Mittwoch, 17. Oktober 2018

Volkswagen im Visier der Justiz Winterkorn zu Aussage bereit - "freies Geleit" für Diess

Bessere Zeiten: Volkswagen-Manager Winterkorn (l.) und Diess im Jahr 2015 auf der Frankfurter Automesse IAA.

Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn will sich nach der Anklage und Ausstellung eines Haftbefehls in den USA laut Insidern bei passender Gelegenheit äußern. Er werde dann seine Sicht auf die schweren Vorwürfe im Abgasskandal umfassend schildern, sagte eine informierte Person am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dies hänge aber vom Fortgang der Ermittlungen in Deutschland ab.

Wie lange interne Prüfungen bei Volkswagen andauern, ließ der Konzern offen. Aus der Opposition und von Verbraucherschützern kam erneut Kritik an einem "Kuschelkurs" zwischen Autobauern und Regierung. Der neue VW-Chef Herbert Diess soll einem Medienbericht zufolge eine Vereinbarung mit der US-Justiz für "freies Geleit" im Ausland haben.

Winterkorn fühle sich "nicht im Büßergewand", sagte der Insider, der mit dem 70-Jährigen in Kontakt steht. Der ehemalige VW-Vorstandschef verfolge die aktuellen Schlagzeilen aufmerksam. Seine Familie gebe ihm viel Rückhalt. Auch einer seiner Anwälte erklärte, noch sei der Zeitpunkt einer Stellungnahme nicht genau absehbar.

Die US-Justiz will Winterkorn wegen Betrugs in der Abgasaffäre zur Rechenschaft ziehen. Ihm wird zudem Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig unter anderem wegen Betrugsverdachts weiter gegen ihn.

Im weltgrößten Autokonzern gibt es nach Informationen aus Aufsichtsratskreisen noch keine zeitlichen Festlegungen zur Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Die Prüfung werde vorangetrieben, es gebe keine Vorfestlegungen irgendeiner Art, hieß es. Die Darstellung, es gebe im Kontrollgremium Unmut über die Arbeit von dessen Chef Hans Dieter Pötsch, wurde zurückgewiesen. Das "Handelsblatt" hatte berichtet, VW rechne damit, die internen Untersuchungen erst Mitte 2019 abzuschließen.

Dabei geht es auch um die Frage, ob der Aufsichtsrat Ansprüche auf Schadenersatz gegen Winterkorn stellt. Das Land Niedersachsen unterstützt diese Prüfung. Der Aufsichtsrat habe bereits vor geraumer Zeit eine Anwaltskanzlei beauftragt, genau diese Frage zu untersuchen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil am Montag während seiner Südafrika-Reise der Deutschen Presse-Agentur in Kapstadt. "Das geschieht mit ausdrücklicher Unterstützung der Vertreter Niedersachsens im Aufsichtsrat von VW", betonte der SPD-Politiker.

Der damalige VW-Chef war im September 2015 zurückgetreten, nachdem US-Behörden Manipulationen bei Dieselautos aufgedeckt hatten. Winterkorn hatte betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein.

Gegen den neuen VW-Konzernchef Diess liegt derweil in den USA offenbar kein strafrechtlich relevanter Verdacht im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal vor. Er habe einen Deal mit dem Justizministerium geschlossen, der ihm "freies Geleit" bei Auslandsreisen sichere, berichtete der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf zwei eingeweihte Quellen. Dem Manager sei sogar versprochen worden, im Falle einer Klage gegen ihn vorab informiert zu werden.

Damit könne sich Diess ohne Angst vor einer Verhaftung weltweit frei bewegen. Weder das Justizministerium noch das Unternehmen wollten sich auf Nachfrage zu dem Bericht äußern. Die US-Ermittler haben Diess bislang noch nie etwas vorgeworfen. Er hatte erst einige Monate vor Bekanntwerden des Skandals bei VW angeheuert, aber im Juli 2015 bei einem Treffen teilgenommen, bei dem Führungskräfte über Unregelmäßigkeiten von Abgaswerten in den USA informiert wurden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Politik erneut Versäumnisse rund um "Dieselgate" vor. Vorstand Klaus Müller sagte der dpa: "Die Politik und die Autoindustrie haben über Dekaden hinweg einen Kuschelkurs verfolgt, weshalb die Branche nur schwach reguliert ist und noch weniger kontrolliert wird. Das rächt sich jetzt."

Dass der VW-Skandal in den USA aufgearbeitet werde, sei "schön und gut". "Verbrauchern in Deutschland hilft das allerdings wenig." Für sie sei es bedauerlich, dass in der angekündigten Ethikoffensive von VW Entschädigungen kein Thema seien. "Wir brauchen die Musterfeststellungsklage so schnell wie möglich. Dann könnten auch in Deutschland betroffene VW-Kunden zu ihrem Recht kommen."

Die Grünen-Bundestagsfraktion hielt der großen Koalition ebenfalls einen mangelnden Aufklärungswillen vor. "Die Bundesregierung erweist sich als Schutzpatronin der Autoindustrie, so dass jetzt wohl nur noch die Justiz für echte Konsequenzen aus dem Abgasskandal sorgen kann", sagte der Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Während Staatsanwälte und Gerichte die Abgasaffäre weiter aufarbeiteten, versuche die Bundesregierung, sie offenbar zu den Akten zu legen

cr/dpa

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