Sonntag, 9. Dezember 2018

Nach dem Votum Die Angst der Schweizer vor den billigen Deutschen

Schweizer Grenze: "Die Deutschen sind schneller im Reden und effizienter in der Präsentation"

4. Teil: Das Ende des Rosinenpickens - alle EU-Verträge mit der Schweiz stehen zur Debatte

Die Eidgenossenschaft wird ihr Verhältnis zur Europäischen Union nun auf eine völlig neue Basis stellen müssen. Alle bereits bestehenden und geplanten Abkommen werden neu ausgehandelt. Dabei ist die wohlhabende Schweiz in einer nicht gerade komfortablen Situation, weil sie nach dem Plebiszit das Freizügigkeits-Abkommen kündigen und damit die Guillotine-Klausel aktivieren muss.

Dieser Mechanismus wird eingesetzt, um zu verhindern, dass eine der Vertragsparteien sich lediglich die Rosinen aus dem Kuchen pickt - in der Causa EU/Schweiz bedeutet dies, dass alle in einem Paket enthaltenen Verträge akzeptiert werden müssen. Wird nur ein Vertrag abgelehnt, sind alle anderen Verträge hinfällig.

Wie sich die Schweiz aus dieser Situation herausdrehen will, ist völlig unklar. Kommentatoren in Bern und Zürich geben ohnehin der Regierung einen Großteil der Schuld an diesem Desaster. Zu schlecht vorbereitet, zu leidenschaftslos sei die Kampagne geführt worden.

Das Boulevardblatt "Blick" geht in die Offensive. Es attackiert Bundespräsident Burkhalter, da dieser eine Woche lang von der Bildfläche verschwunden und nach Japan "verduftet" war, statt zu Hause gegen die Initiative in den Ring zu steigen. "Hat er die Abstimmung vergeigt?", fragt das Blatt aus dem Hause Ringier.

Verträge auf Eis - und niemand hat einen Plan B

In der Öffentlichkeit konkurriert die Suche nach den Schuldigen mit der Suche nach dem "Plan B". Den hat aber keiner. Da nutzt es auch wenig, wenn die Berner Regierung nun drei Jahre Zeit hat, um "Neuverhandlungen mit der EU erfolgreich abzuschließen". Schon jetzt steht fest, dass eine Reihe neuer Verträge auf Eis gelegt wird, darunter auch das geplante Strommarkt-Abkommen.

Hinzu kommt die Unsicherheit in der Wirtschaft. Investoren werden sich künftig fragen, ob denn die nötigen Fachkräfte angeworben werden können. Und auch der mächtige Finanzsektor könnte Probleme bekommen, weil die Banken beispielsweise beim angestrebten Marktzugang auf klare rechtliche Verhältnisse mit der EU angewiesen sind.

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