Donnerstag, 30. Juni 2016

Kraftfahrt-Bundesamt scharf in der Kritik Jagd auf die graue Eminenz der Autoindustrie

Grauer Kasten in Flensburg: Das Kraftfahrt-Bundesamt macht im VW-Abgasskandal keine glückliche Figur

Etwas kann man dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgas-Skandal wahrlich nicht vorwerfen: Übertriebene Hast oder einen überbordenden Informationsdrang. Seit Ende September untersucht die Behörde auf Geheiß von Verkehrsminister Dobrindt, ob neben VW auch andere Hersteller beim Stickoxid-Ausstoß tricksen. Insgesamt 50 Fahrzeugmodelle von 23 verschiedenen Marken überprüft das KBA dabei - auf Prüfständen und mit mobilen Meßgeräten bei Alltagsfahrten.

Bisher ließ die in Flensburg ansässige Behörde die geneigte Öffentlichkeit nur wissen, dass dabei bei mehreren Fahrzeugen erhöhte Stickoxid-Werte festgestellt wurden. Doch bei welchen Fahrzeugen und Automarken das der Fall war, verrät die Behörde erst bei der Vorlage ihres Abschlussberichts. Wann dieser veröffentlicht wird, kann ein Sprecher auf Nachfrage "zeitlich nicht eingrenzen". Es gehe bei der komplexen Materie aber "Genauigkeit vor Schnelligkeit".

Klare und kritische Ansagen des KBA sind nicht nur bei den Abgas-Tests Mangelware. Auch die Rückrufe von Volkswagen in Europa haben die Flensburger Beamte ohne ein öffentliches Widerwort durchgewunken. Das lässt die Behörde mehr und mehr als wachsweiche Institution erscheinen, der es an kritischer Distanz zur Autoindustrie fehlt. Und genau das könnte dazu führen, dass die Befugnisse der Flensburger bald kräftig beschnitten werden.

Bisher spielt das KBA für die deutsche Autoindustrie eine wichtige Rolle. Es erteilt nicht nur die EG-Genehmigung für neue Fahrzeugtypen. Sondern das KBA kontrolliert auch, ob die auf der Straße fahrenden Autos die gleichen Abgasemissionswerte aufweisen, die bei der ursprünglichen Genehmigung ermittelt worden waren.

Neutrale oder lieber richtig unabhängige Behörde?

Bei zweiterem hat sich das Flensburger Amt nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Doch bisher hat die KBA-Führung öffentlich kein Statement dazu abgegeben, wie und ob sie dieser Aufgabe in Zukunft nachkommen wollen. Mit ihrem Schweigen riskiert die Behörde, dass andere Institutionen darauf eine Antwort suchen - und genau das passiert längst.

Denn die Flensburger verstehen sich am liebsten als neutrale Behörde, die Ankündigungen für Veränderungen lieber Verkehrsminister Alexander Dobrindt überlässt. Der hat zuletzt im Dezember erklärt, dass er die Prüfverfahren verschärfen will. Hersteller sollen künftig dem KBA ihre Motorensoftware offenlegen. Zudem soll das KBA die bei TÜV und Dekra beauftragten Prüfer regelmäßig austauschen. und auch eigene staatliche Prüfstände zu Nachmessungen bekommen.

All das klingt vernünftig. Nur eines ist es eben noch nicht: Beschlossen. Kein Wunder also, dass Verbraucherminister Heiko Maas hier eine Gelegenheit wittert, sich zu profilieren. Einem Bericht des Handelsblatts zufolge will Maas Ministerium die Aufgabenbereiche und künftige Rolle des KBA prüfen. Der Zeitung zufolge gehen die internen Überlegungen so weit, dass auch das Umweltbundesamt Kfz-Abgastests durchführen könnte - sozusagen als Gegengewicht zum KBA.

EU will stärker überwachen - und das trifft auch das KBA

Nur das Verkehrsministerium will davon nichts wissen. Die Abgabe von KBA-Kompetenzen an das Umweltbundesamt sei nicht geplant, hieß es heute knapp. Auch das ist nicht allzu verwunderlich. Schließlich sitzen in der Untersuchungskommission von Minister Dobrindt gleich vier Vertreter des KBA. Drei weitere kommen aus dem Verkehrsministerium, ein einziges Mitglied ist unabhängig.

Ob sich Dobrindt damit am Ende wirklich durchsetzen kann, ist jedoch fraglich. Zumal auch längst auf EU-Ebene Bestrebungen laufen, die Autoindustrie bei den Emissionen stärker zu überwachen. EU-Industriekommissarin Elbieta Bienkowska jedenfalls will den Mitgliedsstaaten stärker auf die Finger schauen, wie sie die Einhaltung der Emissionsgrenzen kontrollieren. Das heißt wohl, dass auch das KBA stärker im Fokus der EU-Kommission steht und die Beamten auch unangenehme Fragen aus Brüssel beantworten müssen. Vielleicht wird das KBA dadurch ja etwas unabhängiger - oder erhält doch noch ein Gegengewicht.


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