30.07.2018

Umstrittener Geldtransfer in die Schweiz

Steuerverdacht - Ex-VW-Chef Winterkorn wehrt sich

cr/AFP/dpa-afx

DPA

Im Visier der Staatsanwälte: Ex-VW-Chef Winterkorn

REUTERS

Die Wortwahl ist für EU-Verhältnisse deftig: "Katastrophal" wären US-Strafzölle auf europäische Autos, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor kurzem. Am Mittwoch spricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darüber mit US-Präsident Trump. Auch in den USA warnen Institutionen bereits vor einem solchen Schritt ...

REUTERS

... das von der US-Autobranche unterstützte Detroiter Center for Automotive Research analysierte zuletzt, dass Strafzölle für Importe von Autos und Autoteilen die US-Bevölkerung teuer zu stehen kämen. Im Schnitt würden Neuwagenpreise dadurch um 4.400 Dollar steigen. Die Preise für in den USA gebaute Neuwagen würden wegen der teureren Teile-Importe um durchschnittlich 2270 Dollar steigen, die für Importfahrzeuge um bis zu 6875 Dollar.

AP

Aktuell erheben die USA für aus der EU importierte Pkw einen Zoll von 2,5 Prozent, für Pickups und leichte Nutzfahrzeuge aus dem EU-Raum sind es 25 Prozent. Noch ist vieles unklar bei den Strafzoll-Drohungen. Etwa die genaue Strafzoll-Höhe für EU-Pkw ausfallen könnte. US-Präsident Trump sprach zuletzt von 20 Prozent, vor einigen Monaten waren es noch 25 Prozent.

DPA

Offen ist auch noch, wie weit solche Zölle mit den in den USA produzierten Fahrzeugen verrechnet werden könnten. BMW etwa stellt in seinem Werk in Spartanburg (im Bild) insgesamt mehr Fahrzeuge her, als die Bayern in die USA importieren. Die Krux daran: Ein größerer Teil der in Spartanburg produzierten SUVs wird in andere Länder exportiert - und landet etwa auch wieder in Europa.

REUTERS

Zuletzt gingen die Exporte von in Deutschland produzierten Pkw für den US-Markt sogar leicht zurück. Laut dem deutschen Verband der Automobilindustrie exportierten deutsche Hersteller im vergangenen Jahr 493.600 Pkw in die USA, um 10 Prozent weniger als zuvor. Allerdings zählen gleich 64 Prozent der Exporte zu den oberen Fahrzeugsegmenten - also obere Mittelklasse, Oberklasse, Sportwagen und SUVs.

DPA

Das schlägt sich auch klar in der Anzahl der Fahrzeuge nieder, die deutsche Marken in den USA importieren. So hat Porsche im vergangenen Jahr rund 55.000 Fahrzeuge in den USA verkauft - und 100 Prozent davon waren Importwagen. Das zeigt eine Zusammenstellung von Bloomberg TV. Porsche hat kein eigenes Werk in den USA. US-Strafzölle könnte Porsche nur umgehen, indem sie etwa ihren SUV Macan auch im mexikanischen Werk der Konzernschwester Audi vom Band laufen lassen.

AUDI

Audi hat 2017 in den USA 224.230 Pkw verkauft. Rund 74 Prozent dieser Absatzmenge waren Importe, zeigt die Bloomberg-Grafik, die auf mehreren Quellen beruht. In Audis Werk in Mexiko, das 2016 in Betrieb ging, fertigt Audi aktuell nur den SUV Q5. Die Produktion wird zu großen Teilen in die USA exportiert. Bei US-Strafzöllen dürfte Audi sein Werk wohl noch auf andere Modelle ausweiten.

DPA

Daimler setzte im vergangenen Jahr 369.887 Fahrzeuge in den USA ab. Davon waren knapp 56 Prozent Importwagen. In seinem Werk in Tuscaloosa, Alabama, das im Jahr bis zu 300.000 Fahrzeuge herstellen kann, produziert Daimler die Mercedes-SUVs GLE und GLS sowie die C-Klasse. Doch diese Autos sind eben nicht nur für den US-Markt gedacht. Aus Mexiko kommt nun auch der kleinere SUV GLA und die A-Klasse. Oberklasse-Modelle wie die S- oder die E-Klasse importiert Daimler hingegen aus Europa.

REUTERS

BMW hielt 2017 in den USA bei 305.685 verkauften Fahrzeugen. Davon waren 47 Prozent Importwagen - und das, obwohl BMW in Spartanburg (im Bild) jährlich 370.000 Fahrzeuge herstellt. Das US-Werk ist aber auf SUVs spezialisiert, die zu großen Teilen auch in andere Länder exportiert werden. Seine Oberklasse-Limousinen vom Schlage eines 7ers oder 5ers importiert BMW in den USA aus Europa.

REUTERS

Die Marke Volkswagen dürften etwaige US-Strafzölle auf europäische Autos im US-Geschäft am wenigsten treffen. Im vergangenen Jahr verkaufte VW in den USA laut Bloomberg 318.654 Autos, davon waren nur knapp 8 Prozent Importe aus Europa. Der Grund: In seinem Werk in Chattanooga produziert VW vorrangig für den US-Markt - und allzu viele Fahrzeuge verkaufen die Wolfsburger in den USA ohnedies nicht.

Der Anwalt von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn prüft juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. "Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen", sagte Rechtsanwalt Felix Dörr am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" aus den Ermittlungsakten der Behörde zum Abgasskandal zitiert, wonach es Steuerermittlungen gegen Winterkorn gibt. Es geht unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den vergangenen beiden Jahren. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass fällige Steuern nicht bezahlt worden seien.

"Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern", sagte Dörr. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgasermittlungen zu suchen. "Detaillierte Kreditkartenabrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgasermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun", sagte der Anwalt.

Das Steuerverfahren begann im Jahr 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Da die Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang und fügte die fünf Steuer-Aktenordner zu den Diesel-Akten hinzu.

In den Diesel-Ermittlungsakten ist nun detailliert zu lesen, was mit Winterkorns Geld geschah. Winterkorn hatte 2016 und 2017 hohe Millionenbeträge von einem seiner Konten bei der Sparda Bank Nürnberg auf ein Treuhandkonto seines Steuerberaters überwiesen. Von dort floss das Geld in Depots der Bank Vontobel nach Zürich.

Darunter war auch ein Depot, das Winterkorns Ehefrau zugeordnet wurde. Die Ermittler haben laut "Bild am Sonntag" den Verdacht, dass ein Teil der Überweisungen eine Schenkung gewesen sei, für die mehr als eine halbe Million Euro Schenkungssteuer angefallen wäre.

In einem Vermerk hat die Staatsanwaltschaft festgehalten, dass Winterkorn vermutlich Vermögenswerte in die Schweiz verschoben habe, um einen "Notgroschen" zu haben. Angesichts der Dieselaffäre drohen Winterkorn hohe Schadensersatzansprüche von VW, sollten ihm Pflichtverletzungen nachgewiesen werden.

Zu den steuerrechtlichen Vorwürfen sagte Anwalt Dörr, es sei die höchstpersönliche Entscheidung von Winterkorn, wo und durch wen er sein Geld verwalten lasse. Ein Geldtransfer von einer deutschen Bank in die Schweiz sei rechtlich völlig in Ordnung. "Nach Beurteilung des steuerlichen Beraters von Herrn Winterkorn ist dieser Vorgang frei von jeder steuerlichen Beanstandung", sagte Dörr.

Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden uns nach dem Abschluss der Ermittlungen zu den Ergebnissen äußern, vorher nicht." Am Wochenende war die Staatsanwaltschaft für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Weitere Artikel