Montag, 27. Juni 2016

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Konsequenzen aus VW-Abgasskandal Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht

In Deutschland fehlt ein Unternehmensstrafrecht. Der Fall VW könnte das jetzt ändern

Mit dem Rücktritt des Konzernchefs Martin Winterkorn ist der VW-Skandal nicht zu Ende. Im Gegenteil: Die Staatsanwälte prüfen Anzeigen gegen Personen und das Unternehmen selbst. Hätte ein Unternehmensstrafrecht die Manipulationsaffäre verhindern können?

In fast allen EU-Staaten gibt es ein Unternehmensstrafrecht gegen Wirtschaftskriminalität. Auch in der Schweiz und in Skandinavien. Aber in Deutschland? Fehlanzeige. Bislang können Unternehmen hierzulande nur durch das Ordnungswidrigkeitenrecht sanktioniert werden. Dieses Recht sieht Bußgelder oder Gewinnabschöpfungen vor.

Bestraft werden kann ein Unternehmen aber nur dann, wenn ein Verantwortlicher eines Betriebs seine Aufsichtspflicht verletzt oder gar selbst ein Wirtschaftsdelikt begeht, durch den sich das Unternehmen bereichert. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Bundesrepublik und einzelne Bundesländer ein Bußgeld gegen den Volkswagen-Konzern verhängen. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht Geldbußen von bis zu zehn Millionen Euro vor. Für manch einen Betrieb wäre allein das schon mehr als existenzbedrohend und würde den Ruin bedeuten.

Doch wie der Name schon sagt: Die Sanktionen richten sich gegen eine Ordnungswidrigkeit, also etwas, was der Normalbürger mit der geringfügigen Verletzung von Rechtsregeln verbindet. Eine Ordnungswidrigkeit begeht auch, wer bei Rot über die Ampel fährt oder die Abstandsregeln im Straßenverkehr nicht einhält. Allein dieser Vergleich zeigt, dass die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts dringend notwendig ist, um die dahinter stehende Dimension deutlich zu machen.

Christian Pfeifer
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    Christian Pfeifer ist Rechtsanwalt und Seniorpartner der Frankfurter Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts.
Ein durch den Gesetzgeber definiertes Unternehmensstrafrecht würde darüber hinaus - neben verschärften Sanktionen - vor allem Möglichkeiten bieten, strafvorbeugend zu wirken. Natürlich würden die möglichen Strafen auch deutlich höher ausfallen können, als die durch das Ordnungswidrigkeitengesetz definierte Obergrenze von zehn Millionen Euro. Um diesen Sanktionscharakter alleine geht es aber nicht. Vielmehr würde durch die Einführung des Unternehmensstrafrechts auch das Thema Compliance zur Verhinderung möglicher Wirtschaftsstraftaten im Unternehmen gleich eine andere Dimension bekommen.

Bislang ist das Compliance-Thema hierzulande immer noch unterentwickelt. Es gibt keine einheitlichen Regeln, keine konkret definierten Verantwortlichkeiten. Ein Unternehmensstrafrecht würde Wirtschaftsdelikte in Unternehmen zwar nicht gänzlich verhindern können. Aber es würde ein anderes Bewusstsein für etwaige Rechtsverstöße schaffen und klare Handlungsempfehlungen an die Hand geben. Könnte ein Unternehmen konkrete Compliance-Maßnahmen vorweisen und damit zur Aufklärung eines Delikts beitragen, hätte es darüber hinaus die Möglichkeit, eine Strafbefreiung oder Strafmilderung zu erreichen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Der Gesetzesentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts liegt schon bereit. Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland ein solches Recht in Kraft tritt. Der VW-Abgasskandal und die damit einhergehenden Konsequenzen werden die Diskussion sicherlich erneut anfachen. Schließlich hat durch den Abgasskandal auch das allgemeingültige Versprechen "Made in Germany" jetzt einen Kratzer abbekommen.

Wer übernimmt die Haftung und was passiert mit Winterkorn?

In erster Linie haftet der VW-Konzern beziehungsweise das Tochterunternehmen des Konzerns, das die Manipulationen begangen hat. Bei einer AG (wie bei VW) oder einer GmbH haftet immer nur die Gesellschaft.

Aber auch ein Schadensersatzprozess gegen Martin Winterkorn oder andere Führungspersonen ist möglich - und könnte für die Betroffenen richtig ins Geld gehen. Droht womöglich noch ein strafrechtlicher Prozess wegen Betrugs und sollte es sich dabei um einen gewerbsmäßigen Betrug handeln, so würde dem zurückgetretenen VW-Chef nach § 263 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren drohen. Das Minimum wären sechs Monate. Die Möglichkeit mit einer Geldstrafe davonzukommen, gäbe es in diesem Fall nicht.

Unterschiede bei Schadensersatzansprüchen in Deutschland und den USA

Die ersten Klagen von Autokäufern und Autohändlern gegen Volkswagen Börsen-Chart zeigen sollen bei Gerichten in den USA bereits eingegangen sein. Sie verlangen Schadensersatz aufgrund des möglichen Wertverlustes ihrer Fahrzeuge. Auch deutsche Aktionäre lassen momentan Schadensersatzansprüche gegen VW prüfen. Zudem wird mit Klagen seitens deutscher Kunden gerechnet, die sich verständlicherweise betrogen fühlen. Hier gibt es aber einen großen Unterschied zum US-amerikanischen Recht: In Deutschland kommt ein Schadensersatz bei immateriellem Schaden, also wenn dieser nicht in Geld zu messen ist, nur in Ausnahmefällen vor.

Während es im deutschen Schadensersatzrecht also alleine auf die finanzielle Wiedergutmachung des materiellen Schadens ankommt, bestraft das US-amerikanische Zivilrecht den Rechtsverletzenden gleichzeitig dafür, dass er unerlaubt gehandelt hat. Neben der Wiedergutmachung steht also auch die Bestrafung im Vordergrund. Aus diesem Grund fallen Schadensersatzforderungen in den USA um ein Vielfaches höher aus, als dies in Deutschland oder auch in den meisten Ländern der Europäischen Union möglich wäre. Trotzdem wird man mit Klagen und Schadensersatzprozessen auch in Deutschland rechnen müssen.


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