Montag, 26. September 2016

Ex-Kanzler Gerhard Schröder Wie AWD-Gründer Maschmeyer mit Hilfe des Kanzlers die Riester-Millionen einstrich

Läuft doch: Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer vor dem Anpfiff des Spiels Hannover 96 gegen Hertha BSC Berlin in Hannover am 21. August 2011.

AWD-Gründer Carsten Maschmeyer hat die Freundschaft zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder offenbar geschickt für eigene Interessen genutzt. So wirkte er auf die Riester-Reform hin und verdiente später damit Millionen, zeigt ein Buch.

Hamburg - Wechseln Politiker in die Wirtschaft, erhebt sich die Sitten-Republik. Vor allem dann, wenn es die scheidenden Politiker aus ihrer ministeriellen Fachverantwortung in jene Branche zieht, deren Geschäft von Beschlüssen und der Politik eben jenes Ministeriums zentral beeinflusst wird. Beispiele dafür gibt es genug. Der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr zum Allianz-Konzern in diesem November war zuletzt so ein heiß diskutierter Fall.

Für heiße Diskussionen sorgt seit Donnerstag ein Buch, das die Verbindungen der Assekuranz zur Politik beleuchtet - konkret des Milliardärs und Ex-AWD-Chefs Carsten Maschmeyer zu Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Die Autoren und "Stern"-Journalisten Wigbert Löer und Oliver Schröm haben am Donnerstag ihr Buch vorgestellt, das Magazin zeitgleich dazu eine Titelgeschichte veröffentlicht. Manager magazin online hat schon einmal in "Geld Macht Politik" reingelesen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Erkenntnisse, aus denen sich juristische Konsequenzen für die ehemaligen Amtsträger ergeben könnten, liefert das Buch wohl nicht. Selbst wenn der Antikorruptionsparagraph §108e des Strafgesetzbuches nicht erst diesen September, sondern schon vor Jahren in Kraft getreten wäre, "Gerhard Schröder, Christian Wulff und Carsten Maschmeyer wären wohl straffrei geblieben", schreiben die Autoren. Für diese These referieren sie die juristische Einschätzung des BGH-Richters Thomas Fischer. Er spreche der neuen Vorschrift "schlicht die Alltagstauglichkeit" ab.

So liegt der Wert dieses Buches, das auf Tausenden von Whistleblowern zur Verfügung gestellten Dokumenten basiert, vor allem in der detailreichen Darstellung, wie Maschmeyer über Jahre versuchte, politische Entscheidungsträger im Sinne seiner Sache zu beeinflussen: nämlich die Bedingungen für das Geschäft mit der privaten Altersvorsorge so optimal wie möglich zu gestalten.

Eine Erkenntnis der Lektüre ist auch, dass politische Einflussnahme, soll sie effektiv sein, mitunter viel Geduld und Zeit der Vorbereitung braucht. So vergingen nach Darstellung der Autoren vier Jahre, bis Maschmeyer nach seiner kostspieligen Anzeigenkampagne für Schröder im Niedersachsen-Wahlkampf 1998 auch persönlich Kontakt zu dem Politiker aufnahm.

Der "Schnellste beim Kanzlernetzwerken" sei er nicht gewesen, habe Maschmeyer selbst mal gesagt - doch entwickelte sich daraus in den Folgejahren eine veritable und vor allem folgenreiche Männerfreundschaft zwischen dem AWD-Chef und Gehard Schröder.

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