Montag, 26. September 2016

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Müllers Memo Die Brexit-Falle

Britischer Premier Cameron: Hofft auf Zugeständnisse

Nicht nur in Großbritannien, überall in Europa wächst die Europa-Skepsis. Sollte das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU aussteigen, könnten andere folgen. Die Stimmung jedenfalls ist danach, in vielen Ländern.

Bei ganz großen politischen Fragen geht es selten um reine Vernunft. Nicht das rationale Kalkül fällt dann Entscheidungen, sondern Gefühle. Und die sind manchmal schwer zu steuern. Streng rational betrachtet sollten die Briten EU-Mitglied bleiben. Tatsächlich aber ist das Risiko groß, dass sie sich bei der Volksabstimmung im Sommer für den Brexit entscheiden. Sollte es tatsächlich soweit kommen, dürfte ihr Beispiel viele in Europa inspirieren - der Zerfall der Europäischen Union könnte in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden.

Bislang wird dieses Szenario heruntergespielt, nicht zuletzt von David Cameron selbst. Der britische Premier hofft seinen EU-Kollegen beim bevorstehenden EU-Gipfel übernächste Woche so viele Zugeständnisse abzutrotzen, dass er zu Hause eine Mehrheit zur Zustimmung bewegen kann. Sicher ist das keineswegs: Noch im November sagte eine knappe Mehrheit der Briten (47 gegenüber 42 Prozent), ihr Land habe "außerhalb der EU eine bessere Zukunft" vor sich. Zuletzt fielen die Umfragen zwar wieder proeuropäischer aus. Klar ist aber auch, dass das Votum zur Zitterpartie wird.

Die Argumente der EU-Befürworter liegen auf der Hand: Der Wohlstand wäre in Gefahr. Denn ob die Inselökonomie weiterhin Teil des Binnenmarktes sein kann, ist offen. Internationale Investoren wären nicht amüsiert. Auf deren Wohlwollen aber ist das Land angewiesen. Schließlich fährt das Königreich ein großes außenwirtschaftliches Defizit. Unmittelbare Folge einer Brexit-Entscheidung, warnte kürzlich der britische Notenbankchef Mark Carney, wäre deshalb wohl eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise.

Zur Person
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Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.
Dazu kommen politische Erwägungen: Selbst wenn Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt behielte, säßen seine Gesandten in Brüssel nicht mehr im Ministerrat und im Parlament. Die einstige Weltmacht dürfte in Europa nicht mal mehr mitreden, müsste sich aber EU-Entscheidungen beugen. Im globalen politischen Spiel der Riesenmächte, in dem sich schon die EU als Ganze schwertut, würde die Insel auf sich gestellt überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch immer Innern droht Ungemach: Wer weiß, ob sich nicht doch noch die europaaffinen Schotten für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich und für den Verbleib in der EU entschieden.

Gigantische Risiken, hohe Kosten - aus reiner Vernunft sollte der Brexit keine Option sein. Aber die Gefühlslage ist eben eine andere. Wer sich etwas näher mit der Stimmung in der EU insgesamt befasst, stellt fest, dass die Briten keineswegs allein stehen mit ihrer Skepsis, dass es eine Menge europäische Nationen gibt, die durchaus ähnliche Vorbehalte hegen - dass die Befürchtung keineswegs abwegig ist, andere Länder könnten einem britischen Ausstiegsbeschluss folgen. Die Ergebnisse der zum Jahresende vorgestellten Eurobarometer-Umfrage sind alarmierend:

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