Sonntag, 22. Juli 2018

Satte Lohnforderung, Verkehr lahmgelegt Bsirske und Seehofer laufen sich warm fürs Streik-Finale

Streikende Mitarbeiter der Flughafen-Feuerwehr Frankfurter

Sie wollen 6 Prozent mehr Geld - darum legen viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst derzeit den Verkehr und soziale Einrichtungen lahm. Tausende Beschäftigte in mehreren Bundesländern legten am Morgen die Arbeit nieder - unter anderem im Nahverkehr, in Kitas, Jobcentern und Bürgerämtern sowie bei der Müllabfuhr und in Kliniken. Organisiert werden die Streiks von der Gewerkschaft Verdi.

In Nordrhein-Westfalen standen wegen des Warnstreiks unter anderem in der Landeshauptstadt Düsseldorf alle U-Bahnen und Straßenbahnen sowie die allermeisten Busse still. "Hier ist alles dicht", sagte eine Verdi-Sprecherin.

Der Streik von knapp 2000 beteiligten Arbeitnehmern hatte um 3 Uhr begonnen. In Rheinland-Pfalz standen im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Busse und Bahnen seit dem Beginn der Frühschicht still. In Hessen wurde in Wiesbaden und in Bayern in Würzburg der Nahverkehr bestreikt.

Im baden-württembergischen Mannheim wollte am Morgen Verdi-Chef Frank Bsirske zu Streikenden sprechen (gegen 9.15 Uhr). Verdi und der ebenfalls beteiligte Deutsche Beamtenbund wollen mit den Warnstreiks Druck aufbauen für die möglicherweise entscheidende Tarifrunde am 15. und 16. April in Potsdam. Erwartet wird als Verhandlungsführer des Bundes Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Arbeitgeberverband hat bislang kein Angebot vorgelegt

Verdi fordert für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Der Bund und der kommunale Arbeitgeberverband VKA haben bislang kein Angebot vorgelegt.

"Der Wille für eine Einigung ist von allen Seiten da", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbunds (dbb), Ulrich Silberbach, dem Berliner Sender Spreeradio. "Ich glaube weder Gewerkschaften noch Arbeitgeber haben ein Interesse an einer vierten Verhandlungsrunde." Er betonte allerdings: "Wenn die Arbeitgeber meinen, sie könnten den Preis drücken, werden die Streiks weitergehen."

In Bayern lag der Schwerpunkt im Norden. In Würzburg fielen die Straßenbahnen aus. In Bayreuth kündigte die Stadtverwaltung Beeinträchtigungen bei Behörden und Ämtern an. Auch am Klinikum der Stadt wollten sich Mitarbeiter an den Warnstreiks beteiligen.

In der Oberpfalz sollte es laut Verdi flächendeckende Warnstreiks geben, etwa bei den Ämtern in Regensburg. In Nürnberg sollten nach Angaben der Stadt 130 der insgesamt 140 Kindertageseinrichtungen von den Warnstreiks betroffen sein.

Vorerst Entwarnung für Flughäfen

In Rheinland-Pfalz wurde in öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Krankenhäusern gestreikt. In West- und Südhessen waren weitere Warnstreiks im Gesundheitswesen angekündigt. "Das rollt jetzt im Laufe des Tages an", sagte eine Verdi-Sprecherin. Kundgebungen waren in der Landeshauptstadt und in Darmstadt geplant. In Nordrhein-Westfalen wurden in Bonn 7000 Arbeitnehmer zu einer Kundgebung erwartet.

Die Gewerkschaften Verdi und dbb-Beamtenbund hatten bis Freitag weitere bundesweite Warnstreiks im gesamten öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen angekündigt. Wenn es nächste Woche keine Einigung in dem Tarifstreit gibt, will Verdi die Streiks massiv ausweiten. "Dann gibt es eine Zuspitzung der Streiksituation", sagte Bsirske im Spreeradio.

Die Tarifverhandlungen hatten am 26. Februar begonnen. Seitdem haben die Gewerkschaften ihre Forderungen immer wieder mit Warnstreiks untermauert. Am Dienstag hatten Warnstreiks Teile des Flugverkehrs zum Erliegen gebracht und den Alltag vieler Menschen behindert. Flughäfen sollen aber nun vorerst nicht mehr bestreikt werden.

nis/dpa-afx

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