Dienstag, 23. August 2016

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Höttges' Gedankenspiele Telekom-Chef will mit EU-Entscheid im Internet Kasse machen

Start-ups sollen zahlen: Telekom-Chef Höttges will aus der EU-Netzpolitik Kapital schlagen
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Start-ups sollen zahlen: Telekom-Chef Höttges will aus der EU-Netzpolitik Kapital schlagen

Kaum hat das Europaparlament die Netzneutralität eingeschränkt, nutzt die Telekom die Chance auf Profite: Anbieter, die eine besonders gute Übertragungsqualität wünschen, sollen künftig zahlen. Vodafone plant Ähnliches.

Der Chef der Deutschen Telekom hat einen Eindruck davon vermittelt, wie sich das Internet nach der umstrittenen Entscheidung des EU-Parlaments zur Netzneutralität verändern könnte. In einer Stellungnahme schreibt Timotheus Höttges, welche "Spezialdienste" künftig schneller durchs Netz geleitet werden könnten.

In dem unverblümten Beitrag auf der Telekom-Website präsentiert er zudem ein Geschäftsmodell, nach dem Firmen für "gute Übertragungsqualität" die Telekom an ihren Umsätzen beteiligen sollen.

Seine Äußerungen sorgen für Aufsehen, weil sie die besonders strittigen Punkte der neuen Internet-Regeln der EU betreffen. In der Verordnung, die das Europaparlament am Dienstag nach lauten Protesten beschlossen hat, sind Regeln zur Netzneutralität definiert, gleichzeitig aber auch schwammig formulierte Ausnahmen vorgesehen.

Kritiker sehen in der Verordnung eine Abkehr vom Grundprinzip des Internets, nach dem alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Leitungen fließen. Sie dürften sich im aktuellen Streit durch die Einlassungen Höttges' bestätigt fühlen, auch wenn die Telekom bereits 2013 ähnliche Ideen formuliert hatte.

Vodafone Deutschland teilte auf Anfrage mit, man unterstütze die Ideen des Telekom-Chefs.

"Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent"

Aus Sicht der Telekom kommen viele Internetprodukte für die Vorzugsbehandlung infrage. "Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie", schreibt Höttges.

Von manchem, was der Telekom-Chef aufzählt, ist bei der EU-Entscheidung nicht die Rede gewesen. Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) hatte die Verordnung insbesondere mit dem Argument verteidigt, nur Dienste im Interesse der Allgemeinheit dürften bevorzugt behandelt werden, dabei nannte er stets: Notrufdienste, Telemedizin, Dienste zur Steuerung des Verkehrsflusses.

Dutzende Start-ups und Investoren hatten gegen die EU-Pläne protestiert; sie fürchten Nachteile gegenüber den Tech-Giganten. Telekom-Chef Höttges nimmt das Argument auf - und präsentiert ein Geschäftsmodell: "Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können", schreibt er. "Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur."

Mit anderen Worten: Die Telekom will eine Maut für eine Internet-Überholspur verlangen - also genau das, was die Kritiker der EU-Regelung befürchten.

Unterstützung von Vodafone

Die EU-Verordnung eröffnet weitere Hintertüren für Provider, unterschiedliche Datenspuren zu legen, etwa mit der Formulierung, dass man so drohende Engpässe vermeiden wolle. Provider wie die Telekom haben auf noch weiter gehende Ausnahmen vom Prinzip der Netzneutralität gedrängt. Sie fordern neue Einnahmemöglichkeiten als Ausgleich für Investitionen in die Netze. Hintergrund: Der Breitbandausbau kommt in Deutschland nicht gut voran.

Vodafone Deutschland sieht die Sache ähnlich wie der Telekom-Chef: "Vodafone verfolgt derzeit keine solchen Planungen, die Aussagen der Telekom sind aus unserer Sicht aber richtig", hieß es auf Anfrage. "Ein Ein-Klasse-Internet gibt es bereits heute nicht."

Vodafone will seine eigenen Spezialdienste wie Voice-over-IP und Internet-TV bevorzugen. "Aber es wird natürlich künftig auch weitere Spezialdienste geben."

Jetzt kommt es auf die Umsetzung der EU-Verordnung in Deutschland an. Die Telekom und andere Provider dürften ihre Vorstellungen auch in diesen Prozess aktiv einbringen. Die neuen Regeln für Europa nennt Telekom-Chef Höttges einen "Kompromiss, der durchaus ausgewogen ist".


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