Freitag, 27. April 2018

Kanzlerin bremst Verkehrsminister Merkel schließt Hardware-Nachrüstung für Diesel nicht aus

Angela Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz während der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg

Anders als Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schließt Kanzlerin Angela Merkel eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Autos nicht aus. Die Endauswertung der Gutachten über eine solche Nachrüstung stehe noch aus, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Dies werde noch einige Wochen dauern.

Sie schränkte aber ein, dass Nutzen und Kosten "auf jeden Fall" in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen müssten. "Und diese Hardware-Nachrüstung ist ja relativ kostenintensiv."

Scheuer hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, sein Ministerium habe rechtliche und technische Vorbehalte gegen den nachträglichen Einbau von Abgasreinigungssystemen in ältere Diesel-Fahrzeuge. "Ich will die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen und dafür die bereits eingeleiteten Maßnahmen vorantreiben." Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, wertete die Aussagen des CSU-Politikers als Zeichen, dass sich die Bundesregierung einmal mehr von der Automobilindustrie erkennbar dirigieren lasse.

Merkel sagte, die Regierung wisse um die Bedeutung der Autobauer als Leitindustrie. Es gebe aber klare Erwartungen an die Automobilindustrie, die erkennbar gravierende Fehler gemacht habe. "Dafür kann weder der Kunde geradestehen noch der Steuerzahler, sondern das muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden." Wichtig sei jetzt, dass die geplanten Förderprogramme gezielt umgesetzt und die ersten Bescheide für betroffene Kommunen ausgestellt würden. Ein großer "Auto-Gipfel" sei nicht geplant.

Merkel will blaue Plakette möglichst vermeiden

Die Bundesregierung wolle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung schadstoffarmer Diesel möglichst vermeiden und die Bürger von Auswirkungen möglichst verschonen. Merkel rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in zwei bis drei Jahren noch etwa zehn von zuletzt 66 Städten in Deutschland von zu hoher Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge betroffen sind. Mit diesen zehn Städten müssten besondere Maßnahmen besprochen werden.

Die DUH hält dagegen die technische Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Industrie für dringend geboten. Diese Nachrüstung würde maximal 15 Milliarden Euro kosten, von denen bis zu zehn Milliarden Euro zulasten deutscher Hersteller gehen dürften.

Technische Lösungen seien vorhanden und kurzfristig nutzbar. Sie seien auch von der Industrie aus deren riesigen Gewinnen finanzierbar. Die Autoindustrie lehnt eine Hardware-Lösung mit einem Umbau von Motoren indes ab. Die Autobauer haben für Millionen Fahrzeuge stattdessen eine Software-Nachrüstung zugesagt, die den Stickoxid-Ausstoß um 25 bis 30 Prozent senken soll.

la/reuters

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