Montag, 29. August 2016

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Urteil des OLG Hamm Bausparkasse darf lukrativen Vertrag kündigen

Bausparkassen haben bislang bis zu 200.000 Verträge gekündigt, weil die Kunden das Darlehen nicht in Anspruch genommen haben, aber weiter Zinsen kassiser

Darf eine Bausparkasse einen festverzinsten Vertrag einfach so kündigen? Zehn Jahre nach Zuteilungsreife darf sie das, urteilt das Oberlandesgericht Hamm. Der Streit mit den Kassen um gekündigte Verträge und lukrative Zinsen dürfte aber weitergehen - bis zum BGH, sagen Experten voraus.

Das OLG Hamm bestätigte am Montag ein Urteil des Landgerichts Münster aus der ersten Instanz. Demnach durfte die verklagte Bausparkasse aus Münster einen Vertrag aus dem Jahr 1991 mit Wirkung zum 30. Juni 2015 aufkündigen.

Bereits 1997 lagen die im Vertrag vereinbarten Zuteilungsvoraussetzungen vor, der Bausparer hatte aber keinen Baukredit in Anspruch genommen und stattdessen den Vertrag weitergeführt - bei einem aus heutiger Sicht lukrativen festen Zinssatz von 3 Prozent. Nach Ansicht der Richter habe die Kasse ihr gesetzlich festgelegtes Kündigungsrecht zehn Jahre nach Ablauf zu Recht wahrgenommen (Az.: 31 U 191/15).

Schlechte Beratung: Viele Bausparer verlieren viel Geld

Urteile pro Bausparkassen sind nicht unumstritten. Berufen sich die Kassen doch auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, der eigentlich zum Schutze der Verbraucher gedacht war (§ 489 Absatz 1 Nr. 2). Er räumt dem Darlehensnehmer besagtes Kündigungsrecht ein.

Urteile pro Bausparkasse umstritten, Warten auf höchstrichterliches Urteil

Die entscheidende aber in letzter Instanz nicht geklärte Frage ist, können die Bausparkassen überhaupt als Darlehensnehmer angesehen werden. Ihr Argument: Sie bekommen gewissermaßen von den Sparern Geld geliehen. Unter Juristen ist das umstritten.

Juristen pro Bausparkasse argumentieren, das Bausparen beruhe auf einer genossenschaftlichen Idee: Die einen geben Spareinlagen, die anderen nehmen sie in Anspruch. Dieser Kreislauf werde nachhaltig gestört, sobald es irgendwann nur noch Sparer gebe, aber keine Kreditnehmer mehr. Zahlten die Institute hohe Zinsen an Bausparer, müssten sie ja auch hohe Zinseinnahmen haben - aber genau daran hapere es im Zinstief.

Der jetzt verhandelte Fall wird ohnehin nicht der letzte sein. 200.000 lukrative Verträge kündigten die Bausparkassen in den vergangenen Jahren, bei deutschen Gerichten sind bislang 970 Klagen anhängig. Bislang entschieden die Richter etwa 140 Mal zu Gunsten der Bausparkassen, 14 Mal zu Gunsten der Kunden, berichtet der Verband der Bausparkassen.

Die Rechtsprechung ist also nicht eindeutig. In vielen Fällen hätten sich die Kontrahenten auch auf einen Vergleich geeinigt, sagen Verbraucherschützer. Das bestätigen auch Gerichte. Bei der Bausparkasse Bremen heißt es, derzeit werde die Rechtsprechung im Hinblick auf ein zu erwartendes höchstrichterliches Urteil geprüft.

Rechtsexperten erwarten ein weiteres OLG-Urteil spätestens Ende März vom Oberlandesgericht Stuttgart. Mit einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs wird 2017 gerechnet.

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rei mit dpa

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