000 Euro an türkische Geschäftspartner gezahlt und damit Umsätze über 25 Millionen Euro generiert worden. Geißinger habe zwar nicht an der Bestechung mitgewirkt, aber nicht frühzeitig und hart genug durchgegriffen; Geißinger bestritt diese Vorwürfe.

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Rosenfelds Schuss ging nach hinten los. Das Arbeitsgericht Würzburg befand in erster Instanz, dass die Ansprüche verjährt seien und dafür Rosenfeld verantwortlich sei. "Verjährungsauslösend" sei die "Untätigkeit" des damaligen Finanzvorstands gewesen, so der Richter. Rosenfeld kam zwar erst 2009 zu Schaeffler, sprach jedoch am 25. Oktober 2011 mit dem zuständigen Complianceverantwortlichen über die Türkei-Vorfälle.

Maria-Elisabeth Schaeffler, Sohn Georg, Schaeffler-CEO Klaus Rosenfeld (Archiv): Das war nix
imago / Sven Simon
Maria-Elisabeth Schaeffler, Sohn Georg, Schaeffler-CEO Klaus Rosenfeld (Archiv): Das war nix

Ein Kennenlerntreffen, behauptete Rosenfeld, doch der Richter kam zu einem anderen Schluss. Der Mann habe Rosenfeld den von Geißinger beauftragten Türkei-Bericht gezeigt.

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Als Ex-Vorstand der Dresdner Bank hätte Rosenfeld "deutlich alarmiert sein" und die "Problematik zwingend vertiefen und gegebenenfalls einer weiteren Besprechung zuführen müssen", heißt es in der Urteilsbegründung des Gerichts.

Mehr als ein "Kennenlerntreffen"

Offenbar hat vor allem Schaefflers Versicherer Allianz gedrängt, die Berufung zurückzuziehen. Aufgrund einer weitreichenden Managerhaftpflichtversicherung für Geißinger und Co. wollte der Konzern die Kosten des Verfahrens nicht ins Unendliche wachsen lassen. Die Allianz lehnte einen Kommentar ab.

Schaefflers Kosten wird die Zahlung der Allianz bei weitem nicht decken. Für einen Teil der Manager, die der Konzern wegen der Vorfälle geschasst hat, muss der Konzern Unternehmenskreisen zufolge nun auch noch Gehälter und Abfindungen nachzahlen.

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