Mittwoch, 28. Juni 2017

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Xi Jinping in Davos Warum sich Deutschland mit China gegen Trump verbünden sollte

Der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem heute beginnenden Weltwirtschaftsforum in Davos

Verrückte Welt: Während der künftige Präsident der USA einen protektionistischen Kurs anstrebt, verteidigt der chinesische Präsident Xi Jinping in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die globale Wirtschaftsordnung. Deutschland sollte genau hinhören.

Wolfgang Hirn

Fast eine Stunde redete Chinas Präsident Xi Jinping, der zweitmächtigste Mann der Welt, am späten Vormittag in Davos. Aber mit keinem Wort erwähnte er den demnächst mächtigsten Mann der Welt, Donald Trump.

Trotzdem verstand jeder im Saale die gezielten Spitzen gegen Trump als Xi in bildhafter chinesischer Sprache sagte: "Die globale Wirtschaft ist ein großer Ozean, aus dem sich keiner zurückziehen kann." Oder: "Wer Protektionismus betreibt, schließt sich selbst in einen dunklen Raum ein." Xi erfüllte mit seiner Rede die Erwartungen vieler, die von ihm ein Plädoyer für Globalisierung und offene Märkte erhofften.

Welch verrückte Welt: Chinas erster Mann preist und verteidigt die globale Wirtschaftsordnung. Eine Ordnung, die der Westen in der Nachkriegszeit kreierte. Nach 1945 entstand das globale Finanz- und Handelssystem mit seinen Organisationen Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank, GATT (aus dem später die WTO entstand). Früher hieß das - nach dem amerikanischen Gründungsort von IWF und Weltbank - das Bretton-Woods-System, später nannte man dieses Geflecht den "Washington Consensus", weil ein Teil der Organisationen dort residiert, und weil vor allem die USA der Architekt und Hausherr dieser Jahrzehnte währenden Wirtschaftsordnung waren.

Doch nun kündigt Donald Trump, der neue Bewohner des Weißen Hauses, diesen Konsens auf. Wenn man seine Twitter-Zeilen und Interview-Statements ernst nimmt, dann wird er in seiner Amtszeit einen nationalistischen und protektionistischen Kurs fahren. Handelsverträge - ob bestehende wie Nafta oder ausgehandelte wie TPP - sind für ihn nur ein Stück Papier. Und auch für multilaterale Organisationen hat er nur Verachtung übrig.

Wer könnten die neuen Partner Deutschlands sein?

Leidtragende dieses neuen amerikanischen Kurses werden die großen Exportnationen sein - allen voran China und Deutschland. Sie haben - anders als Trump - ein großes Interesse an offenen Märkten sowie an einem funktionierenden globalen Handelssystem und seinen darüber wachenden Organisationen.

Zudem kündigt Trump offensichtlich auch den westlichen Konsens auf. EU? Nato? Forget it. Es zählt für ihn nur, was die USA wieder stark macht - ohne Rücksicht auf bisherige Freunde und Partner. Die Welt ist unter Trump nicht mehr die alte.

Was bedeuten diese tektonischen Verschiebungen für Deutschland und Europa? Müssen sie nach neuen Partnern Ausschau halten? Und wer könnte das sein?

China zum Beispiel, sagen einige Vordenker. Schon kurz nach der Wahl Trumps im November hat Sebastian Heilmann, Chef des Mercator Institute for Chinese Studies (Merics) in Berlin, interessante Vorschläge zu einer Neu-Justierung des europäisch-chinesischen Verhältnisses gemacht.

China sollte bilaterale Handelshemmnisse abbauen

Seine Analyse: Deutschland brauche verlässliche Partner im Welthandel - und das sei nun mal bei allen Problemen, die es bilateral noch gibt, China. Seine Folgerung: Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen sollten intensiviert werden. Sein Petitum: Hemmnisse im bilateralen Handels- und Investititonsaustausch sollten ausgeräumt werden - und da sei vor allem China gefragt.

Nun hat - sicher nicht zufällig und ohne Absprache mit Berlin - just einen Tag vor Xi Jinpings Rede in Davos, der deutsche Botschafter in Peking, Michael Clauss, Heilmanns Gedanken aufgenommen und einen bemerkenswerten Artikel auf die Homepage der Botschaft gestellt. In diesem stellt Clauss zunächst fest, dass Deutschland und China ein starkes gemeinsames Interesse an offenen Märkten und multilaterale Lösungen haben. Daraus folgert Clauss: "Deutschland ist bereit, eng mit China zu kooperieren, um gegen Protektionismus und populistische Trends vorzugehen." Er würde es deshalb begrüßen, wenn sich China in Davos für die Globalisierung und gegen Protektionismus aussprechen würde.

Xi Jinping hat den Botschafter mit seiner Rede nicht enttäuscht.

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