Freitag, 14. Dezember 2018

Trotz Einigung auf 4-Milliarden-Vergleich Diese sechs VW-Manager jagt jetzt die US-Justiz

Künftig nicht mehr möglich: Messeauftritt Heinz-Jakob Neußers in Las Vegas 2015

2. Teil: Schluss mit "Too big to jail"

Neue, harte Linie: Noch-US-Justizministerin Loretta Lynch

Die scheidende US-Regierung sendet mit dem Vorgehen auch ein Signal, dass sie von der oft als "Too big to jail" kritisierten Praxis abkehrt, in Milliardenvergleichen mit Banken und Konzernen von individuellen Strafen und Schuldbekenntnissen abzusehen.

"Die heutigen Aktionen spiegeln den unerschütterlichen Einsatz wider, Verbraucher zu verteidigen sowie die Umwelt und das Finanzsystem zu schützen", sagte US-Justizministerin Loretta Lynch. "Verantwortliche Personen und Unternehmen werden für die Vergehen von Konzernen zur Rechenschaft gezogen." Die Ermittlungen seien noch nicht beendet.

FBI-Vizechef Andrew McCabe unterstrich die neue, harte Linie auf der Pressekonferenz: "Dieser Fall ist ein großartiges Beispiel für die Tatsache, dass kein Konzern zu groß, kein Konzern zu global ist, keine Person über dem Gesetz steht."

VW arbeitet drei Jahre auf Bewährung und unter Aufsicht

"Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig", erklärte Vorstandschef Matthias Müller am Abend in einem Statement. "Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben."

VW zahlt im Einzelnen bei dem Vergleich 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden weitere zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht in Detroit abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für die nächsten drei Jahre auf "Bewährung" gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird.

Volkswagen hatte bereits am Dienstagabend in einer Pflichtmitteilung an die Finanzwelt bekanntgemacht, in den USA einen Vergleichsentwurf mit dem Justizministerium und der Zollbehörde ausgehandelt zu haben. Dieser musste jedoch noch abschließend vom Vorstand und Aufsichtsrat sowie von den US-Behörden genehmigt werden.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.

"Die Belastungen für VW sind enorm"

Konzernchef Matthias Müller hatte im November nach den US-Wahlen gesagt, er hoffe, dass sich das Ergebnis nicht negativ auf die Verhandlungen auswirken werde. Der Vergleich ist zwar teuer, aber zugleich ein Befreiungsschlag, durch den sich der krisengeschüttelte Konzern wieder stärker seinem Tagesgeschäft widmen kann.

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: "Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden." Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, erklärte, auch nach dem Kompromiss in den USA werde die Landesregierung in Hannover die Aufklärung nach Kräften unterstützen. Die Folgen des Vergleichs bedeuteten "eine erhebliche, aber zu akzeptierende Belastung für den Volkswagen-Konzern."

mit Material von dpa

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