Mittwoch, 31. August 2016

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Streit vor Gipfeltreffen mit Autoindustrie E-Auto-Kaufprämie spaltet die Regierung

Bei der E-Auto-Kaufprämie alles andere als einig: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bei der E-Auto-Kaufprämie alles andere als einig: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Einen Tag vor dem Gipfeltreffen der deutschen Autobauer im Kanzleramt kocht der Streit um mögliche Kaufprämien für E-Autos und Fahrverbote für Verbrennungsmotoren hoch. Doch auch die Auto-Manager untereinander sind unterschiedlicher Auffassung.

VW-Chef Matthias Müller hat gemeinsame Anstrengungen von Politik und Automobilindustrie gefordert, um Elektroautos zum Durchbruch zu verhelfen. Dazu sei ein "stimmiges Gesamtpaket" nötig, zu dem auch die Verbesserung der Infrastruktur gehöre, sagte Müller am Montag bei einer Konferenz in Hamburg laut Redemanuskript.

In den vergangenen Jahren sei oft und intensiv darüber diskutiert worden, die Voraussetzungen für Elektromobilität zu verbessern. Wirklich vorangegangen sei bislang jedoch zu wenig. Die Bemühungen der Industrie alleine reichten nicht aus.

Die viel diskutierte Frage nach staatlichen Subventionen sprach der Volkswagen-Chef einen Tag vor dem Treffen der wichtigsten Chefs der Automobilindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht an.

Die Regierung ist in dieser Frage zerstritten und steuert auf eine Kraftprobe zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte das klare Nein zu solchen Prämien. Dagegen machen sich SPD und CSU inzwischen abweichend vom schwarz-rotem Koalitionsvertrag für Zuschüsse stark, um die schleppende Nachfrage anzukurbeln. Die Union hat sich nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch nicht auf eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos verständigt.

"Ohne Kaufprämien wird es nicht gehen", sagte Audi -Betriebsratschef Peter Mosch der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). "Den überwiegenden Teil einer Prämie sollte aber der Staat übernehmen und die Hersteller sollten einen kleinen Anreiz mit drauflegen."

Greenpeace: Kaufprämien bringen für Umweltschutz wenig

Greenpeace-Experte Daniel Moser hält solche Prämien hingegen für "doppelt unsinnig". Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Für den Klimaschutz bringen sie wenig, in der Verkehrspolitik sind sie sogar schädlich. Statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen." Diesel wird geringer besteuert als Benzin.

Greenpeace fordert stattdessen, die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umrüsten. "Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen CO2 auch weit mehr, als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag."

VW-Chef Müller sprach sich in Hamburg auch dafür aus, neue Kommunikationstechniken und die Vernetzung der Autos dafür zu nutzen, um den Verkehrsfluss in Städten zu verbessern und so die Emissionen zu senken. Ferner sollten ältere Autos schneller gegen neue ausgetauscht werden - wie das funktionieren soll, ließ der Manager offen. Das Durchschnittsalter der hierzulande zugelassenen Fahrzeuge liege aktuell bei neun Jahren. Dadurch dauere es, bis die neuesten Technologien tatsächlich auf die Straße kämen.

VW fürchtet gerichtliche Vorgaben zur besseren Luft in Städten

Der VW-Chef sagte, die Zeit dränge, um gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität in Städten zu finden. Es blieben vielleicht noch zwei Jahre. Ansonsten drohten diese durch Gerichte verordnet zu werden.

Müller sprach sich entgegen Nissan-Deutschlandchef Thomas Hausch gegen die Verschärfung von Umweltzonen oder Fahrverbote für Dieselautos aus. Auf der Konferenz, zu der Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eingeladen hatte, diskutierten neben Müller auch Vorstandsmitglieder von BMW und Daimler mit Vertretern großer Städte über Möglichkeiten zu Verbesserung der Luftqualität.

rei/reuters/dpa

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