Donnerstag, 17. August 2017

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E-Autos werden zum Wahlkampfthema SPD strebt EU-weite Elektroauto-Quote an - Merkel beschimpft deutsche Auto-Bosse

E-Golf in London: Die SPD tritt nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa ein
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E-Golf in London: Die SPD tritt nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa ein

Die SPD entdeckt die Autoriesen, den Abgasskandal und die zukünftigen Mobilitäts-Rahmenbedingungen als potenziellen Wahlkampf-Aufreger: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht sich nun für eine verbindliche Elektroauto-Quote in Europa aus. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt Schulz nicht. Unterstützung erhält Schulz von zwei hochrangigen Parteikolleginnen, Umweltministerin Barbara Hendricks und Justizministerin Brigitte Zypries.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte dagegen Schulz' Vorschlag am Wochenende ab. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund bezeichnete sie die Top-Manager der deutschen Auto-Industrie nach deren Verhalten in der Abgas-Affäre indirekt als Lügner: Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft, sagte sie und forderte dazu auf, das Vertrauen wieder herzustellen.

Schulz' Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", der Schulz' Plan vorliegt, gibt sich Schulz nun kämpferisch. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", erklärte Schulz.

Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert Schulz zudem verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen.

Seine Parteikollegin, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), gibt Schulz Rückendeckung. Sie befürwortet die Pläne. Eine solche europäische E-Mobilitätsquote könne "den Druck auf die Hersteller erhöhen, bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten", sagte Zypries in Berlin.

"Druck erhöhen, bedarfsgerechte E-Autos anzubieten"

Wenig überraschend begrüßt auch Umweltministerin Barbara Hendricks, ebenfalls SPD, Schulz' Vorschlag. "Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird", sagte Hendricks. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Die Union im Bundestag winkte postwendend ab: "Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der dpa. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. "Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden." Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

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