Mittwoch, 29. Juni 2016

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Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung rechnet mit weniger Wachstum

Bundeskanzlerin Angela Merkel: In der Kabinettsitzung am Mittwoch ist der Jahreswirtschaftsbericht ein Thema

Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein etwas schwächeres Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Das gehe aus dem Jahreswirtschaftsbericht hervor, wie Reuters am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr. Bisher hatte die Regierung mit 1,8 Prozent kalkuliert. Die Arbeitslosenquote werde trotz des starken Flüchtlingszuzugs 2016 bei 6,4 Prozent verharren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der den Bericht am Mittag vorstellt, zeigte sich in einem Interview der "Rheinischen Post" unzufrieden mit den Wachstumsraten. Angesichts des niedrigen Ölpreises und des günstigen Euro-Kurses "müsste die wirtschaftliche Dynamik oberhalb von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum liegen", so der SPD-Vorsitzende. Deutschland müsse mehr für Forschung und Entwicklung, für die Digitalisierung, die Bildung und anderes tun. Dabei dürfe die "schwarze Null" im Bundeshaushalt kein Dogma sein. Wegen dieses Ziels auf Investitionen zu verzichten, wäre falsch, warnte Gabriel.

Bei der Staatsverschuldung wird Deutschland nach Einschätzung der Regierung erstmals seit Jahren wieder unter 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung landen. Damit liegt Deutschland jedoch immer noch deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent. "Der Bundeshaushalt 2016 wird - wie schon der Haushalt 2015 - ohne Neuverschuldung auskommen", versicherte die Regierung im Wirtschaftsbericht mit Blick auf die hohen Ausgaben für den Flüchtlingszuzug.


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ts/Reuters

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