Samstag, 2. Juli 2016

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CO2-Ausstoß Votum über EU-Abgasgrenzen auf Druck Deutschlands verschoben

Abgas-Höchstgrenzen: Die Höchstmenge an CO2 soll bis 2015 schrittweise auf 120 Gramm pro Kilometer sinken. Ab 2020 soll für Neuwagen im Schnitt eine Höchstgrenze von 95 Gramm gelten

Erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Autoindustrie: Auf Drängen der Bundesregierung ist eine Abstimmung über schärfere Abgas-Höchstgrenzen für Autos in der EU verschoben worden. Deutschland benötige mehr Zeit, hieß es.

Brüssel - Stattdessen informierte die irische Ratspräsidentschaft die Vertreter der Mitgliedstaaten nur über die am Montag erzielte Einigung mit dem Europaparlament, wie EU-Diplomaten am Donnerstag in Brüssel sagten.

Die Vereinbarung sieht vor, dass in der EU ab dem Jahr 2020 eine Abgas-Höchstgrenze von 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer für den Durchschnitt aller Neuwagen gilt. Bisher liegt der Grenzwert bei 120 Gramm, den die Hersteller bis zum Jahr 2015 schrittweise erreichen müssen. Bis zum Jahr 2025 sollen die Abgas-Höchstgrenzen für die Autoindustrie noch weiter sinken.

EU-Diplomaten zufolge wandte sich das Bundeskanzleramt im Vorfeld des Botschaftertreffens an die irische Regierung, die noch bis Monatsende die Tagesordnung der EU-Treffen festlegt, damit es jetzt noch keine Abstimmung gibt.

"Das Thema ist von nicht unerheblicher Relevanz", sagte ein EU-Diplomat. "Deutschland benötigt mehr Zeit zur Prüfung des Ergebnisses." Das Dokument mit den ausführlichen Rechtstexten liege erst seit Mittwochabend vor, "potenzielle Auswirkungen müssen genau geprüft werden".

Votum der Botschafter hätte den Beschluss besiegelt

Ein zustimmendes Votum der EU-Botschafter am Donnerstag hätte den Beschluss besiegelt. EU-Diplomaten zufolge sprachen sich außer Deutschland noch weitere Delegationen dafür aus, jetzt noch nicht darüber abzustimmen. Eine ausreichende Mehrheit für eine Blockade habe es jedoch nicht gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik", kritisierte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, das Vorgehen der Bundesregierung. "Das ist skandalös."

Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, der deutsche SPD-Politiker Matthias Groote, kritisierte das deutsche Drängen, die Abstimmung zu verschieben. "Der Beschluss kommt auch der deutschen Autoindustrie entgegen, die hier ihre technologische Stärke ausspielen und mehr Autos mit schadstoffarmen Motoren auf den Markt bringen kann."

Elektrofahrzeuge werden mehrfach angerechnet

Denn die Autohersteller können sich besonders emissionsarme Wagen wie Elektrofahrzeuge auch künftig mehrfach anrechnen lassen und so den CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotten statistisch senken. Darauf hatte der Verband der Automobilindustrie besonders gepocht, der die Interessen der deutschen Hersteller vertritt.

Die FDP hält das Einschreiten der Bundesregierung hingegen für notwendig. "Wir hantieren mit den weltweit ambitioniertesten CO2-Zielen, die dem Klima nichts nutzen und wirtschaftlich und technisch nicht machbar sind", sagte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. Der deutsche Widerstand sei "eine Notmaßnahme, die deutlich macht, wie ernst die Situation für die Autohersteller wird".

la/afp

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