Mittwoch, 21. November 2018

Daimler-Chef bei Verkehrsminister Scheuer Wie Dieter Zetsche die Politik auf seine Seite ziehen will

Daimler-Boss Dieter Zetsche Ende Mai in Berlin

Showdown zwischen Andreas Scheuer und Dieter Zetsche: Der Verkehrsminister hat den Daimler-Chef für diesen Montag einbestellt. Dessen Offerte steckt voller Kniffe.

Es wird dem Daimler-Boss auch diesmal nichts anderes übrig bleiben, als durch ein Spalier aus Kameraleuten und Journalisten zu laufen. An diesem Montagnachmittag ist Dieter Zetsche einbestellt ins Bundesverkehrsministerium, und wie auch beim letzten Mal wird ihm der Hausherr Andreas Scheuer (CSU) den Spießrutenlauf nicht ersparen. Scheuer braucht die Bilder des gedemütigten Autobosses. Er will den Anlass nutzen, um Autorität zu demonstrieren.

Denn der Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge bei Daimler nimmt derart große Ausmaße an, dass er potenziell nicht nur dafür ausreichen könnte, den Daimler-Vorstandschef zu stürzen, sondern auch die Karriere des noch jungen Politiktalents Scheuer zu beschädigen.

Der CSU-Mann ist gut beraten, eine harte Linie zu fahren. Denn die Automanager wollen dem Minister nach Informationen des SPIEGEL offensichtlich anbieten, neben dem Transporter Vito, für den das Ministerium bereits einen amtlichen Rückruf verhängt hatte, auch einige Tausend andere Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen. Dabei sollen Software-Funktionen gelöscht werden, die das Kraftfahrt-Bundesamt für illegale Abschalteinrichtungen hält - und die mit dafür verantwortlich sind, dass die Autos im Straßenverkehr deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt.

In der vergangenen Woche haben Emissäre von Zetsche, darunter der Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden, den Beamten im Ministerium bereits vorab ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Zunächst klingt die Offerte gut: Sie würde Zehntausende Autos betreffen, darunter die bereits unter Verdacht stehende C-Klasse, aber auch Autos der S-Klasse, wie die "Bild am Sonntag" berichtete.

Doch die Beamten staunten nicht schlecht über die Modelle, die ihnen Zetsches Leute vorschlugen. Es waren Autos darunter, gegen die die Prüfer bislang noch gar keinen Verdacht gehegt hatten, weil sie schlicht noch gar nicht dazu gekommen waren, sie auf Betrügereien zu kontrollieren. Dafür fehlten aber Baureihen wie etwa der GLC und auch Teile der C-Klassenflotte, bei denen die staatlichen Überwacher sehr sicher sind, dass sie illegal sind. In aller Eile begannen die Beamten zu rechnen, und sie kamen auf schwindelerregende Zahlen.

Minister Scheuer dürfte es nun dämmern, wie gefährlich die Affäre ist

Wenn es stimmt, dass weitere Modellreihen betroffen sind, dann ist die Gesamtzahl aller betroffenen Autos wesentlich höher als bisher diskutiert. Sie reicht dann an die Millionengrenze heran, und damit an Größenordnungen, die an den VW-Skandal erinnern.

Offenbar deshalb enthält die Daimler-Offerte nach SPIEGEL-Informationen Bedingungen, die die Sache für Scheuer besonders verzwickt machen: Man wolle die Rückrufe beim Vito und den anderen gemeldeten Modellen nur akzeptieren, so soll Daimler vorgeschlagen haben, wenn im Gegenzug das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Unternehmen nicht weiter mit Prüfungen behelligt. Daimler will also offenbar eine Art Amnestie.


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Und um diese zu bekommen, haben sich die Manager sogar noch einen weiteren Köder ausgedacht, von dem sie hoffen, dass Scheuer anbeißt. Daimler will einen freiwilligen Rückruf beim Transportermodell Sprinter machen und ein Softwareupdate vornehmen. 250.000 Fahrzeuge würde das betreffen, von denen man im Ministerium weiß: Sie haben katastrophale Abgaswerte.

Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich Daimler zu dem Vorgang nicht äußern. Man habe für die Gespräche "Vertraulichkeit verabredet", sagte ein Konzernsprecher.

Angesichts dieses vergifteten Angebots dürfte es Verkehrsminister Scheuer langsam dämmern, wie gefährlich die Affäre Daimler ist. Und er wird nun wohl auch besser verstehen, was einer der Zetsche-Anwälte ihm bei seinem ersten Treffen mit dem Daimler-Boss vor genau zwei Wochen signalisieren wollte. Der Jurist soll Scheuer damals gewarnt haben, wenn er die Abschalteinrichtungen von Daimler als illegal betrachte, dann würde er die gesamte deutsche Autoindustrie in Gefahr bringen.

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