Samstag, 19. Januar 2019

Klage wegen Verjährung abgewiesen Discounter Kik muss für das Feuerinferno nicht mehr zahlen

Offene Kabel, unbeleuchtete Fluchtwege, vergitterte Fenster, verschlossene Türen: Hunderte Arbeiter starben 2012 bei einer Brandkatastrophe in einer Textilfabrik nahe Karatschi in Pakistan. Auch Kik ließ hier produzieren

259 Menschen starben in einer Fabrik in Pakistan, wo der Textildiscounter Kik Jeans produzieren ließ. Vier Betroffene klagten, forderten Schadensersatz vor einem deutschen Gericht. Vergeblich. Ein unhaltbarer Zustand, sagen Kritiker. Kik will seine Einkaufspraxis nicht ändern und glaubt in kleinen Schritten Gutes für die Arbeiter zu tun. Alles Blendwerk, sagen Kritiker.

Als es plötzlich knallt, sitzen sie in der Falle. Teils hinter vergitterten Fenstern, teils hinter verschlossenen Türen. Es gibt kaum Fluchtwege, bis auf einen Notausgang sind alle anderen verriegelt. Der Rauch breitet sich rasend schnell aus. Die Arbeiter in der Textilfabrik von Ali Enterprises in einem Vorort der pakistanischen Hafenmetropole Karatschi schreien um Hilfe. Für 259 von ihnen kommt jede Hilfe zu spät. Sie ersticken, verbrennen bis zur Unkenntlichkeit.

Ausgelöst durch einen Anschlag erlebt Pakistan an diesem 11. September 2012 seine bislang schwerste Industriekatastrophe. Was folgt, ist auch eine heftig geführte Diskussion über Produktionsbedingungen in der Dritten Welt. Denn zu diesem Zeitpunkt ist der deutsche Textildiscounter Kik mit bis zu 90 Prozent der Produktion Hauptkunde der Fabrik. Am Tag des Infernos nähen die Arbeiter zu niedrigsten Löhnen und oft ohne Arbeitsvertrag "Okay"-Jeans zusammen. Für 15,99 Euro bot sie Kik in Deutschland an.

Fast sechseinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand hat das Landgericht Dortmund Schmerzensgeldklagen von Betroffenen gegen den deutschen Textilhändler wegen Verjährung abgewiesen, erklärt ein Gerichtsprecher am Donnerstag.

Die Trauer bei vielen betroffenen Familien ist nach wie vor groß. Ihre Unzufriedenheit auch. Denn mit der Entscheidung bleibt offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten. Ob sie in Berufung gehen, wollen die Kläger später entscheiden - nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung, wie die Menschenrechtsorganisation ECCHR erklärt. Ebenso wie die Medico International unterstützt sie die Kläger.

Der Schmerz will nicht weichen: "Mein Sohn hatte keine Chance", sagt Saeeda Khatoon. Sie zeigt ein Bild ihres beim Brand der Textilfabrik getöteten Sohnes Aijaz Ahmed
picture alliance/dpa
Der Schmerz will nicht weichen: "Mein Sohn hatte keine Chance", sagt Saeeda Khatoon. Sie zeigt ein Bild ihres beim Brand der Textilfabrik getöteten Sohnes Aijaz Ahmed

Mit ihrer Klage wollen die vier überlebenden Pakistaner erreichen, das erstmals ein deutsches Unternehmen für ein Unglück bei einem Zulieferer im Ausland haftbar gemacht wird. Auch hatten sie jeweils 30.000 Euro Schmerzensgeld gefordert.

Die Kläger machen geltend, Kik habe bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards und Brandschutzvorgaben hingewirkt - obwohl das Unternehmen zur Kontrolle der vorgegebenen Standards verpflichtet gewesen sei.

Offene Kabel, unbeleuchtete Notausgänge

Kik hat dies in dem Verfahren zurückgewiesen. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, dafür trage das Unternehmen keine Verantwortung. Auch habe die Fabrik keine Brandschutzmängel aufgewiesen - jedenfalls "keine gravierenden", wie seinerzeit Kiks ehemaliger Nachhaltigkeitsmanager gegenüber dem "Spiegel" berichtete.

In späteren Prüfberichten hingegen war von offenen Kabeln, unbeleuchteten Notausgängen, vergitterten Fenstern und versperrten Fluchtwegen die Rede.

2015 hatten die Pakistaner die Klage beim Dortmunder Landgericht eingereicht. Gut ein Jahr später sprach das Gericht den vier Betroffenen, die sich als Stellvertreter für Millionen Textilarbeiter sehen, Prozesskostenhilfe für eine Klage in Deutschland zu.

Da aber über die Klagen nach pakistanischem Recht zu entscheiden ist, holte die Dortmunder Zivilkammer ein Gutachten zum pakistanischen Recht ein, bei dem die Frage einer möglichen Verjährung in den Vordergrund rückte. Dabei gelangte der Gutachter aus Großbritannien zu der Überzeugung, mögliche Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt. Dem folgte das Landgericht nun in dem Verkündungstermin am Donnerstag.

Kik erhöhte die Hilfe erst auf internationalen Druck ...

Der verantwortliche Kik-Bereichsleiter Ansgar Lohmann erklärte nach der Gerichtsentscheidung, das Unternehmen sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Unabhängig davon habe Kik die Betroffenen finanziell unterstützt und 6,15 Millionen Dollar Hilfezahlungen geleistet.

Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit: Kik hatte nach der Brandkatastrophe zunächst lediglich 500.000 Dollar Soforthilfe zugestanden - also nicht einmal 2000 Dollar pro Opfer. Forderungen nach mehr Geld lehnte das Unternehmen lange Zeit ab. Erst auf großen internationalen Druck hin erhöhte der Discounter Jahre später die Hilfe merklich. Lohmann bezeichnete es als unbefriedigend, dass durch den Ausgang des Dortmunder Prozesses die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet bleibe. Unternehmen benötigten Rechtssicherheit.

... und will auch künftig in ärmsten Ländern produzieren lassen

Sein Geschäftsmodell wird der Textildiscounter deshalb aber nicht ändern. Noch Ende November verteidigte Kik-Chef Patrick Zahn die Warenproduktion in Ländern mit umstrittenen Produktionsbedingungen. "Sich aus Ländern wie Bangladesch zurückzuziehen ist keine Option. Dazu stehe ich. Damit wäre den Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht geholfen", hatte er dem "Handelsblatt" gesagt.

Der Handel habe es in der Hand, die Arbeitsbedingungen für die Menschen zu verbessern. Als Beleg dafür wertet der Kik-Chef den "Bangladesh Accord", ein von Handelskonzernen unterstütztes Abkommen über Brand- und Gebäudesicherheit in der Textilindustrie. Es wurde nach dem Einsturz der Fabrik Rana Plaza geschlossen. Seit diesem Abkommen habe es in Bangladesch kein größeres Unglück in der Textilindustrie mehr gegeben, so Zahn. Die Katastrophe im Jahr 2013 hatte mehr als 1100 Menschenleben gefordert.

Die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken bleiben schlecht

Gründungsmitglieder der Kampagne für Saubere Kleidung hingegen betonten zuletzt, dass sich im Zuge des Abkommens vielleicht die Gebäudesicherheit und der Brandschutz in den Textilfabriken verbessert hätten. "Das große Thema Löhne, Hungerlöhne, keine Gewerkschaftsfreiheit, extremer Arbeitsdruck [...] davon sagt das Abkommen nichts. Da hat sich auch nichts verbessert", erklärte Maik Pflaum unlängst von der Christlichen Initiative Romero in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Auch an ihrer Einkaufspraxis hielten Kik und Co fest, so Pflaum. Stiegen die Fixkosten in einem Billigproduktionsland wie Bangladesch, zögen die Unternehmen wie eine Karawane weiter ins nächste Land mit noch günstigeren Arbeitskräften. So hätte die Branche gerade Äthiopien für sich entdeckt. Hier liege der Lohn für einen Textilarbeiter bei 33 Euro - pro Monat.

"Lücken im deutschen Rechtssystem"

Letztlich liegt die Verantwortung wohl beim Verbraucher, sich gezielt über seine Kleidungsstücke und über die Produktionsbedingungen zu informieren, unter denen sie erstellt wurden. An Möglichkeiten dazu fehlt es nicht.

Glaubt man Entwicklungsorganisationen, müsste sich nicht nur das Verbraucherverhalten verändern. Sie werteten die Gerichtsentscheidung als Beleg für "gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem" und als "klaren Handlungsauftrag an die Politik". So kritisierte Germanwatch, Rechtsansprüche von Betroffenen würden durch zu knappe Verjährungsfristen, die fehlende Möglichkeit von Sammelklagen und unrealistische Anforderungen an die Beweiserbringung torpediert. "Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden."

mit Nachrichtenagenturen

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