Sonntag, 24. März 2019

Bafin stellt Untersuchung ein Einstieg von Geely bei Daimler war rechtens

Daimler-Großaktionär Li Shufu, Daimler-Chef Dieter Zetsche: Zugriff aus China
[M] AFP; DPA
Daimler-Großaktionär Li Shufu, Daimler-Chef Dieter Zetsche: Zugriff aus China

Der Einstieg des chinesischen Autobauers Geely beim Stuttgarter Autobauer Daimler Börsen-Chart zeigen in diesem Frühjahr war spektakulär - und nach Einschätzung der Wertpapieraufsichtsbehörde BaFin auch rechtens. Geely-Chef Li Shufu hatte sich binnen weniger Wochen knapp 10 Prozent der Daimler-Anteile gesichert und die Konzernlenker in Stuttgart damit kalt erwischt. Der Frage, ob bei dem schrittweisen Erwerb des großen Aktienpakets alles mit rechten Dingen zugegangen sein, ging ab Sommer auch die Finanzaufsicht Bafin nach.

Nun teilte die Bafin mit, dass sie die Untersuchungen hinsichtlich des Erwerbs der Daimler-Anteile eingestellt hat - und zwar ohne Festsetzung eines Bußgeldes gegen Geely. Ein Sprecher von Geely begrüßte die Entscheidung.

Die Bafin war der Frage nachgegangen, ob Geely-Chef Li Shufu der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die bevorstehende Beteiligung früher hätte melden müssen. In diesem Fall hätte Li Shufu ein Bußgeld in Millionenhöhe gedroht.

Der Milliardär Li hatte sich im Februar mit 9,7 Prozent an Daimler beteiligt. Nach dem überraschenden Einstieg des Geely-Konzerns bei den Schwaben hatte die Bundesregierung angekündigt, die Meldevorschriften im Wertpapierhandelsgesetz zu überprüfen.

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Die damalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Anfang März generell schärfere Regeln für ausländische Beteiligungen in Deutschland angemahnt. "Wir müssen unser Außenwirtschaftsrecht immer an neue Entwicklungen anpassen, dazu gehören auch die Prüfschwellen", sagte sie dem "Spiegel". Es sei "Fakt, dass Investoren auch mit kleineren Beteiligungen oft erheblichen Einfluss auf die Geschäftsentwicklung ausüben können"

la/mmo

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