Dienstag, 6. Dezember 2016

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Sammelklagen-Experte setzt Volkswagen Frist Das Ultimatum dieses Richters muss VW ernst nehmen

Mag keine Tricks und Hinhaltetaktiken: US-Bundesrichter Charles Breyer
Wikipedia / Scott Wallace Johnston
Mag keine Tricks und Hinhaltetaktiken: US-Bundesrichter Charles Breyer

Charles Breyer kennt sich aus mit komplizierten, langwierigen Rechtsfällen. Seit knapp zwei Jahrzehnten ist der 74-jährige Jurist Bundesrichter in Kalifornien, der Kartellrechtsexperte wird von Kollegen als smarter und gerechter Jurist bezeichnet. Neun komplizierte Sammelklage-Fälle hat er seit seiner Berufung im Jahr 1997 abgewickelt, Verzögerungstaktiken bei Prozessen hat er dabei laut US-Juristen schnell erkannt und unterbunden.

Monatelanges Hinhalten kann Breyer nicht gut leiden. Doch genau das erschwert sein neuestes Mammutverfahren. Der Richter ist die wichtigste Anlaufstelle in der US-Klagewelle gegen Volkswagen, eine Art Klage-Dirigent: Er entscheidet in San Francisco darüber, wie die mehr als 500 in den USA eingereichten Zivilklagen gegen den Volkswagen-Konzern zu drei Sammelklagen gebündelt werden - und welche Klagen außergerichtlich geklärt werden sollen. Von Breyers Urteil hängt somit ab, wie teuer der Abgasskandal am Ende für die Wolfsburger wird.

Doch das Spiel der VW-Manager, die Misstöne zwischen dem Autohersteller und der US-Umweltbehörde EPA, all das strapaziert die Nerven des Klage-Maestros. Breyer wird ungeduldig - und zwar so ungeduldig, dass er den Wolfsburgern nun eine Frist setzt.

"Es gibt ein Ultimatum - bis zum 24. März fordere ich von VW und der EPA eine definitive Antwort, ob es eine Lösung gibt", sagte Breyer bei einer ersten Anhörung. Breyer will endlich Klarheit haben darüber, wie VW nun die manipulierten Diesel-Fahrzeuge in den USA nachzubessern gedenkt.

Das zähe Ringen zwischen den Wolfsburgern und der US-Umweltbehörde EPA erschwert sein Verfahren erheblich. Denn die Höhe der Entschädigungen, über die Breyer befindet, hängt vom Reparatur-Zeitpunkt der Autos ab.

VW-Anwalt: "Jede Lösung braucht die Zustimmung der US-Behörden"

Breyer plagen deshalb "einige ernsthafte Sorgen", wie er es ausdrückte. Bis zum heutigen Tag seien fast 600.000 Fahrzeuge ohne gültige Zulassung auf amerikanischen Straßen unterwegs. Dieses Problem müsse dringend gelöst werden, weil die Autos die Umwelt verschmutzen, forderte der Richter.

Seit Monaten verhandelt VW mit der US-Umweltbehörde EPA darüber, wie der Konzern jene 600.000 Diesel-Fahrzeuge nachbessern soll, die im Alltag viel mehr Stickoxid in die Luft blasen als offiziell angegeben. VW hat die Motoren mit einer Software frisiert, die nur bei offiziellen Abgastests die vorgegebenen Grenzwerte einhalten.

Der US-Umweltbehörde hat VW bereits mehrere Vorschläge für ein Rückruf-Procedere gemacht, laut Berichten will VW sogar einen Teil der Fahrzeuge zurückkaufen. Doch die EPA hat VWs Pläne bislang alle abgelehnt - weil sie diese nicht für weitreichend genug hielt.

Es ist eine ungute Patt-Situation, in die Breyer nun mit seinem Ultimatum endlich Bewegung bringen will. Die Worte des Richters haben Gewicht, was dem einstigen Watergate-Ermittler Breyer wohl bewusst ist. Um den für VW so wichtigen Richter nicht zu vergrämen, werden sich die Wolfsburger mächtig ins Zeug legen müssen. Einfach wird das nicht. Denn die Fronten zwischen den Wolfsburgern und den US-Behörden sind ziemlich klar abgesteckt.

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