Donnerstag, 26. Mai 2016

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EU-Gipfel einigt sich auf Reformprogramm Griechische Banken bleiben zu - Bundestag prüft Sondersitzung

Griechenland bleibt unter dem Dach des Euro und wird ein drittes Hilfspaket bekommen

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben sich am Montagmorgen auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket für Griechenland geeinigt. Die Banken pfeifen auf dem letzten Loch, jetzt muss dringend eine Brückenfinanzierung für Griechenland her.

15.30 Uhr: Die Linksfraktion im Bundestag wird Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket wohl nicht zustimmen. "Wir würden uns unglaubwürdig machen", sagt Fraktionschef Bernd Riexinger. Tsipras Zustimmung zu dem Reformauflagen kommentiert er mit den Worten: Tsipras habe "mit dem Messer am Hals" verhandelt. Doch auch die Union muss mit Gegenstimmen aus dem eigenen Lager rechnen: So kündigte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach an beim Nein zu einem neuen Hilfspaket zu bleiben. Durch die Vereinbarung "erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr." Zuvor hatte bereits etwa jeder zehnte Abgeordnete von CDU und CSU eine Verlängerung des zweiten Griechenland-Paketes abgelehnt.

15.07 Uhr: Mehr als 60 Euro am Tag bekommt derzeit kein Grieche am Geldautomat. Daran wird sich vorerst nichts ändern, denn die Banken des Landes bleiben weiter geschlossen. Erst am Montag wollen die Regierung in Athen mitteilen, wie lange die Schließung noch anhalten wird, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die Geldinstitute in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen.

15.01 Uhr: Insider sprachen bereits davon, seit heute Nachmittag ist es offiziell: Die EZB hält die Notkredite für griechische Banken unverändert aufrecht, sagte EZB-Sprecherin. Damit bleiben die Kredite nun weiter bei knapp 90 Milliarden Euro gedeckelt. Mit den Notfallkrediten sorgt die EZB seit geraumer Zeit dafür, dass die griechischen Banken noch zahlungsfähig bleiben.

14.45 Uhr: Den griechischen Banken geht das Geld aus und bis Geld aus einem noch zu verhandelnden dritten Hilfsprogramm fließt, wird noch einige Zeit ins Land gehen. So wird die Eurogruppe heute Nachmittag auf ihrem geplanten Treffen über eine Brückenfinanzierung für Griechenland beraten, sagt ihr Chef Jeroen Dijsselbloem.

14.35 Uhr: Am Vormittag übte bereits der Verband der Familienunternehmer scharfe Kritik am Kompromiss mit Griechenland (siehe unten). Jetzt formuliert auch der CDU-Wirtschaftsrat große Zweifel an der Reformfähigkeit Griechenlands. "Ernsthafte Reformen und Griechenland - dieses Begriffspaar passt seit mehr als fünf Jahren nicht zusammen", sagt Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Es ist daher vollkommen richtig, von Griechenland vor der Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Hilfspaket weitreichende Vorleistungen einzufordern." Kurzfristige Hilfsgelder müssten "ausschließlich auf die humanitäre Hilfe begrenzt sein". Der Rat gilt als Sprachrohr des Wirtschaftsflügels der Union.

14.25 Uhr: Wie ein Insider mitteilt, hält die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Nothilfen für griechische Banken weiter aufrecht. Die Obergrenze für die im Fachjargon ELA genannten Kredite war nach früheren Informationen bei rund 89 Milliarden Euro eingefroren worden.

14.10 Uhr: Der Bundestag wird womöglich am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um grünes Licht für die Verhandlungen mit Griechenland zu geben. Dies sei vorstellbar, erklärt Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Tags zuvor könnten die Fraktionen tagen. In Parlamentskreisen heißt es, der Termin werde zwischen den Fraktionen noch abgestimmt.

13.40 Uhr: Der EU-Gipfel ist beendet, was bleibt, ist eine Abschlusserklärung. Die haben wir einmal für Sie geflöht und einen Überblick erstellt, welche Bedingungen Athen nun erfüllen muss, um über ein neues Hilfspaket zu verhandeln.

12.57 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann, zeigen sich in Statements optimistisch, dass der Bundestag mehrheitlich den Vereinbarungen für Griechenland zustimmen wird. Die Einigung sei "ein gutes Ergebnis", sagte zum Beispiel Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

12.34 Uhr - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt die Einigung als Sieg der Vernunft. Es sei nun am griechischen Parlament, den ersten Reformen schnell zuzustimmen. "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", erklärt Oppermann in Berlin.

12.50 Uhr: Deutsche Staatsanleihen sind am Montag von der Grundsatzeinigung auf neue Finanzhilfen für Griechenland belastet worden. Anleihen südeuropäischer Länder profitierten dagegen, allerdings ließ die Wirkung im Laufe des Vormittags nach. In Griechenland stiegen die Kurse dagegen deutlich an, die Risikoaufschläge zu Bundesanleihen sanken entsprechend.

12.30 Uhr: Hier weitere Details aus der Abschlusserklärung:

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Euro Summit Statement

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Die EU-Staats- und Regierungschefs sehen noch deutlichen Verbesserungsbedarf bei etlichen Vorschlägen der griechischen Regierung. Athen soll zu den folgenden Punkten einen "klaren Zeitplan für die Gesetzgebung und Umsetzung" vorlegen. Dieser solle auch strukturelle und quantitative Richtwerte sowie Meilensteine beinhalten, um mittelfristig überprüfbar zu sein. Im Einzelnen müsse Athen

  • ambitionierte Rentenreformen angehen und erläutern, wie das Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2012 gegenfinanziert werden soll;
  • Marktreformen gemäß den OECD-Baukästen I und II vornehmen;
  • die Stromnetze weiter privatisieren, es sei denn, Ersatzmaßnahmen würden gefunden, die einen ähnlichen Effekt auf den Wettbewerb hätten;
  • Arbeitsmarktreformen durchführen, die vereinbar sind mit maßgeblichen EU-Verordnungen und Best Practice. Eine Rückkehr zu vergangenen Politiken, die nicht wachstumsorientiert seien, solle vermieden werden;
  • den Finanzsektor stärken, vor allem durch eine effiziente Verwaltung des Bankenrettungsfonds (HFSF) sowie der Banken. Politische Einflussnahme bei der Vergabe von Posten soll dabei verhindert werden.

12.00 Uhr: Laut Abschlusserklärung des EU-Gipfels sieht der Fahrplan für Athen zunächst einige Sofortmaßnahmen vor. So soll Griechenland bis zum 15. Juli

  • eine Reform des Steuersystems umreißen und darlegen, wie die Basis des Systems verbreitert werden kann, um dem Staat mehr Geld in die Kassen zu spülen;
  • erste Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung des Rentensystems vorschlagen;
  • sicherstellen, dass die Statistikbehörde des Landes (ELSTAT) rechtlich unabhängig agieren kann;
  • die relevanten Bestimmungen des Stabilitätspakts umsetzen.

Zum Stichtag 22. Juli soll Athen zudem

  • eine Reform des Zivilstrafrechts einleiten, um die Strafverfolgung zum Beispiel von Steuersündern zu vereinfachen und das griechische Rechtssystem effektiver zu machen;
  • die EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten einführen.

Die Umsetzung dieser Sofortmaßnehmen ist dem Dokument zufolge eine erste Voraussetzung dafür, dass die Parteien überhaupt über ein Hilfspaket verhandeln werden, heißt es.

11.46 Uhr: Noch sind die Details der Einigung zwischen Griechenland und den Staats- und Regierungschefs Europas nicht bekannt. Näheres zeigt die Abschlusserklärung des Euro-Gipels, die die New York Times online gestellt hat.

11.22 Uhr: Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Schuldendeal mit Griechenland. "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. Und: "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen." Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. Griechenland könne das nicht und bekomme trotzdem Milliarden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) forderte Athen auf, die vereinbarten Reformen auch durchzusetzen. "Griechenland muss nun liefern", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführerin Liane Buchholz.

11.15 Uhr: Wer glaubt, die Zustimmung zu einem dritten Hilfspaket in den einzelnen nationalen Parlamenten ist ein Selbstgänger, der sollte Finnlands Ministerpräsidenten genau zuhören. Laut Juha Sipilä ist ein Ja der Finnen im eigenen Parlament keineswegs sicher. "Die finnische Regierung wird sie [die Reformzusagen] sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten", sagte Sipilä. Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

10.50 Uhr: Griechenlands Banken hängen am Tropf der EZB, genauer gesagt an den Nothilfen der Zentralbank. Die EZB will einem Insider zufolge bei ihrer heutigen Telekonferenz , die Notfall-Hilfen auf dem aktuellen Stand zu lassen, zitiert die Nachrichten-Agentur dpa einen Insider.

1 0.21 Uhr: Ökonomen reagieren am Vormittag noch sehr verhalten auf die erzielte Einigung in Brüssel. Etliche Details seien noch offen, mahnen sie. Manche fürchten Neuwahlen, nur wenige geben sich vorsichtig optimistisch."Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben", rät daher Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, stellvertretend auch für andere Experten.

10.17 Uhr: Umstrukturierung durch Streckung - mit anderen Worten, Griechenland soll zur Begleichung seiner Schulden mehr Zeit bekommen. G- das Prinzip ist nicht neu. Die griechischen Schulden sollen nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande umstrukturiert werden, indem die Fälligkeiten verlängert werden

10.15 Uhr: Nicht nur der Bundestag, auch andere Parlamente müssen den morgendlichen Beschluss von Brüssel absegnen. Das griechische Parlament wird laut Eurogruppenchef Dijsselbloem am Dienstag oder Mittwoch darüber beraten und die verlangten Reformgesetze verabschieden. Dann könnten bis Ende der Woche die Parlamente in den Euro-Ländern, in denen dies vorgesehen ist wie etwa Deutschland, über das geplante Rettungspaket abstimmen.

10.09 Uhr: Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, sagte Griechenlands Premier Tsipras am Vormittag. Für sein Land habe er das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei: Die Schulden würden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen", betonte Tsipras.

9.54 Uhr: Weitere Hilfen für Griechenland sind in CDU und CSU äußerst umstritten. Gleichwohl will Kanzlerin Angela Merkel mit dem auch von ihr herbeigeführten Kompromiss nicht ihr persönliches politisches Schicksal verbinden. "Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen", sagte Merkel am Montag in Brüssel nach Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone.

9.49 Uhr: Griechenland braucht nach Schätzungen der Eurogruppe in den kommenden drei Jahren 82 bis 86 Milliarden Euro, berichtet Bundeskanzlerin Merkel. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

Das Beste für Griechenland erreicht, das möglich war: Premier Tsipras muss jetzt das griechische Parlament von dem Kompromiss heute Morgen überzeugen
9.31 Uhr: Die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket können beginnen, doch vorher müssen eine ganze Reihe von Parlamenten zustimmen - so auch der Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach 17 Stunden Verhandlungsmarathon, sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen". Wann eine Sondersitzung sein könnte, war zunächst offen - möglicherweise schon an diesem Donnerstag.

9.21 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, es wird keinen Grexit geben. "Entsprechend sind wir mit dem Ergebnis zufrieden."

9.20 Uhr: EU-Ratspräsident Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagt Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.

9.15 Uhr: Anleger atmen auf: In Frankfurt legt der Dax Börsen-Chart zeigen 1,1 Prozent zu auf 11.441 Punkte.

9.05 Uhr: Vergessen wir das mit der Vorsicht: Es gibt eine Einigung. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen. Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

9 Uhr: Der französische Ministerpräsident Manuel Valls äußert sich noch zurückhaltend. Letzte Hinweise deuten auf eine Einigung, sagt Valls. Man sollte aber noch vorsichtig sein, fügt er hinzu.

8.56 Uhr: Die 19 Euro-Länder haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter mit .

8.30 Uhr: Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagte der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifle zudem daran, dass die Auflagen der Euro-Zone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

8.15 Uhr: Nur die vor allem von Deutschland verlangte Einrichtung eines Treuhand-Fonds für griechisches Staatseigentum blockiert noch eine Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland, sagen zwei EU-Diplomaten. Alle anderen Streitpunkte seien in den vergangenen gut 15 Stunden Verhandlungsmarathon ausgeräumt worden.

8.05 Uhr: Schulz, die Zweite: Der Vorschlag eines zeitweiligen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone ist nach Angaben des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vom Tisch. "Ich glaube, dass die Risiken eines Grexit größer sind als wenn wir Griechenland im Euro halten", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit dem Vorschlag am Wochenende für Aufsehen gesorgt.

7.50 Uhr: Zwischendurch mal was Buntes: Apple gibt sich kulant und gewährt seinen Kunden in Griechenland einen Gratis-Monat "iCloud". Die Daten-Abonnements in dem Online-Speicherdienst seien für 30 Tage verlängert worden, teilte der Konzern mit. Hintergrund ist, dass wegen der Kapitalverkehrskontrollen kaum noch mit Karten aus Griechenland bezahlt werden kann. Die iCloud-Abos müssen aber monatlich aufgefrischt werden, damit die Daten erreichbar bleiben.

Drei Pokerfaces: Merkel, Tsipras, Hollande beim Eurozonen-Länderchef-Treffen in Brüssel
7.30 Uhr: Bei aller Bärbeißigkeit ist Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, doch eigentlich immer grundbeseelt vom Zustand der EU. Im Interview mit dem Deutschlandfunk atmet und argumentiert er hörbar sorgenvoll. Die Frage sei derzeit tatsächlich, ob "die Euro-Zone auseinanderfliegt".

6:55 Uhr: Auf den kommenden Ifo-Chef Clemens Fuest ist Verlass: Er attackiert seinen prominenten US-Kollegen Paul Krugman scharf. Dessen Position in der Griechenland-Krise sei "schwer erträglich", sagt Fuest im Deutschlandfunk. Krugman habe sich mit der Euro-Zone nicht wirklich auseinandergesetzt. Krugman hatte in der Nacht der Diskussion auf Twitter unter dem Schlagwort (Hashtag) #thisisacoup Schwung und Prominenz verliehen, in der Deutschland für die neuerlichen, harten Forderungen gegen Griechenland kritisiert wird.

Lesen Sie hier ein Porträt von Clemens Fuest.

Montag, 05:56 Uhr: Was seit Mitternacht geschah: Nach einer Unterbrechung von wenigen Stunden verhandeln die Staats- und Regierungschefs seit 4.15 Uhr wieder. Grundlage ist ein Forderungskatalog der Euro-Finanzminister, dessen Zusammenfassung Sie hier finden. Der Regierungssprecher Zyperns, Nicos Christodulides, schreibt auf Twitter von zwei Knackpunkten, ohne sie aber zu nennen. Strittig ist auf jeden Fall der von deutscher Seite ins Spiel gebrachten Treuhandfonds für die Privatisierung griechischer Vermögenswerte. Staatsbeteiligungen aller Art im Wert von 50 Milliarden Euro sollen demnach in einen Fonds eingebracht und nach und nach verkauft werden, um mit den Erlösen die Schulden abzutragen. Vertreter der griechischen Seite haben bereits darauf hingewiesen, dass es keinen Staatsbesitz in dieser Größenordnung gebe und auch der IWF geht von maximal sieben Milliarden Euro aus. Die Bundesrepublik hatte nach der deutschen Einheit über die Treuhandanstalt die Staatsbetriebe der DDR privatisiert.


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