Samstag, 27. August 2016

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Angestellte Rechtsanwälte Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen

Justitia: Juristen arbeiten auch in Unternehmen. Oft ließen sie sich dort von der klassischen Rentenversicherung befreien, um in das exklusivere Anwaltsversorgungswerk einzuzahlen. Dem Bundessozialgericht war das ein Dorn im Auge - und schob dem per Urteil vom 3. April 2014 einen Riegel vor (Az. B 5 RE 13/14 R)

Das Urteil des Bundessozialgerichts, angestellte Unternehmensanwälte sollen in die Rentenkassen einzahlen, schien bedeutungslos. Weit gefehlt. Deutsche Firmen müssen fast zwei Milliarden Euro zahlen - rückwirkend, rechnet Experte Oliver Bertram vor. Das könnte auch andere Berufsgruppen treffen.

mm: Können Sie kurz die Gründe umreißen, weswegen das Bundessozialgericht (BSG) so urteilte?

Bertram: Das BSG hat damit einer langjährigen Praxis ein Ende bereiten wollen, innerhalb derer Unternehmensjuristen mit einer "Nebentätigkeit" als Rechtsanwalt ihre Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte begründen konnten, um damit für ihre Haupttätigkeit als Unternehmensjurist von der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit zu werden. Das BSG will das "Privileg" der anderen Rentenkasse, dem Versorgungswerk, nur noch dem in anwaltlicher Unabhängigkeit tätigen "echten" Rechtsanwalt zubilligen und nicht mehr auch dem "klassischen" Arbeitnehmer, der lediglich nebenher auch Rechtsanwalt ist.

Rechtsdogmatisch wird das damit begründet, dass der gesetzliche Befreiungstatbestand in der allgemeinen Rentenkasse ein Ausnahmetatbestand sei, der nicht erweitert ausgelegt werden könne.

mm: Und wie sind Sie auf die Idee gekommen, nachzurechnen?

Bertram: Mir ist aufgefallen, dass in der allgemeinen Bewertung der BSG-Entscheidung vom 3. April 2014 fast ausnahmslos nur die Wirkung für die Zukunft gesehen wird: Ein neu in ein Unternehmen eintretender Jurist kann sich jetzt nicht mehr in das Versorgungswerk "retten", indem er sich zuhause ein Rechtsanwalts-Schild an die Tür hängt und einen entsprechenden "Nebenjob" begründet. Erst im Zusammenspiel mit einer BSG-Entscheidung aus dem Jahre 2012 führt diese Rechtsprechung jedoch zu den rückwirkenden Risiken. Denn seinerzeit hat das BSG bereits entschieden, dass eine wegen einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk erteilte Befreiung von der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nur für die einzelne Beschäftigung wirkt, für die sie ursprünglich erteilt wurde und damit nicht personengebunden ist.

mm: Und das bedeutet ...?

Bertram: Wenn also der Jurist zunächst als angestellter Rechtsanwalt in eine Rechtsanwaltskanzlei eintritt und sich in diesem Zuge von der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lässt, um in das Versorgungswerk einzutreten, endet diese Befreiung in dem Augenblick, in dem er nachfolgend in ein Unternehmen wechselt. Er müsste sich folglich im Zuge des Tätigkeitswechsels erneut von der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Vor diesem Hintergrund habe ich recherchiert, wie viele Inhouse-Juristen betroffen sein sollen und habe die entsprechende Berechnung angestellt.

mm: Trifft das eigentlich nur Anwälte oder auch auch andere Berufsgruppen.

Bertram: Wichtig ist, dass diese Rechtsprechung nicht nur die Juristen trifft, sondern in ganz gleicher Weise Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, (Zahn-)Ärzte, Apotheker und Architekten, soweit diese nicht in ihren angestammten Freien Berufen tätig sind. Dadurch wird sich die Nachforderungssumme mehr als verdoppeln.

mm: Hat das Gericht eine Übergangsfrist angeordnet, um die finanziellen Lasten abzufedern?

Bertram: Da sich diese Rechtsfolge erst aus dem Zusammenspiel der beiden Entscheidungen aus 2014 und 2012 ergibt, ist eine solche Übergangsregelung ausgeschlossen.

mm: Haben die Betroffenen die Chance, dem Urteil zu entkommen - und bekommen sie ihr in dem Zeitraum eingezahltes Geld vom Rechtsanwaltsversorgungswerk zurück?

Bertram: Die Betroffenen müssen in erster Linie anhand ihres Versicherungsverlaufs und ihrer Befreiungsanträge und so weiter genauestens prüfen, ob sie von der Rechtsprechung überhaupt erfasst werden. Wenn ja, gibt es für die Vergangenheit noch die Möglichkeit in bestimmten Konstellationen Vertrauensschutz in Anspruch zu nehmen. Eine Rückzahlung durch das Versorgungswerk scheidet regelmäßig aus. Für die Betroffenen ist es aber ganz entscheidend, ihre aktuelle Situation zu erkennen, um nicht auch in Zukunft in beide Systeme einzahlen zu müssen. Denn die Beiträge in das Versorgungswerk in Höhe von bis zu rund 13.500 Euro müssten die Betroffenen aus eigenem versteuertem Einkommen leisten.

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