Montag, 16. Juli 2018

Offerte im Zollstreit, Autobosse in US-Botschaft USA schlagen VW, BMW und Daimler "Null-Lösung" vor

Fertig zum Verschiffen: Neufahrzeuge von Porsche stehen auf dem Autoterminal von Bremerhaven (Bremen). Daimler, BMW und Volkswagen exportieren von hier aus einen Teil ihrer Wagen nach Übersee

US-Botschafter Richard Grenell hat die Vorstandschefs von BMW, Daimler, Volkswagen getroffen und ihnen im Handelsstreit angeblich eine Nulllösung vorgestellt - also den Verzicht auf Zölle, wenn auch die EU auf Einfuhrzölle verzichte. Die Manager können sich das dem Vernehmen nach vorstellen. Das Problem: Sie sind die falschen Ansprechpartner.

Im Handelsstreit mit der Europäischen Union (EU) bearbeiten die USA einem Medienbericht zufolge nun die deutschen Autobauer. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, habe den Chefs von BMW, Daimler und Volkswagen eine Lösung in dem Konflikt um drohende Strafzölle unterbreitet, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwochabend unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Bei einem Treffen am Mittwochabend in der US-Botschaft in Berlin habe Grenell den Managern mitgeteilt, er sei beauftragt, eine Lösung mit Deutschland und der EU zu suchen. Grenell habe erklärt, die USA seien zu einer Null-Lösung bereit, also zu einem Komplettverzicht auf Autozölle, wenn auch Europa darauf verzichte.

Ein Daimler-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. "Kein Kommentar", hieß es lediglich. Volkswagen äußerte sich entsprechend. Bei BMW war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte zum dem Bericht keine Stellung nehmen.

Richard Allen Grenell, US-Botschafter in Deutschland

In Industriekreisen war anschließend von einem positiven Zeichen die Rede: "Man spricht miteinander, man ist im Dialog", hieß es. Die deutschen Manager hätten deutlich gemacht, dass sie sich auch einen Abbau der hohen europäischen Zölle auf Autos aus den USA vorstellen könnten. Diese EU-Zölle belasten heute auch deutsche Autos, die in den USA gebaut und nach Europa importiert werden.

In Handelsfragen ist die EU alleiniger Verhandlungspartner

In Handelsfragen ist die EU alleiniger Verhandlungspartner, die einzelnen Mitgliedstaaten wie Deutschland können keine Einzelabsprachen treffen. Die EU-Kommission wollte sich inhaltlich ebenfalls nicht zu dem Bericht äußern. Eine Sprecherin sagte, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde das Thema Handel bei seinem bevorstehenden Besuch bei Trump in Washington ansprechen.

An dem Treffen in Berlin nahmen der Zeitung zufolge Daimler-Chef Dieter Zetsche, BMW-Chef Harald Krüger und VW-Chef Herbert Diess sowie auch namentlich nicht genannte Chefs großer Autozulieferer teil. In dem Gespräch soll Grenell von einem "Momentum" gesprochen haben, das es zu nutzen gelte.

Donald Trump hat damit gedroht, europäische Autos mit 20 Prozent Einfuhrzoll zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Derzeit fallen bei Pkw-Importen aus der EU in die USA 2,5 Prozent Zoll an, Pickups müssen mit 25 Prozent verzollt werden. Die EU erhebt zehn Prozent Zoll für importierte US-Autos. Im Mai hatte die US-Regierung eine Untersuchung auf den Weg gebracht, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Trump hat mehrfach ausdrücklich deutsche Autobauer kritisiert.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) beobachtet die Entwicklung mit Sorge. VDA-Präsident Bernhard Mattes hatte erst am Dienstag gesagt, komme es wie von Trump angedroht zu einseitigen Zollerhöhungen der USA auf Autos aus Europa, müsse auch eine Gegenreaktion folgen. Die Geschlossenheit der EU sei wichtig, einen Vorschlag der Branche für einseitige Zugeständnisse gebe es nicht.

rei/Reuters/dpa

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