Montag, 26. Juni 2017

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Bahn und GDL einigen sich im Tarifstreit Keine Bahnstreiks mehr - zumindest bis September 2016

Bahnreisende bleiben bis mindestens September 2016 von weiteren Streiks verschont: Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist beendet. Die Lokführergewerkschaft GDL setzt Verbesserungen bei den Arbeitszeiten durch, das umstrittene Tarifeinheitsgesetz soll bis 2020 bei der Bahn nicht greifen. Die Schlichtung hat den Kernkonflikt also in die Zukunft verschoben.

Der längste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn mit neun Streiks ist gelöst. Lokführergewerkschaft GDL und Bahn unterschrieben nach fünfwöchiger Schlichtung am späten Dienstagabend die Verträge. "Wir haben am Ende einen Abschluss mit Vernunft und Augenmaß", sagte Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck als einer der Schlichter. Während sich die Lohnerhöhungen an den Abschluss mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) anlehnen, setzte die konkurrierende GDL bei den Arbeitszeiten weitere Verbesserungen für das Zugpersonal durch.

So müssen Überstunden abgebaut und neue begrenzt werden. Zudem verpflichtet sich die Bahn, weitere 300 Lokführer und 100 Zugbegleiter einzustellen. Ab 2018 wird die Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche gesenkt. Mit der Einigung sind weitere Streiks bis September 2016 ausgeschlossen.

Der Konflikt war so schwierig, da GDL und EVG teils für die gleichen Beschäftigtengruppen Verträge abschließen wollten. Die Bahn aber lehnte unterschiedliche Regelungen für die gleichen Berufsfelder ab.

GDL setzt Beschränkung für Überstunden durch

Die EVG hatte Ende Mai für 160.000 Beschäftigte eine Lohnerhöhung von 5,1 Prozent in zwei Stufen ausgehandelt. Die ist auch Bestandteil der Einigung mit der GDL, die neben den Lokführern für das Zugbegleitpersonal und die Rangierführer eigene Verträge durchsetzen konnte. Darüber hinaus erreichte die GDL Verbesserungen bei der Arbeitsbelastung: Bei den Lokführern müssen bis 2017 eine Million der drei Millionen Überstunden abgebaut werden. Beim Zugbegleitpersonal sind es 300.000 Stunden.

Im Jahr dürfen nun nicht mehr als 80 Überstunden anfallen. Neue Regelungen gibt es zudem zur Altersteilzeit und im Fall von Arbeitsunfähigkeit. Ab 2018 müssen Lokführer nur noch 38 statt 39 Stunden pro Woche arbeiten. Ferner soll das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften wie der GDL beschränkt, bis 2020 bei der Bahn nicht angewendet werden. Im Gegenzug soll es im Konfliktfall aber einen Zwang zur Schlichtung geben.

GDL-Chef Claus Weselsky sagte, die Auseinandersetzung und die Arbeitskämpfe über gut ein Jahr hätten sich ausgezahlt. Die Kernforderungen der GDL seien erfüllt worden. Bahn-Personalchef Ulrich Weber zeigte sich erleichtert: "Wir haben ein Ergebnis, das Gott sei Dank dazu führt, dass sich unsere Kunden auf die Deutsche Bahn wieder verlassen können." Er gehe davon aus, dass es auch in Zukunft keine Kollisionen bei den Inhalten der Verträge mit EVG und GDL geben werde. Weber deutete an, dass etwa die Arbeitszeitverkürzung ab 2018 auch auf die EVG-Mitglieder und letztlich alle Beschäftigen übertragen würden.

la/reuters

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