Mittwoch, 17. Oktober 2018

Anklage in USA Warum Winterkorn vorerst nicht verreisen sollte

Martin Winterkorn (Archiv): Reisen in die USA sind derzeit keine gute Idee - und auch das europäische Ausland ist nicht sicher

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig zeigt sich im Dieselskandal von Volkswagen wenig beeindruckt davon, dass Ermittler in den USA Anklage gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn erhoben haben. "Nur weil die Amerikaner Herrn Winterkorn anklagen, ändert das nicht unser Ermittlungskonzept", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag.

Die Ermittlungen in dem Abgasskandal würden unverändert vorangetrieben. Es sei angedacht, den Anwälten im Sommer Akteneinsicht zu gewähren. Damit sei aber nicht gesagt, dass die Ermittlungen abgeschlossen würden. Denn die Anwälte hätten dann die Möglichkeit zur Stellungnahme, was weitere Untersuchungen nach sich ziehen könnte. Er rechne daher nicht mit einem Abschluss der Betrugsermittlungen in diesem Jahr.

Die Strafverfolger in Detroit werfen Winterkorn Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei der Abgasmanipulation sowie Verstöße gegen US-Umweltgesetze vor. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermitteln seit Bekanntwerden des Dieselskandals vor zweieinhalb Jahren gegen zahlreiche Beschuldigte, darunter auch Winterkorn.

Winterkorn will sich vorerst nicht äußern

Winterkorn will einem Insider zufolge vorerst nicht zu den Vorwürfen Stellung nehmen. "Er wird dies nicht zum Anlass nehmen, sich dazu zu äußern", sagte eine Person aus dem Umfeld des 70-Jährigen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Seine Anwälte würden voraussichtlich Erklärungen abgeben, sobald die Ermittlungen in Deutschland abgeschlossen seien.

München statt Miami - Winterkorn sollte Schmidt-Falle vermeiden

Winterkorn kann mit den Vorwürfen aus den USA auch vergleichsweise gelassen umgehen - zumindest solange er seiner Villa im Münchener Nobel-Vorort Bogenhausen treu bleibt und die Bundesrepublik Deutschland nicht verlässt. Urlaubsreisen sind weiterhin möglich, der Urlaub sollte aber sicherheitshalber in Deutschland genossen werden. Denn auf deutschem Staatsgebiet droht Winterkorn keine Verhaftung. Dem ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt wurde unterdessen eine Urlaubsreise in die USA zum Verhängnis - er wurde am Flughafen Miami verhaftet und zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Deutschland liefert keine eigenen Staatsangehörigen an die USA aus

Die US-Justiz kann den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und viele andere deutsche Manager im Dieselskandal kaum zur Rechenschaft ziehen. Denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsangehörigen an die USA aus. Solange die Beschuldigten ihre deutsche Heimat nicht verlassen, sind sie vor einem Zugriff der US-Behörden sicher.

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden", bestimmt das Grundgesetz in Artikel 16 und erlaubt nur zwei Ausnahmen: Die Bundesrepublik kann eigene Bürger, die wegen Straftaten im Ausland verfolgt werden, nur an andere EU-Staaten oder an einen internationalen Gerichtshof ausliefern.

Allerdings interessieren sich deutsche Staatsanwälte nach Angaben aus Juristenkreisen bei ihren eigenen Ermittlungen auch für die Erkenntnisse der US-Behörden. Einige der früheren und aktuellen Volkswagen-Manager, die von den US-Ermittlern verfolgt werden, sind auch ins Visier deutscher Staatsanwälte geraten.

Winterkorn sollte von Auslandsreisen vorerst Abstand nehmen

Gefährlich wird es für beschuldigte Deutsche, die ins Ausland fahren - und für beschuldigte Ausländer in Deutschland: Sie können unter Umständen von den örtlichen Behörden verhaftet und an die USA ausgeliefert werden.

Viele VW-Manager seien gut beraten, bis auf weiteres keinen Fuß auf US-Boden zu setzen, heißt es in Kreisen der deutschen Anwälte, die sich mit dem Volkswagen-Skandal befassen. Das gelte auch für Führungskräfte, die bisher nicht in den USA angeklagt werden. "Ich rate meinem Mandanten, das nicht zu riskieren", sagt einer der Juristen.

Endstation Bogenhausen: Wie Martin Winterkorn aus dem Autohimmel fiel

Die Staatsanwaltschaft in Detroit hat Anklage gegen Winterkorn erhoben. Sie werfen ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei der Abgasmanipulation und Verstöße gegen US-Umweltgesetze vor. Die Strafverfolger gehen davon aus, dass der damalige Konzernchef bereits im Mai 2014 über Unregelmäßigkeiten bei Dieselabgaswerten informiert wurde. Im Juli 2015 sei bei einem Treffen in der Wolfsburger Konzernzentrale im Beisein von Winterkorn und anderen VW-Managern über mögliche Konsequenzen beraten und schließlich vorgeschlagen worden, die Abschalteinrichtung in VW-Modellen nicht offenzulegen. Winterkorn habe diesem Vorgehen zugestimmt.

la/reuters

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