Montag, 20. August 2018

Streit um Abschaltvorrichtungen Daimler muss Hunderttausende Diesel-Autos zurückrufen

Daimler-Chef Dieter Zetsche und Eckart von Klaeden (links), Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen bei dem Autobauer, mussten am Montag erneut zum Rapport beim Bundesverkehrsminister. Das Ministerium hatte Daimler vor zwei Wochen eine Frist gesetzt, um Klarheit über das Ausmaß möglicher Manipulationen zu bekommen

Bisher hat Daimler dementiert, dass an der Abgasreinigung seiner Diesel etwas nicht rechtens sein könnte. Verkehrsminister Scheuer sieht das anders. Daimler lenkt ein und ruft Hunderttausende Fahrzeuge zurück. Um eine milliardenschwere Ordnungsstrafe kommt der Konzern so umhin.

Daimler muss europaweit 774.000 Diesel-Fahrzeuge wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung zurückrufen. In Deutschland seien 238.000 Fahrzeuge betroffen, teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Gespräch mit Vorstandschef Dieter Zetsche am Montag in Berlin mit. Der Bund werde "unverzüglich" einen amtlichen Rückruf anordnen.

In einer Videobotschaft sagte Scheuer, man habe "intensiv und stundenlang" verhandelt. Daimler will den Rückruf umsetzen, kündigte aber auch einen Widerspruch dagegen an. Betroffen sind neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito auch C-Klasse-Modelle und der Geländewagen GLC. Bis auf wenige Ausnahmen sind die Autos nach Konzernangaben in den drei Millionen Diesel enthalten, für die Daimler ohnehin schon ein freiwilliges Update der Motor-Software angekündigt hat.


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Nach Worten von Vorstandschef Dieter Zetsche muss Daimler für die zum Rückruf beorderten rund 774.000 Diesel-Pkw keine Ordnungsstrafe zahlen. Auf die Frage, ob das früher von Verkehrsminister Andreas Scheuer angedrohte Ordnungsgeld von 5000 Euro pro Fahrzeug vom Tisch sei, antwortete Zetsche am Montag nach dem Gespräch mit dem Minister: "Ja."

Der Autobauer werde sich jetzt unverzüglich um die Software kümmern, mit der die Diesel-Pkw die Stickoxid-Grenzwerte einhalten sollen. Die rechtliche Frage, ob es sich bei den vom Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Funktionen um eine gesetzlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt oder nicht, werde in dem angekündigten Widerspruchsverfahren noch geklärt.

Scheuer hatte Zetsche bereits Ende Mai zu einer Krisensitzung einbeordert, nachdem das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Rückruf von rund 4900 Exemplaren des Mercedes-Kleintransporters Vito wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet hatte. Das Amt untersuchte noch weitere Modelle. Bis zu diesem Montag sollte geklärt werden, bei wie vielen Fahrzeugen die beanstandeten Softwarefunktionen im Einsatz sind. Daimler ist davon überzeugt, dass diese nicht unzulässig sind und hat deshalb Widerspruch gegen den Vito-Rückrufbescheid ankündigte.

Mittlerweile nimmt die Zahl der vermutlich mit Manipulationssoftware ausgestatteten Wagen ständig zu. Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll das KBA inzwischen fünf "unzulässige Abschaltfunktionen" bei Daimler-Modellen entdeckt haben. Die Behörde schließt nicht aus, dass diese Software-Funktionen in einem Großteil der neueren Diesel-Flotte (Euro 6) zum Einsatz kommen und fast eine Million Fahrzeuge betroffen sein könnten.


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Für Konzernchef Dieter Zetsche steht jetzt viel auf dem Spiel. Als sich der Dieselskandal Ende 2015 bei Volkswagen abzeichnete, hatte Zetsche das noch als alleiniges Problem von Volkswagen bezeichnet und Spekulationen über eine mögliche Manipulation von Dieselmotoren auch bei Daimler strikt zurückgewiesen. Sollten die Behörden jetzt eine mögliche ungesetzliche Manipulation bestätigen, dann wäre Zetsches Ruf arg lädiert, zugleich müsste der Konzern auch mit Bußgeldern und Schadensersatzforderungen rechnen.

In der Daimler-Belegschaft rumort es

Unter den Daimler-Beschäftigten sorgen die Diesel-Vorwürfe laut Betriebsrat zunehmend für Unruhe. "Ihre größte Sorge ist, dass rund um das Thema Abgas noch viel mehr auf den Tisch kommen könnte als bisher bekannt", sagte der Betriebsratsvorsitzende des Motorenwerks in Untertürkheim, Wolfgang Nieke, den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). Zetsche habe anfangs gesagt, dass bei Daimler nicht betrogen werde - darauf hätten sich die Beschäftigten verlassen. Bei Betriebsversammlungen um den 20. Juni herum würden die Beschäftigten Antworten hören wollen.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer verlangt Garantien

Verbraucherschützer forderten ein Ende der "Salamitaktik" im Abgasskandal. "Es kann nicht sein, dass ein Autokonzern nach dem anderen mit jahrelanger Verzögerung und erst nach Detektivarbeit entlarvt wird", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. "Diese Salamitaktik kostet immer mehr Verbrauchervertrauen und führt zu einem beträchtlichen Wertverlust bei den geschädigten Autobesitzern." Scheuer müsse "die Daumenschrauben anziehen". Daimler müsse Garantien abgeben, dass die Umrüstungen sinnvoll seien und keinen Schaden nach sich zögen.

rei mit Nachrichtenagenturen

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