Sonntag, 24. März 2019

BMW, VW, Daimler Treffen im Weißen Haus - Deutsche Autobosse sollen Strafzölle verhindern helfen

Donald Trump lädt die Vorstandschefs von Volkswagen, Daimler und BMW ins Weiße Haus ein

Der Handelskonflikt der EU mit den USA spitzt sich zu. Donald Trump droht BMW, VW und Daimler erneut mit Strafzöllen für aus Europa importierte Autos. Der US-Präsident lädt die Vorstandschefs zugleich zum Spitzengespräch ins Weiße Haus. Dabei haben die Autobosse überhaupt keine Verhandlungshoheit.

Nach der Entscheidung von General Motors, Tausende Jobs in den USA abzubauen, kochte US-Präsident Donald Trump. Europäische Autobauer befürchten, dass Trump sich nicht an das Moratorium hält und nun doch noch Strafzölle für importierte Autos aus Europa verhängt. Das würde insbesondere Daimler, BMW und Volkswagen hart treffen.

Höchste Zeit also zu reden. Womöglich schon am kommenden Dienstag nach dem G20-Gipfel könnten es zu einem Gespräch der Vorstandschefs der deutschen Autobauer mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus kommen, berichten Insider. Das Gesprächsangebot komme vom US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte einer der Eingeweihten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend.

Die Sprecherin der US-Botschaft in Berlin, Christina Higgins, sagte, der Termin sei von den Automobilherstellern vorgeschlagen worden, stehe aber bisher noch nicht fest. Ein Vertreter eines der Autobauer sagte in Washington, die deutschen Autobosse würden am Dienstag im Weißen Haus erwartet.

Das "Handelsblatt" berichtet, Volkswagen und Daimler wollten mit den Vorstandschefs Diess und Zetsche an dem Termin in Washington teilnehmen. Unklar war einem der Insider zufolge noch, wer für BMW dorthin reisen wird. Die Bundesregierung sei über den Termin informiert. An dem Treffen sollten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Wirtschaftsminister Wilbur Ross teilnehmen. US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Strafzöllen von bis zu 25 Prozent auf Autoexporte in die USA.

Zölle sind Angelegenheit der EU-Kommission

Die Verhandlungshoheit über Zölle liegt allerdings nicht bei den Konzernen, sondern bei der EU-Kommission. Deswegen gilt der Termin politisch hochsensibel. Zudem findet am Wochenende in Buenos Aires der G20-Gipfel statt, an dem es auch um den von Trump angezettelten Handelskonflikt mit China gehen dürfte.

Die Autobosse hatten sich Branchenkreisen zufolge bereits vergangene Woche offen für ein Gespräch mit der US-Regierung in Washington gezeigt, um einer Einigung im Handelsstreit näherzukommen. Die Vorstandschefs von Daimler, BMW und Volkswagen würden sich einer Einladung aus dem Weißen Haus nicht entziehen, hatten mehrere Eingeweihte laut Reuters gesagt. Eine formale Einladung für ein solches Treffen lag da allerdings noch nicht vor, wie es aus den Unternehmen in Stuttgart, München und Wolfsburg hieß.

Im Zollstreit hatten die USA schon einmal versucht, über das direkte Gespräch mit den deutschen Autobossen Einfluss auf die Politik zu nehmen. So soll der US-Botschafter Grenell im Sommer vergangenen Jahres in der US-Botschaft in Berlin eine Nulllösung vorgestellt haben - also den Verzicht auf Zölle, wenn auch die EU auf Einfuhrzölle verzichte. Das Vorgehen der US-Regierung ist politisch problematisch: Vorstandschefs mögen vielleicht eine Meinung zu Zöllen haben, eine Verhandlungsmandat dazu haben sie aber nicht. Das ist allein Sache der EU.

Trump nimmt unter dem Eindruck der Pläne von General Motors (GM) zum Abbau Tausender Stellen in den USA zunehmend die gesamte Autoindustrie ins Visier und verschärft dabei auch den Handelsstreit. Der Republikaner hat wiederholt vor seinen Anhängern eine angebliche Ungleichbehandlung der USA angeprangert und im Wahlkampf versprochen, Amerika 'wieder groß' zu machen. Derzeit erheben die USA auf Pkw Zölle in Höhe von 2,5 Prozent, die EU von 10 Prozent. Die Zölle auf die in den USA besonders beliebten Pick-ups mit offener Ladefläche und auf Lkw liegen bei bis zu 25 Prozent, in der EU bei bis zu 22 Prozent.

rei mit Reuters

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